Türkei muss schwere Menschenrechtsverletzungen in Afrin stoppen

Aus Koordinationsgruppe Türkei
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02. August 2018

Türkei muss schwere Menschenrechtsverletzungen in Afrin stoppen

Von den türkischen Streitkräften unterstützte syrische Milizen sind in der Region Afrin für das Verschwinden von Menschen, für willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen sowie für die Beschlagnahmung von Eigentum und Plünderungen verantwortlich. Die Türkei unternimmt nichts dagegen – und verletzt damit ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Dies belegen Recherchen von Amnesty International. Wie heute veröffentlichte Amnesty-Recherchen zeigen, leidet die Bevölkerung von Afrin unter schweren Menschenrechtsverletzungen, die syrische Gruppen, die von der Türkei ausgerüstet und bewaffnet wurden, zu verantworten haben. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen, die von den türkischen Streitkräften stillschweigend geduldet werden, gehören willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie die Beschlagnahmung von Eigentum und Plünderungen. Einige dieser Gruppen und die türkischen Streitkräfte selbst haben außerdem Schulgebäude besetzt. Tausende Kinder können deshalb nicht mehr unterrichtet werden. "Die türkische Militäroffensive und die Besatzung Afrins haben das Leiden der Bevölkerung nach Jahren des blutigen Konflikts noch einmal verschärft. Wir haben furchtbare Geschichten von Menschen gehört, die inhaftiert, gefoltert oder Opfer des Verschwindenlassens durch syrische bewaffnete Gruppen wurden, die nach wie vor ungehindert von der türkischen Armee verheerenden Schaden unter der Zivilbevölkerung anrichten", so Lynn Maalouf, Amnesty-Expertin für die Region Naher Osten.

"Als Besatzungsmacht ist die Türkei für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung sowie die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Afrin verantwortlich. Bislang haben ihre Streitkräfte diese Pflichten jedoch völlig vernachlässigt. Die Türkei kann sich der Verantwortung nicht entziehen, indem sie die syrischen bewaffneten Gruppen die Drecksarbeit erledigen lässt. Die Türkei muss den Verletzungen durch pro-türkische bewaffnete Gruppen unverzüglich ein Ende bereiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und den Bewohnerinnen und Bewohnern Afrins beim Wiederaufbau helfen", fordert Maalouf.

Militäroffensive und Vertreibung

Im Januar 2018 starteten die Türkei und verbündete syrische bewaffnete Gruppen eine Militäroffensive gegen die Volksschutzeinheiten (YPG), die militärische Einheit der Autonomiebehörde unter Leitung der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Drei Monate später übernahmen die Türkei und ihre Verbündeten die Kontrolle über Afrin und Umgebung und vertrieben Tausende von Menschen. Auf der Suche nach Schutz flohen viele in die nahegelegene Region Schahba. Dort leben sie seitdem unter schwierigen Bedingungen.

Laut zahlreichen Stimmen aus der Bevölkerung in Afrin sind die türkischen Streitkräfte im Zentrum der Stadt und in mehreren umliegenden Dörfern stark präsent. Am 1. Juli 2018 gab das türkische Außenministerium bekannt, dass die türkische Armee in Afrin bleiben werde, um den Aufbau der Region weiter zu unterstützen.

Zwischen Mai und Juli 2018 befragte Amnesty 32 Personen, von denen einige noch in Afrin lebten und andere ins Ausland oder andere Regionen Syriens geflohen waren. Die Befragten beschuldigten pro-türkische bewaffnete Gruppen wie Ferqa 55, Jabha al-Shamiye, Faylaq al-Sham, Sultan Mourad und Ahrar al-Sharqiye schwerer Menschenrechtsverletzungen.

16. Juli 2018 übermittelte Amnesty der türkischen Regierung eine Zusammenfassung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse und bat um eine Antwort. Am 25. Juli 2018 stellte die türkische Regierung unter Verweis auf die Verwendung von Begriffen wie "Region Schahba" und "Autonomiebehörde" die Unparteilichkeit der Untersuchung in Frage, ohne jedoch konkret auf die Ergebnisse einzugehen.

Pro-türkische Kräfte verantwortlich für willkürliche Inhaftierungen und Verschwindenlassen

Amnesty hat mehrere Bewohnerinnen und Bewohner sowie Binnenvertriebene befragt. Diese berichteten, bewaffnete Gruppen hätten willkürlich Zivilpersonen inhaftiert, um Lösegeld zu erpressen, oder wegen Anschuldigungen von Verbindung zu PYD oder YPG. Lokalen Quellen zufolge gab es mindestens 86 Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Folter und Verschwindenlassen.

