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Aus Koordinationsgruppe Türkei
Version vom 4. April 2017, 10:16 Uhr von Barbara (Diskussion | Beiträge)

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Amnesty Report 2018 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

Vor dem Hintergrund des andauernden Ausnahmezustands kam es zu Menschenrechtsverletzungen. Abweichende Meinungen wurden rigoros unterdrückt, davon waren u. a. Journalisten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger betroffen. Es wurden weiterhin Fälle von Folter bekannt, doch in geringerer Zahl als in den Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die weitverbreitete Straflosigkeit verhinderte die wirksame Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Behörden verübt wurden. Es kam auch 2017 zu Menschenrechtsverstößen durch bewaffnete Gruppen; im Januar wurden zwei Anschläge verübt. Doch Bombenanschläge gegen die Bevölkerung, die in den Vorjahren regelmäßig stattfanden, gab es im Jahr 2017 nicht. Für die Lage der im Südosten des Landes vertriebenen Menschen wurde keine Lösung gefunden. Im Jahr 2017 blieb die Türkei weiterhin eines der weltweit größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, u.a. für mehr als 3 Mio. registrierte syrische Staatsangehörige. Das Risiko, abgeschoben zu werden, bestand jedoch nach wie vor.
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Weitere aktuelle Information

INHAFTIERTEM RAPPER WIRD DROGENWERBUNG VORGEWORFEN

Datum: 1. Juni 2018

SERCAN IPEKCIOGLU („EZHEL“)
Rapper „Ezhel“ kam am 23. Mai aufgrund der Anschuldigung in Untersuchungshaft, er habe in seinen Texten, Musikvideos und Veröffentlichungen in den Sozialen Medien „öffentlich die Einnahme von Drogen beworben“. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Sercan İpekcioğlu, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Ezhel“, wurde am 23. Mai nach einer zweiten Befragung zu den Vorwürfen der Bewerbung von Drogen von der Polizei inhaftiert. Er kam noch am selben Tag in Untersuchungshaft und wird zurzeit im Gefängnis von Maltepe im Raum Istanbul festgehalten. Ezhel war bereits einmal im Dezember 2017 inhaftiert, nach der Befragung aber wieder freigelassen worden; dabei ging es um ähnliche Ermittlungen. Im Mai erhielt er infolge einer Beschwerde, die eine Privatperson an die Online-Kontaktstelle für Bürger_innen des Premierministers (BiMER) geschickt hatte, erneut eine Vorladung der Polizei.
Falls Ezhel deshalb strafrechtlich verfolgt wird, drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Ezhel ist in der türkischen Rapperszene sehr bekannt, insbesondere für seine dunklen Beschreibungen des Straßenlebens in türkischen Städten. Er wurde zu zwei Songs befragt, die sich auf den Gebrauch von Cannabis beziehen und einen inzwischen gelöschten Beitrag in den Sozialen Medien, der ein Foto des Rappers zeigt, auf dem er ein Cannabisblatt in der Hand hält.
Der Gerichtsentscheidung, Ezhel in Untersuchungshaft zu nehmen, lag kein Beweismaterial zugrunde, dass er aktiv den Konsum von Drogen beworben hatte.
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Neueste Information

Freigelassene Studierende erheben Foltervorwürfe

Datum: 8. Juni 2018

STUDIERENDE DER ISTANBULER UNIVERSITÄT BOĞAZIÇI
14 Studierende der Universität Boğaziçi, die in der Türkei in Untersuchungshaft gehalten worden sind, wurden am 6. Juni auf Anweisung eines Istanbuler Gerichts freigelassen. Den Studierenden war vorgeworfen worden, „Propaganda für eine terroristische Organisation“ gemacht zu haben, als sie zuvor friedlich gegen den türkischen Militäreinsatz in Afrin im Norden Syriens protestiert hatten...
In ihrer Stellungnahme erklärten drei der Studierenden dem Gericht, dass sie sowohl während ihrer Untersuchungshaft als auch während der Zeit in Polizeigewahrsam, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Sie beantragten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren dieser Vorwürfe. Unter anderem beschuldigen die Studierenden die Polizei, sie über den Boden geschleift, ihre Arme verdreht und damit gedroht zu haben, diese zu brechen. Außerdem stießen sie die Köpfe der Student_innen gegen die Fensterscheiben von Polizeiwagen und traten und schlugen sie. In einer einstweiligen Verfügung wies das Gericht den Antrag der Studierenden auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ab. Es begründete diesen Schritt damit, dass die vermeintliche Angelegenheit bereits vor Beginn der Strafverfolgung und außerdem nicht vor Gericht stattgefunden habe. Das Gericht habe diese Vorfälle deshalb nicht beobachtet und es sei Aufgabe der Studierenden selbst, Strafanzeige zu erstatten...
Die Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Student_innen müssen unverzüglich untersucht werden.
Zur Urgent Action


Immer noch aktuelle Information

Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Klima der Angst sofort beenden!

26.04.2018

Die türkische Regierung geht weiterhin mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und versucht systematisch, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern einzuschränken. Der bestehende Ausnahmezustand wird gezielt dazu genutzt, die Arbeit von tausenden Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffenden, Aktivistinnen und Akvisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern einzuschränken. Das zeigt der erschienene Amnesty-Kurzbericht "Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear".
Der im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufene Ausnahmezustand wurde bislang sieben Mal verlängert. In diesem Zeitraum hat die Regierung über 30 Dekrete erlassen – ohne nennenswerte Kontrolle durch Parlament oder Gerichte. Die Regierung nutzt ihre weitreichenden Befugnisse unter dem Ausnahmezustand, um die Zivilgesellschaft massiv zu unterdrücken. Über 1.300 Nichtregierungsorganisationen und mehr als 180 Medienhäuser wurden seit Juli 2016 geschlossen...
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