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Aus Koordinationsgruppe Türkei
Version vom 26. März 2016, 11:33 Uhr von Barbara (Diskussion | Beiträge) (Asyl-Stellungnahme der Kogruppe von 2010 wurde entfernt)

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Amnesty Report 2016

Türkei

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 und dem erneuten Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Streitkräften im Juli verschlechterte sich die Menschenrechtssituation zunehmend. Die Medien waren 2015 beispiellosen Repressalien ausgesetzt, und die Meinungsfreiheit wurde erheblich eingeschränkt, auch im Internet. Die Behörden verletzten nach wie vor das Recht auf Versammlungsfreiheit. Fälle von exzessiver Polizeigewalt und von Misshandlungen in Gewahrsam häuften sich. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde weiter untergraben. Bei Selbstmordanschlägen, die der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) zugeschrieben wurden und die sich gegen linke und pro-kurdische Aktivisten und Demonstrierende richteten, wurden 139 Menschen getötet. Die Türkei nahm Schätzungen zufolge 2,5 Mio. Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Nachdem die türkische Regierung mit der EU eine Vereinbarung geschlossen hatte, die darauf abzielte, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, zu begrenzen, nahmen willkürliche Festnahmen und Abschiebungen zu.

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Weitere aktuelle Information

Freilassung für Operation

Sibel Çapraz wurde am 28. Februar unter bestimmten Bedingungen freigelassen. Sie war seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft und benötigte eine ärztliche Behandlung und eine dringend notwendige Operation. Durch ihre Freilassung kann sie jetzt die lebenswichtige medizinische Behandlung erhalten.

Sibel Çapraz wurde bei einer gerichtlichen Anhörung am 28. Februar die bedingte Freilassung gewährt. Das Gericht ordnete Hausarrest und ein internationales Reiseverbot gegen sie an. Der Rechtsbeistand von Sibel Çapraz bestätigte Amnesty International, dass die Behandlung im Krankenhaus vom Hausarrest ausgenommen ist und dass sie nun endlich die verzögerte Operation vornehmen lassen kann, um einen künstlichen Darmausgang entfernen zu lassen.

Sibel Çapraz wurde mehrmals am Arm und an den inneren Organen operiert, nachdem sie im November 2015 in Yüksekova im Südosten der Türkei während der Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitskräften und bewaffneten Einzelpersonen mit Verbindungen zur PKK angeschossen worden war. Sie wurde dann wegen "Schürens von öffentlichem Hass oder Feindschaft" und "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung" angeklagt und in Untersuchungshaft genommen.

Sowohl Sibel Çapraz als auch ihre Schwester drückten gegenüber Amnesty International ihren tiefen Dank für alle aus, die für sie eingetreten sind.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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Neueste Information

Türkei: Inhaftierte Medienschaffende freilassen!

Mittlerweile befinden sich in der Türkei mehr Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, als in irgendeinem anderen Land. Ein Drittel der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit wird in türkischen Gefängnissen festgehalten. Die große Mehrheit wartet noch auf ihr Gerichtsverfahren.

Medienschaffende unterschiedlicher oppositioneller Medien sind seit dem gewaltsamen Putschversuch im Juli 2016 zur Zielscheibe bislang beispielloser Repressalien geworden.

Zusammen mit der Schließung von mehr als 160 Medien ist die Botschaft deutlich und äußerst beunruhigend: Der Raum für Meinungsfreiheit schrumpft immer mehr und wer Kritik äußert, zahlt einen hohen Preis.

Werden Sie aktiv für die Pressefreiheit in der Türkei! Beteiligen Sie sich an der Appell-Aktion und fordern Sie den türkischen Justizminister auf, die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen und die Repression gegen die Medien zu beenden!

Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Freie Medien sind ein wesentlicher Bestandteil jeder funktionierenden pluralistischen Gesellschaft.

Journalistinnen und Journalisten müssen ohne Angst vor Repressalien ihrer Arbeit nachgehen dürfen, denn Journalismus ist kein Verbrechen.

Hier geht es zur Aktion - direkt mitmachen!


Immer noch aktuelle Information

Hunderttausende Kurden im Südosten der Türkei vertrieben

06. Dezember 2016 - Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte im mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Südosten der Türkei hat rund eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Laut einem neuen Amnesty-Bericht könnte die Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Stadtteile eine kollektive Bestrafung der betroffenen Bevölkerung darstellen.

Der neue Amnesty-Bericht "Displaced and dispossessed: Sur residents' right to return home" dokumentiert das Schicksal von kurdischen Familien aus Sur, einem Bezirk der Stadt Diyarbakir, der zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die monatelang andauernden Ausgangssperren wurden fast alle Bewohnerinnen und Bewohner Surs vertrieben.

Seit Ende 2015 besteht in dem ehemals geschäftigen Bezirk eine durchgängige Ausgangssperre. Viele Gebäude wurden durch Granaten zerstört. Andere Häuser wurden abgerissen oder enteignet, um Platz für eine Umstrukturierung zu schaffen, von der voraussichtlich sehr wenige der ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner profitieren werden.

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Zum Bericht "Turkey: Displaced and dispossessed"