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Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Amnesty Report 2017 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Die Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden. Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Bis Ende 2016 wurden mehr als 40000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Es gab Belege dafür, dass nach dem Putschversuch Festgenommene gefoltert wurden. Fast 90000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen und Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte blieben weiterhin straffrei, insbesondere im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes, wo in mehreren Städten 24-stündige Ausgangssperren galten.
Bis zu einer halben Million Menschen lebten als Binnenvertriebene im Land. Zur Unterbindung der Einreise von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus schlossen die EU und die Türkei einen "Migrationspakt". Das Abkommen führte u. a. dazu, dass Hunderte Flüchtlinge und Asylsuchende in die Türkei zurückgeführt wurden und die EU-Gremien deutlich weniger Kritik an der Menschenrechtslage im Land übten.
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Weitere aktuelle Information

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Amnesty fordert Freiheit für inhaftierte Journalisten in der Türkei

3. Mai 2017 - In vielen Ländern sind Einschränkungen der Pressefreiheit alltäglich. Journalisten und andere Medienschaffende werden in ihrer Arbeit behindert, oft werden sie verfolgt, schikaniert und sogar ermordet. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit weist Amnesty insbesondere auf die Situation in der Türkei hin.

"In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die 'freie Presse' ist hier weitgehend in Haft", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2.500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit. 120 Journalisten wurden seitdem inhaftiert, viele sind seit Monaten ohne Anklage in Haft.

"Die Untersuchungshaft wird de facto als Strafe angewandt, faire Verfahren werden systematisch verhindert, indem beispielsweise alle Gespräche der Inhaftierten mit ihren Rechtsanwälten überwacht und aufgezeichnet werden", so Beeko. "Amnesty fordert die sofortige bedingungslose Freilassung aller Journalisten aus der Untersuchungshaft in der Türkei." ...

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Neueste Information

Ausgelieferte Männer in Haft

Herr TURGAY KARAMAN, Herr IHSAN ASLAN und Herr ISMET ÖZCELIK

Drei türkische Männer, die zwischen dem 2. und 4. Mai in Malaysia unter der Antiterrorgesetzgebung willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, sind am 11. Mai an die Türkei ausgeliefert worden. Sie sind derzeit inhaftiert und ihnen drohen in der Türkei weitere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere Misshandlungen.

Der Schulleiter Turgay Karaman und der Geschäftsmann İhsan Aslan wurden am 2. Mai in Malaysia inhaftiert. Der Akademiker İsmet Özçelik kam am 4. Mai in Haft. Die Männer wurden im Polizeipräsidium Bukit Aman in malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur festgehalten. Die malaysischen Behörden ermittelten gegen sie nach Abschnitt 130J des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit dem SOSMA wegen angeblicher Bewerbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder wegen der Beauftragung von Terrorakten. Der Innenminister gab eingangs an, dass in Verbindung mit dem sogenannten Islamischen Staat gegen sie ermittelt werde. Doch bei der Ankündigung ihrer Auslieferung bestätigte der malaysische Polizeipräsident, dass die türkische Regierung wegen der angeblichen Beteiligung an der Gülen-Bewegung nach ihnen fahndete.

Ausgelieferte Männer in Haft


Immer noch aktuelle Information

Hunderttausende Kurden im Südosten der Türkei vertrieben

06. Dezember 2016 - Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte im mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Südosten der Türkei hat rund eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Laut einem neuen Amnesty-Bericht könnte die Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Stadtteile eine kollektive Bestrafung der betroffenen Bevölkerung darstellen.

Der neue Amnesty-Bericht "Displaced and dispossessed: Sur residents' right to return home" dokumentiert das Schicksal von kurdischen Familien aus Sur, einem Bezirk der Stadt Diyarbakir, der zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die monatelang andauernden Ausgangssperren wurden fast alle Bewohnerinnen und Bewohner Surs vertrieben.

Seit Ende 2015 besteht in dem ehemals geschäftigen Bezirk eine durchgängige Ausgangssperre. Viele Gebäude wurden durch Granaten zerstört. Andere Häuser wurden abgerissen oder enteignet, um Platz für eine Umstrukturierung zu schaffen, von der voraussichtlich sehr wenige der ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner profitieren werden.

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Zum Bericht "Turkey: Displaced and dispossessed"