Hauptseite

Aus Koordinationsgruppe Türkei
Wechseln zu: Navigation, Suche
Überblick
Tuerkei.jpg

Amnesty Report 2018 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

Vor dem Hintergrund des andauernden Ausnahmezustands kam es zu Menschenrechtsverletzungen. Abweichende Meinungen wurden rigoros unterdrückt, davon waren u. a. Journalisten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger betroffen. Es wurden weiterhin Fälle von Folter bekannt, doch in geringerer Zahl als in den Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die weitverbreitete Straflosigkeit verhinderte die wirksame Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Behörden verübt wurden. Es kam auch 2017 zu Menschenrechtsverstößen durch bewaffnete Gruppen; im Januar wurden zwei Anschläge verübt. Doch Bombenanschläge gegen die Bevölkerung, die in den Vorjahren regelmäßig stattfanden, gab es im Jahr 2017 nicht. Für die Lage der im Südosten des Landes vertriebenen Menschen wurde keine Lösung gefunden. Im Jahr 2017 blieb die Türkei weiterhin eines der weltweit größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, u.a. für mehr als 3 Mio. registrierte syrische Staatsangehörige. Das Risiko, abgeschoben zu werden, bestand jedoch nach wie vor.
Zum kompletten Bericht


Weitere aktuelle Information

02. August 2018

Türkei muss schwere Menschenrechtsverletzungen in Afrin stoppen

Von den türkischen Streitkräften unterstützte syrische Milizen sind in der Region Afrin für das Verschwinden von Menschen, für willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen sowie für die Beschlagnahmung von Eigentum und Plünderungen verantwortlich. Die Türkei unternimmt nichts dagegen – und verletzt damit ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Dies belegen Recherchen von Amnesty International. Wie heute veröffentlichte Amnesty-Recherchen zeigen, leidet die Bevölkerung von Afrin unter schweren Menschenrechtsverletzungen, die syrische Gruppen, die von der Türkei ausgerüstet und bewaffnet wurden, zu verantworten haben. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen, die von den türkischen Streitkräften stillschweigend geduldet werden, gehören willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie die Beschlagnahmung von Eigentum und Plünderungen. Einige dieser Gruppen und die türkischen Streitkräfte selbst haben außerdem Schulgebäude besetzt. Tausende Kinder können deshalb nicht mehr unterrichtet werden. "Die türkische Militäroffensive und die Besatzung Afrins haben das Leiden der Bevölkerung nach Jahren des blutigen Konflikts noch einmal verschärft. Wir haben furchtbare Geschichten von Menschen gehört, die inhaftiert, gefoltert oder Opfer des Verschwindenlassens durch syrische bewaffnete Gruppen wurden, die nach wie vor ungehindert von der türkischen Armee verheerenden Schaden unter der Zivilbevölkerung anrichten", so Lynn Maalouf, Amnesty-Expertin für die Region Naher Osten.
Zur kompletten Presseerklärung

Neueste Information

Türkei, 29. August 2018

Mahnwache in Istanbul muss stattfinden können

TEILNEHMENDE DER WÖCHENTLICHEN „MAHNWACHE DER SAMSTAGSMÜTTER“
Am 25. August setzte die Istanbuler Polizei unnötige und unverhältnismäßige Gewalt ein, um die Teilnehmenden einer Mahnwache auseinander zu treiben. Die „Mahnwache der Samstagsmütter“ findet seit Jahren wöchentlich statt und die Behörden müssen sicherstellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die nächste Mahnwache ist für den 1. September geplant.
Am 25. August setzte die Polizei in Istanbul unnötige und unverhältnismäßige Gewalt, darunter Tränengas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer ein, um die Teilnehmenden an einer wöchentlichen Mahnwache auseinander zu treiben, die als „Mahnwache der Samstagsmütter“ bekannt ist und für Opfer des Verschwindenlassens abgehalten wird. An diesem Tag fand die Mahnwache seit ihrem Beginn 1995 zum 700sten Mal statt. Zahlreiche Teilnehmende, darunter auch ältere Angehörige von Menschen, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind, wurden misshandelt. Zusätzlich nahm die Polizei 47 Menschen fest und ließ sie erst später am Tag wieder frei. Das gegen sie eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen „Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“ läuft weiter.
Zur Urgent Action
Hier können Sie direkt einen Appell unterschreiben oder einen Musterbrief herunterladen


Immer noch aktuelle Information

Türkei 19. Juli 2018

Das Ende des Ausnahmezustands darf keine kosmetische Geste sein

Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde am 18. Juli 2018 aufgehoben. Nach siebenmaliger Verlängerung und zwei Jahren Ausnahmezustand war dieser Schritt lange überfällig. Wenn diese Entwicklung allerdings mehr als nur eine kosmetische Geste sein soll, müssen weitere dringende Maßnahmen ergriffen werden. Der Ausnahmezustand wurde dazu genutzt, weitreichende Regierungsbefugnisse zu stärken, Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen und Menschen ihrer Grundrechte zu berauben. In den vergangenen zwei Jahren häuften sich die Beweise für immer schlimmer werdende Menschenrechtsverletzungen: Angefangen bei willkürlichen Inhaftierungen über missbräuchliche Strafverfolgungen bis zur dauerhaften Schließung von Medienhäusern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Viele der Maßnahmen, die während des Ausnahmezustands ergriffen wurden, werden auch nach dessen Ende in Kraft bleiben. Immer wieder wurden in den vergangenen zwei Jahren Teile der Zivilgesellschaft wegen ihrer Aktivitäten ins Visier genommen. Sie ließen sich jedoch nicht unterkriegen, sondern leisteten Widerstand gegen die Angriffe auf die Menschenrechte. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und Menschen, die Flüchtlinge unterstützen oder sich für Frauen-, Kinder- und LGBTI-Rechte stark machen, standen besonders unter Druck. Trotzdem setzten sie sich weiter für diejenigen ein, die unter dem harten Vorgehen der Regierung am meisten leiden. Viele von ihnen nahmen deswegen ein großes persönliches Risiko auf sich.
Zur kompletten Presseerklärung