Wie eine aus Afrin vertriebene Frau Amnesty erzählte, wurde ihr Onkel von Angehörigen einer pro-türkischen bewaffneten Gruppe weggebracht, nachdem er drei Monate zuvor in sein Dorf zurückgekehrt war. Sie sagte: "Wir wissen nicht, wo er ist. Er war Leiter des Komine [des Lokalkomitees]. Er hat keine Verbindung zu PYD oder YPG. Er ist nach Afrin zurückgekommen, weil er Angst hatte, sein Haus zu verlieren. Er ist mit seiner Frau in einem anderen Haus untergekommen, weil unser Dorf zu einem Militärstützpunkt für die türkische Armee geworden ist. Eines Abends beschloss er, die bewaffneten Gruppen zu bitten, nach seinem Haus zu schauen. Diese begleiteten ihn zu seinem Haus, aber er ist nie zurückgekommen. Sie wollten seiner Frau nicht sagen, wohin sie ihn gebracht haben."

Zwei ehemalige Häftlinge, die Amnesty befragt hat, gaben an, von der Gruppe Sultan Mourad festgehalten und der Verbindung zu den YPG beschuldigt worden zu sein. Sie gaben an, in dem Gefängnis in Azaz, in dem sie festgehalten wurden, unter anderem Medienschaffende Lehrkräfte gesehen zu haben sowie Aktivistinnen und Aktivisten und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PYD sowie YPG-Kämpferinnen und -Kämpfer. Einer von ihnen berichtete: "Ich war zwei Monate lang in der Nähe von Afrin inhaftiert. Man verlegte mich in verschiedene Haftanstalten, darunter nach Maamalou, Damliou und Baadino, alles Dörfer in der Nähe von Afrin. Dort wurde ich von Angehörigen zweier bewaffneter Gruppen und der türkischen Armee verhört. Dabei ging es vor allem um meine Aktivitäten in den sozialen Medien, und man beschuldigte mich, den YPG anzugehören, weil ich über türkische Menschenrechtsverletzungen während des Militäreinsatzes berichtet hatte. Ich wurde in das von Sultan Mourad betriebene al-Ra'i-Gefängnis in Azaz gebracht. Ich wurde nicht gefoltert, aber ich habe gesehen, wie Männer von Angehörigen der Sultan-Mourad-Brigade nur so aus Spaß geschlagen wurden, und nachts hallten Schreie durch das ganze Gebäude. Ich wurde freigelassen, ohne einen Richter gesehen zu haben. Ich dachte, ich würde da nie wieder rauskommen."

Pro-türkische Kräfte verantwortlich für Beschlagnahmung von Eigentum

Seit März 2018, als die Türkei und verbündete bewaffnete Gruppen die Kontrolle über Afrin erlangten, sind Hunderte von Menschen zu Fuß über das Gebirge in die Stadt zurückgekehrt, da die YPG die offiziellen Verbindungen in die Stadt gesperrt hatten, um Vertriebene an der Rückkehr in die Stadt zu hindern. Viele, denen die Rückkehr gelang, mussten feststellen, dass ihr Eigentum konfisziert und ihr Hab und Gut von mit der Türkei verbündeten bewaffneten Gruppen gestohlen wurde.

Zehn Personen berichteten Amnesty, dass syrische bewaffnete Gruppen Eigentum und Geschäfte in Afrin beschlagnahmten. Aus Afrin Vertriebene erzählten, sie seien von Angehörigen und Nachbarn darüber informiert worden, dass ihre Häuser entweder von pro-türkischen bewaffneten Gruppen als militärische Kommandostelle genutzt oder von vertriebenen Familien aus Ost-Ghouta und Homs in Beschlag genommen wurden. Ein vertriebener Lehrer, der aktuell in einem Lager in der Region Schahba lebt, erzählte Amnesty International, dass sein Haus in Jenderes von Faylaq al-Sham konfisziert wurde. Er berichtete: "Von meinem Nachbarn weiß ich, dass mein Haus beschlagnahmt wurde. Er hat mir Bilder geschickt, auf denen der Name Faylaq al-Sham ganz deutlich an der Wand über der Eingangstür zu sehen ist."

