Artikel 301: Das Gesetz über die "Verunglimpfung des Türkentums"

Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Datum

200603

Türkei: Artikel 301: Das Gesetz über die "Verunglimpfung des Türkentums" ist eine Beleidigung der Freiheit der Meinungsäußerung

März 2006
ai-Index: EUR 44/003/2006
Übersetzung durch die Koordinationsgruppe Türkei. Verbindlich ist das englische Original: Turkey: Article 301: How the law on "denigrating Turkishness" is an insult to free expression

Einleitung

Der Prozess gegen den international bekannten Schriftsteller Orhan Pamuk wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein restriktives Gesetz gelenkt, das die friedliche Äußerung abweichender Meinungen in der Türkei knebelt. amnesty international fordert die Abschaffung des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzes (TStG), denn er stellt eine unmittelbare Bedrohung des grundlegenden Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Dieses Recht ist in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) enthalten, denen die Türkei beigetreten ist. Die türkischen Behörden sind daher verpflichtet, die Freiheit der Meinungsäußerung für alle Personen in ihrem Machtbereich sicherzustellen. amnesty international bleibt jedoch besorgt über die anhaltenden Strafverfolgungen, denen sich zahlreiche Personen aus dem gesamten politischen Spektrum in der Türkei ausgesetzt sehen. Unter ihnen befinden sich Schriftsteller, Journalisten, Verleger und Menschenrechtsverteidiger. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie friedliche Meinungen geäußert haben, die als „Verunglimpfung“ des Türkentums, der Republik, des Parlaments, der Regierung, der Justiz oder der Sicherheitskräfte angesehen werden. Wenn sie nach Artikel 301 ins Gefängnis kämen, würde amnesty international sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten.

Was beinhaltet der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes?

Artikel 301 über die Verunglimpfung des Türkentums, der Republik und der Grundlagen und Institutionen des Staates wurde mit den Gesetzesänderungen des 1. Juni 2005 eingeführt und ersetzte Artikel 159 (gegen den sich amnesty international ebenfalls seit langer Zeit gewendet hat) des vorhergehenden Strafgesetzes. Er bestimmt:
1. Die öffentliche Verunglimpfung des Türkentums, der Republik oder der Großen Türkischen Nationalversammlung wird mit Haft zwischen drei und sechs Monaten bestraft.
2. Die öffentliche Verunglimpfung der Regierung der Republik Türkei, der juristischen Institutionen des Staates, des Militärs oder der Sicherheitskräfte wird mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bestraft.
3. Wenn die Verunglimpfung des Türkentums durch einen türkischen Staatsbürger im Ausland begangen wurde, wird die Strafe um ein Drittel erhöht.
4. Meinungsäußerungen, die lediglich Kritik darstellen, sind nicht als Straftat zu werten.

Warum wendet sich amnesty international gegen Artikel 301?

