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Aus Koordinationsgruppe Türkei
Version vom 26. März 2016, 10:33 Uhr von Barbara (Diskussion | Beiträge) (Asyl-Stellungnahme der Kogruppe von 2010 wurde entfernt)

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Amnesty Report 2017 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Die Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden. Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Bis Ende 2016 wurden mehr als 40000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Es gab Belege dafür, dass nach dem Putschversuch Festgenommene gefoltert wurden. Fast 90000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen und Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte blieben weiterhin straffrei, insbesondere im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes, wo in mehreren Städten 24-stündige Ausgangssperren galten.
Bis zu einer halben Million Menschen lebten als Binnenvertriebene im Land. Zur Unterbindung der Einreise von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus schlossen die EU und die Türkei einen "Migrationspakt". Das Abkommen führte u. a. dazu, dass Hunderte Flüchtlinge und Asylsuchende in die Türkei zurückgeführt wurden und die EU-Gremien deutlich weniger Kritik an der Menschenrechtslage im Land übten.
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Weitere aktuelle Information

Taner Kılıç muss zurück in Untersuchungshaft

Internationaler Druck gegenüber türkischer Regierung weiter dringend gefragt

Keine 24 Stunden nach der richterlichen Anordnung, den türkischen Amnesty-Vorstand Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft zu entlassen, hat dasselbe Gericht in Istanbul seine eigene Entscheidung widerrufen. Taner Kılıç muss wieder ins Gefängnis, nachdem es gestern so schien, als käme er nach 240 Tagen Untersuchungshaft endlich frei. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion erinnert daran, jetzt den internationalen Druck auf die türkische Regierung aufrecht zu erhalten.
Der Vorstandsvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, muss nach einer Entscheidung eines Gerichts in Istanbul wieder in Untersuchungshaft.

Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
"Die dramatischen Geschehnisse der vergangenen Stunden sind zu allererst ein Schock für die Familie und Angehörigen von Taner Kılıç: Sie warteten vor dem Gefängnis in Izmir darauf, ihn nach 240 Tagen in Haft endlich wieder in die Arme nehmen zu können – vergeblich.
In der Gerichtsverhandlung gestern war noch einmal deutlich geworden, dass Taner Kılıç vollkommen unschuldig 240 Tage in Untersuchungshaft saß. Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise für die grotesken Anschuldigungen gegen ihn. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der türkischen Behörden, die jetzt zur Revidierung der Freilassung geführt hat, offenbart erneut die politische Instrumentalisierung der türkischen Justiz. Dass mit Taner Kılıç ein hochrangiger Amnesty-Vertreter so offenkundig willkürlich weiter in Haft gehalten werden soll, ist nicht nur ein dramatisches Signal für die Menschenrechtslage in der Türkei, sondern auch für den Menschenrechtsschutz weltweit...

Zur Unterzeichnung des Appells für die Freilassung von Taner Kilic

Neueste Information

Update zur Urgent Action

Die Mitglieder des Ärzteverbands sind wieder frei!

Alle elf Ärzt_innen des Zentralrats des türkischen Ärzteverbandes sind wieder frei. Sie waren am 30. Januar inhaftiert worden. Zuvor hatte der Verband eine Erklärung veröffentlicht, in der er die Beendigung des türkischen Militäreinsatzes in Afrin im Norden Syriens forderte.

Sachlage

Die elf Mitglieder des Zentralrats des türkischen Ärzteverbandes, die seit dem 30. Januar inhaftiert waren, wurden nach einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft freigelassen. Ihre Freilassung ist an die Auflage gebunden, sich jeden Monat persönlich auf einer Polizeiwache zu melden.

Sie wurden im Zuge der vom Innenministerium angestoßenen Ermittlungen wegen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ und „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit“ inhaftiert. Grund für die Strafverfolgung war der Aufruf des Türkischen Ärzteverbands zur Beendigung des türkischen Militäreinsatzes in Afrin im Norden von Syrien.

Am 2. Februar wurden drei Ärzt_innen freigelassen, die übrigen acht entließ man am 5. Februar aus der Haft.

Die Ermittlungen gegen sie wurden jedoch nicht eingestellt. Amnesty International fordert die türkische Regierung auf, die Ermittlungen einzustellen

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.


Immer noch aktuelle Information

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Amnesty fordert Freiheit für inhaftierte Journalisten in der Türkei

3. Mai 2017 - In vielen Ländern sind Einschränkungen der Pressefreiheit alltäglich. Journalisten und andere Medienschaffende werden in ihrer Arbeit behindert, oft werden sie verfolgt, schikaniert und sogar ermordet. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit weist Amnesty insbesondere auf die Situation in der Türkei hin.

"In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die 'freie Presse' ist hier weitgehend in Haft", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2.500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit. 120 Journalisten wurden seitdem inhaftiert, viele sind seit Monaten ohne Anklage in Haft.

"Die Untersuchungshaft wird de facto als Strafe angewandt, faire Verfahren werden systematisch verhindert, indem beispielsweise alle Gespräche der Inhaftierten mit ihren Rechtsanwälten überwacht und aufgezeichnet werden", so Beeko. "Amnesty fordert die sofortige bedingungslose Freilassung aller Journalisten aus der Untersuchungshaft in der Türkei." ...

Zur kompletten Presseerklärung

Zu dem Bericht "Journalismus ist kein Verbrechen"