Amnesty befragte außerdem drei Vertriebene aus Afrin. Sie berichteten, dass bewaffnete Gruppen ihre Geschäfte beschlagnahmt hätten. Ein Mann und sein Sohn, ein Grafikdesigner, die in Afrin drei Geschäfte besaßen, erzählten, ein Angehöriger habe ihnen mitgeteilt, dass ihr Haus von der bewaffneten Gruppe Ferqa 55 beschlagnahmt wurde. Sie hatten auch Bilder erhalten, auf denen zu sehen war, dass einer ihrer Läden von einer Familie aus Ost-Ghouta in eine Fleischerei umgewandelt wurde. Der Besitzer eines Supermarkts in einem Dorf bei Afrin berichtete Amnesty, ein Angehöriger habe ihm kürzlich mitgeteilt, dass sein Supermarkt zunächst geplündert wurde und jetzt von einer Familie aus Ost-Ghouta geführt wird.

Eine Frau sagte gegenüber Amnesty: "Die Familien aus Ghouta trifft keine Schuld. Sie wurden vertrieben, genau wie wir, und sind vielleicht noch in einer schlimmeren Lage als wir."

Pro-türkische Kräfte verantwortlich für die Plünderung von Häusern und Geschäften

Zwölf Personen berichteten Amnesty, Opfer von Plünderungen geworden zu sein oder diese beobachtet zu haben. Mehrere vertriebene Personen erfuhren von Angehörigen, dass ihr Haus entweder komplett geplündert wurde oder teure Geräte wie Fernseher, Computer, Waschmaschinen oder Kühlschränke fehlten.

Im April 2018 erklärte ein Vertreter des Militärgerichts in einem Medieninterview, dass es während der Militäroperation Plünderungen durch Streitkräfte und Zivilpersonen gegeben habe, das Gericht jedoch begonnen hätte, das Eigentum an die Besitzer und Besitzerinnen zurückzugeben. Er erklärte weiterhin, dass die für die Plünderung verantwortlichen Personen in Abstimmung mit der Militärpolizei in Azaz und den türkischen Streitkräften festgenommen und vor Gericht gebracht worden seien. Eine Person, die im Mai nach Afrin zurückkehrte, berichtete Amnesty jedoch Folgendes: "Ich bin zum Haus meiner Eltern gegangen, und es war leer. Sie hatten alle Möbel, Geräte und auch alles andere gestohlen. Die Menschen in der Nachbarschaft haben gesehen, wie die Freie Syrische Armee alle Möbel in LKWs verstaute. Da sich mindestens vier bewaffnete Gruppen die Kontrolle über das Dorf teilen, wissen sie nicht, welche von ihnen dafür verantwortlich war."

Ein Bewohner aus Afrin, der nach Deutschland geflüchtet ist, erzählte Amnesty: "Ich besitze fünf Wohnungen und ein Geschäft in der Stadt Afrin. Ein Freund erzählte mir, dass zwei meiner Wohnungen jetzt von vertriebenen Familien besetzt sind. Ich habe die Telefonnummern der beiden Familien in Erfahrung bringen können. Eine von ihnen ist aus Harasta, die andere aus Ost-Ghouta. Ich habe sie angerufen, um sie zu bitten, sich um das Haus zu kümmern, aber sie meinten, das Haus sei bereits geplündert gewesen, als sie einzogen. Ich hatte es gerade erst renoviert. Mein Problem sind nicht die Familien, die in dem Haus leben, sondern die bewaffneten Gruppen."

"Alle Parteien im Syrien-Konflikt, einschließlich YPG, türkische Streitkräfte und lokale bewaffnete Gruppen, sollten die sichere und freiwillige Rückkehr der Menschen nach Afrin unterstützen", so Amnesty-Mitarbeiterin Lynn Maalouf. "Als Besatzungsmacht muss die Türkei all jenen, deren Wohnungen von Sicherheitskräften oder ihren Verbündeten beschlagnahmt, zerstört oder geplündert wurden, umfassend entschädigen. Die Türkei hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass vertriebene Zivilpersonen sicher in ihre Wohnungen nach Afrin zurückkehren können und dort, wo dies nicht möglich ist, eine Entschädigung erhalten."

Türkei und bewaffnete Gruppen verantwortlich für die militärische Nutzung von Schulen

Seit Januar 2018 ist der Zugang zu Bildung für Menschen in Afrin nahezu unmöglich geworden. Betroffene teilten Amnesty mit, dass seit März nur noch eine Schule in der Stadt für Kinder zugänglich ist, während die Universität Afrin nach ihrer Zerstörung und Plünderung komplett geschlossen wurde.