Als Vertragsstaat zur EMRK [1] und zum IPBPR [2] ist die Türkei verpflichtet, allen Personen auf ihrem Staatsgebiet oder unter ihrer Rechtsprechung die Freiheit und das Recht zu garantieren, Meinungen zu vertreten und sich Informationen und Gedankengut jeder Art mündlich, schriftlich, als Kunstwerk oder durch andere Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, ohne durch Eingriffe öffentlicher Behörden darin behindert zu werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat fest gestellt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung:
:... eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine Grundbedingung für ihre Entwicklung und für die Selbstverwirklichung jedes einzelnen darstellt. Unter Beachtung von Absatz 2 des Artikels 10 [der sich auf gesetzliche Einschränkungen bezieht] ist es nicht nur auf 'Information' oder 'Ideen' anwendbar, die wohlwollend aufgenommen werden oder die als nicht beleidigend oder als gleichgültig angesehen werden, sondern auch für solche die beleidigen, schockieren oder beunruhigen. Diese Forderungen ergeben sich aus dem Pluralismus, der Toleranz und der geistigen Offenheit, ohne die es keine 'demokratische Gesellschaft' geben kann.[3]
Im Internationalen Menschenrecht ist anerkannt, dass die Freiheit der Meinungsäußerung kein absolutes Recht ist. Es gibt zulässige Gründe für gesetzliche Einschränkungen. Diese Einschränkungen müssen jedoch eng und genau gefasst sein. Jede Einschränkung der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung muss im Gesetz vorgesehen und aus einem der in den Menschenrechtsinstrumenten ausdrücklich vorgesehenen Gründe für eine „demokratische Gesellschaft“ notwendig sein. Dazu zählen unter anderem „... im Interesse der nationalen Sicherheit ... oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung...”.
Um eine Maßnahme als „durch das Gesetz vorgeschrieben“ einzustufen, muss jede einschränkende Bestimmung „zugänglich und eindeutig“ sein, eng gezogen und ausreichend präzise, so dass die dem Gesetz unterworfenen Personen absehen können, ob eine bestimmte Aktion gesetzwidrig ist. [4] Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat klar gestellt:
:... nach Auffassung des Gerichts sind zwei der sich aus dem Ausdruck 'durch Gesetz vorgeschrieben' ergebenden Erfordernisse: Erstens, das Gesetz muss in angemessener Weise zugänglich sein: Der Bürger muss Hinweise erlangen können, die den Umständen der in einem gegebenen Fall anwendbaren gesetzlichen Regelungen angemessen sind. Zweitens kann eine Norm nicht als 'Gesetz' angesehen werden, wenn sie nicht genügend präzise formuliert ist, damit der Bürger sein Verhalten danach richten kann: Er muss in der Lage sein – bei Bedarf mit entsprechender Beratung – zu einem den Umständen angemessenen Grad vorherzusehen, welche Konsequenzen eine bestimmte Aktion mit sich bringen kann.[5]
Weiterhin muss jede Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowohl eines der vorgeschriebenen legitimen Ziele verfolgen als auch „in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen“ werden, um dieses legitime Ziel zu schützen, etwa die Verhinderung drohender Gewalt. Um dem Kriterium „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ Genüge zu tun, muss die Einschränkung sinnvoll mit dem Ziel verknüpft sein, für das sie eingeführt wird, und sie muss verhältnismäßig sein. Verhältnismäßigkeit bedeutet hierbei, dass die Einschränkung auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden muss, um das legitime Ziel zu erreichen, und dass Art und Ausmaß einer Strafe, die für einen Verstoß gegen die Einschränkung verhängt wird, ebenfalls verhältnismäßig sein müssen.[6]
amnesty international verweist weiterhin auf die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, wonach die Grenzen akzeptabler Kritik für Politiker weiter gezogen werden müssen als für Privatpersonen (Lingens v Austria, 1986); ebenso in Bezug auf die Regierung (Castells v Spain, 1992); und dass die Behörden eines demokratischen Staates Kritik akzeptieren müssen, auch wenn diese provozierend oder beleidigend ist (Özgür Gündem v Türkei, 2000). Die Empfehlung 1589 (2003) 1 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats drängt Staaten unter anderem, „Gesetze aufzuheben, welche die journalistische Redefreiheit strafrechtlicher Verfolgung unterwirft“; „sofort alle Formen rechtlicher und wirtschaftlicher Drangsalierung unliebsamer Medien zu beenden“ und „die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur Redefreiheit in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen und die Richter entsprechend weiterzubilden“.
amnesty international ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des Artikels 301 TStG nicht den Erfordernissen der oben genannten zulässigen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach internationalem Recht genügen. Nach Meinung der Organisation erfüllt Artikel 301 nicht die Bedingung „zugänglich und eindeutig“, wie oben beschrieben. Durch die unbestimmten und weit interpretierbaren Formulierungen kann er willkürlich angewendet werden, um ein breites Spektrum friedlich geäußerter abweichender Meinungen zu kriminalisieren.
amnesty international betrachtet auch die Unterscheidung in Absatz 4 kritisch, wonach Äußerungen als „Kritik“ anders als „öffentliche Verunglimpfung“ nicht strafbar sein sollen. Ein solcher Versuch der Unterscheidung zwischen Kritik und Verunglimpfung ist höchst problematisch. Der Mangel an juristischer Eindeutigkeit des Verbrechens hat in der Vergangenheit und wird weiterhin zu willkürlicher Auslegung durch Staatsanwälte und Richter führen. Selbst der türkische Justizminister Cemil Çiçek soll gesagt haben, „in der ganzen Sache kommt es darauf an, wie das Gesetz ausgelegt wird”.

