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Amnesty Report 2018 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

Vor dem Hintergrund des andauernden Ausnahmezustands kam es zu Menschenrechtsverletzungen. Abweichende Meinungen wurden rigoros unterdrückt, davon waren u. a. Journalisten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger betroffen. Es wurden weiterhin Fälle von Folter bekannt, doch in geringerer Zahl als in den Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die weitverbreitete Straflosigkeit verhinderte die wirksame Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Behörden verübt wurden. Es kam auch 2017 zu Menschenrechtsverstößen durch bewaffnete Gruppen; im Januar wurden zwei Anschläge verübt. Doch Bombenanschläge gegen die Bevölkerung, die in den Vorjahren regelmäßig stattfanden, gab es im Jahr 2017 nicht. Für die Lage der im Südosten des Landes vertriebenen Menschen wurde keine Lösung gefunden. Im Jahr 2017 blieb die Türkei weiterhin eines der weltweit größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, u.a. für mehr als 3 Mio. registrierte syrische Staatsangehörige. Das Risiko, abgeschoben zu werden, bestand jedoch nach wie vor.
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Weitere aktuelle Information

Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Klima der Angst sofort beenden!

26.04.2018
Die türkische Regierung geht weiterhin mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und versucht systematisch, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern einzuschränken. Der bestehende Ausnahmezustand wird gezielt dazu genutzt, die Arbeit von tausenden Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffenden, Aktivistinnen und Akvisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern einzuschränken. Das zeigt der erschienene Amnesty-Kurzbericht "Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear".
Der im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufene Ausnahmezustand wurde bislang sieben Mal verlängert. In diesem Zeitraum hat die Regierung über 30 Dekrete erlassen – ohne nennenswerte Kontrolle durch Parlament oder Gerichte. Die Regierung nutzt ihre weitreichenden Befugnisse unter dem Ausnahmezustand, um die Zivilgesellschaft massiv zu unterdrücken. Über 1.300 Nichtregierungsorganisationen und mehr als 180 Medienhäuser wurden seit Juli 2016 geschlossen...
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Neueste Information

VERSAMMLUNGSRECHT SCHÜTZEN!

Urgent Action, 3. Mai 2018

LGBTI IN ANKARA
Eine von Studierenden organisierte und für den 12. Mai geplante Pride-Veranstaltung auf dem Campus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara droht durch den Regierungsbezirk Ankara und die Universitätsbehörden verboten zu werden. Dies würde gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Amnesty International fordert, von einem Verbot abzusehen und das derzeit geltende Pauschalverbot aller LGBTI-Veranstaltungen in Ankara aufzuheben.
Die jährliche Pride-Parade auf dem Campus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara, eine von Studierenden organisierte Veranstaltung, soll am 12. Mai stattfinden. Doch nun droht sie durch den Regierungsbezirk Ankara und die Universitätsbehörden verboten zu werden. Laut Angaben von ODTÜ LGBTI Dayanışması, der Studierenden- und Organisationsgruppe, informierten die Universitätsbehörden den Regierungsbezirk Ankara Anfang April über das alljährliche Frühlingsfest auf dem Campus, das in diesem Jahr vom 9. bis 11. Mai stattfindet, sowie über die Pride-Veranstaltung am 12. Mai. Der Regierungsbezirk reagierte mit einem Verbot des Frühlingsfestes und der Pride-Parade und begründete dies mit der Gefahr von „Provokation“...
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Immer noch aktuelle Information

U-Haft wegen Antikriegsprotesten

Studierende der Istanbuler Universität Boğaziçi
Drei Istanbuler Gerichte haben gegen insgesamt zehn Studierende der Universität Boğaziçi wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ Untersuchungshaft verhängt und sieben weitere gegen Kaution freigelassen. Am 19. März hatten die Studierenden friedlich gegen den türkischen Militäreinsatz in Afrin im Norden Syriens protestiert. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Bis zu 17 Studierende der Universität Boğaziçi, die zum Teil seit bereits zwei Wochen in Polizeigewahrsam gehalten werden, weil sie gegen den türkischen Militäreinsatz in Afrin im Norden Syriens protestiert hatten, wurden am 3. bzw. 5. April vor drei Friedensgerichte in Istanbul gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ Untersuchungshaft für sie beantragt. Auf diesen Straftatbestand stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Am 3. April verhängte das Friedensgericht für Strafsachen Nr. 8 in Istanbul, das über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für sieben der 17 Studierenden zu entscheiden hatte, Untersuchungshaft gegen vier Studierende, weil Kameraaufnahmen zeigten, dass ihre Münder in einer Weise geöffnet waren, die nahelegte, dass sie Parolen riefen. Dies zeige, dass sie eine aktive und andauernde Rolle in der Protestveranstaltung spielten, bei der auch Transparente mit Parolen wie „Kurdistan wird das Grab des Faschismus“, „Wir wollen keine Unterstützer_innen der Free Syria Army in unserer Universität“, „Seite an Seite gegen Faschismus“, „Der Palast will Krieg, das Volk will Frieden“ aufgehängt wurden. Das Friedensstrafgericht Nr. 6 in Istanbul, das die Fälle von acht Studierenden prüfte, verhängte ebenfalls Untersuchungshaft gegen fünf Studierende auf der Grundlage, dass sie „Transparente gehalten und Parolen gerufen haben.“ Die beiden Gerichte ließen die übrigen sechs Studierenden frei, weil Fotos darauf schließen ließen, dass sie zwar anwesend, aber nicht aktiv an dem Protest beteiligt waren. Am 5. April verhängte das Istanbuler Friedensgericht für Strafsachen Nr. 2 Untersuchungshaft gegen ein_e der am 3. und 4. April inhaftierten Studierenden und ließ die andere gegen Kaution frei.
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