Ehemaligen Lehrkräften zufolge, die in die Region Schahba vertrieben wurden, wird die Amir-Ghabari-Schule in Afrin von der türkischen Armee sowie verbündeten bewaffneten Gruppen aus Syrien als militärische Kommandozentrale genutzt. Amnesty International hat Satellitenbilder vom 20. April 2018 geprüft, die mehrere gepanzerte Fahrzeuge und ein neu errichtetes Gebäude zeigen. Sowohl die Fahrzeuge als auch das Gebäude waren vor der Übernahme Afrins am 18. März 2018 nicht vorhanden.

Lokalen Medienquellen und Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge wurde die öffentliche Schule in Shara im Juni 2018 von türkischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen in ein Polizeipräsidium umgewandelt. Die türkische Armee nutzt Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge eine weitere Schule in Jenderes als Feldlazarett.

"Nach dem humanitären Völkerrecht steht Schulen, insbesondere bei einer Besatzung, besonderer Schutz zu, und es ist zu gewährleisten, dass Kinder Unterricht erhalten. Wir fordern die Türkei auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Kinder wieder zur Schule gehen können und die Universität so schnell wie möglich rehabilitiert und wiedereröffnet wird", erklärte Lynn Maalouf.

Menschenrechtsverletzungen durch syrische Regierung und YPG

Nach der Militäroffensive im Januar 2018 flohen Tausende Menschen in die nahe gelegene Region Schahba. Mindestens 140.000 Personen leben derzeit in Lagern oder beschädigten Häusern ohne angemessenen Zugang zu Wasser, Strom und Nahrung, sowie zu medizinischer Versorgung. Verletzte und chronisch Kranke müssen auf die Genehmigung der Regierung warten, um nach Aleppo fahren zu dürfen, dem nächsten Ort, an dem sie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten können.

Die syrische Regierung hat auch verhindert, dass Menschen aus der Region Schahba in andere Teile Syriens, die bessere Lebensbedingungen bieten, reisen können. Dadurch waren viele der um ihr Überleben kämpfenden Menschen gezwungen, große Geldbeträge an Schmugglerbanden zu zahlen, um diese Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu umgehen.

Darüber hinaus hat die YPG die Straßen aus der Region Schahba nach Afrin gesperrt, um Vertriebene an der Rückkehr in ihre Häuser zu hindern. Seit dem Ende des Militäreinsatzes im März sind Hunderte Menschen nach einem langen, beschwerlichen Fußmarsch durch das Gebirge nach Afrin zurückgekehrt.

Eine Frau, die Anfang April nach Afrin zurückgekehrt ist, berichtete Amnesty: "Meine 60-jährige Tante, die an Diabetes leidet und andere gesundheitliche Probleme hatte, starb auf dem Weg zurück nach Afrin an schwerer Dehydrierung. Die YPG erlaubten uns nicht, mit unseren Autos die offizielle Straße zu nutzen, also sind wir etwa fünf Stunden lang zu Fuß gegangen. Auf halber Strecke hatte sie kein Wasser mehr. Ihre Tochter machte sich auf die Suche nach einer Quelle, aber sie hat es nicht rechtzeitig geschafft."

Mehreren Personen zufolge, darunter auch Angehörige des kurdischen Roten Halbmonds, hat die syrische Regierung die medizinische Evakuierung kranker und verletzter Zivilpersonen aus der Region Schahba nach Aleppo einschränkt. Wie der kurdische Rote Halbmond und medizinisches Personal Amnesty mitteilten, gibt es in der Region Schahba nur ein Krankenhaus und zwei Kliniken für die medizinische Grund- und Medikamentenversorgung. Sie sagten, ihnen fehle es sowohl an der medizinischen Erfahrung als auch an der Ausstattung, um Operationen durchzuführen oder chronische Erkrankungen zu behandeln.

Zum Zeitpunkt der Recherchen von Amnesty warteten etwa 300 unter chronischen Erkrankungen oder schweren Verletzungen leidende Personen auf eine Genehmigung ihrer Evakuierung aus medizinischen Gründen durch die syrische Regierung. Seit Mitte März wurde nur 50 Personen die Reise zur Behandlung ins staatliche Krankenhaus in Aleppo genehmigt.

"Syrische Regierung und YPG verschlimmern das Leid der Menschen, die aus Afrin vertrieben wurden, indem sie sie ohne ersichtlichen Grund in der Region Schahba gefangen halten und ihnen den Zugang zu Bildung, Nahrung und medizinischer Versorgung verwehren. Die Menschen, vor allem die Kranken und Verletzten, sollten sofort sicher dorthin gelangen können, wohin sie wollen", erklärte Lynn Maalouf.