Wer wurde nach Artikel 301 strafrechtlich verfolgt?


Viele Personen wurden nach Artikel 301 wegen der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen strafrechtlich verfolgt. Nach Auffassung von amnesty international ist keine dieser Äußerungen nach den oben angeführten zulässigen Einschränkungen der Redefreiheit strafbar. Der Artikel erlangte internationale Berühmtheit, als der bekannte türkische Autor Orhan Pamuk auf dieser Grundlage wegen verschiedener Äußerungen in einem Interview vom 5. Februar 2005 für eine Schweizer Zeitung (Tagesanzeiger) angeklagt wurde. In diesem Interview erklärte Orhan Pamuk: „30.000 Kurden und eine Million Armenier wurden ermordet. Kaum einer traut sich das zu sagen, also tue ich es. Und deswegen werde ich gehasst”. Da Orhan Pamuk diese Äußerungen vor dem Inkrafttreten des Artikel 301 am 1. Juni 2005 machte, fällt das Vergehen unter den vorigen Artikel 159. Die zweite Kammer des Gerichts der ersten Instanz in Şişli erfragte daher die Genehmigung des Justizministeriums, das Verfahren fortzusetzen. Es wurde jedoch 23. Januar 2006 beendet, nachdem das Ministerium an das Gericht geschrieben und sich für eine Intervention als rechtlich nicht zuständig erklärt hatte.
Das Verfahren nach Artikel 301 gegen Professor İbrahim Kaboğlu und Professor Baskın Oran, früher Vorsitzender bzw. Mitglied des Menschenrechtsbeirates unter der Schirmherrschaft des Büros des Ministerpräsidenten, wurde mit derselben Formalität ausgesetzt. Das Gericht wartet auf eine Entscheidung des Justizministeriums, ob der Prozess fortgesetzt werden soll. In der Zwischenzeit wird gegen sie nach Artikel 216 („Anstiftung zu Feindschaft oder Hass in der Bevölkerung”) verhandelt. Beide Anklagen beziehen sich auf die Veröffentlichung eines Berichts über Minderheitenrechte und kulturelle Rechte, den Baskın Oran verfasst hatte. Er soll „öffentlich das Türkentum verunglimpfen” weil er unter anderem auf „Völker der Türkei“ statt auf „Türken“ verweist. Baskın Oran soll erklärt haben: „Der Bericht war nichts weiter als ein wissenschaftlicher Beitrag im Kampf für eine Verbesserung der Menschenrechte als Teil meiner Rolle [im Menschenrechtsbeirat]. Die Anklagen gegen mich sind lächerlich. Meine Redefreiheit wird aus strategischen Gründen hinterhältig angegriffen.“[7] Der Prozess gegen beide soll am 10. April 2006 vor der 28. Kammer des Gerichts der ersten Instanz in Ankara fortgesetzt werden.
amnesty international betrachtet die Niederschlagung des Prozesses gegen Orhan Pamuk und die mögliche Niederschlagung des Verfahrens gegen die früheren Mitglieder des Menschenrechtsbeirats aus technischen und nicht aus substantiellen Gründen als weiteren deutlichen Hinweis auf die Unzulänglichkeiten des Artikels 301. Fallweise Anfragen nach Entscheidungen des Justizministeriums sind nicht wünschenswert und unhaltbar. Das Hin- und Herschieben von Verfahren zwischen den Gerichten und dem Ministerium widerspricht dem grundlegenden Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz, wie es in den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Justiz enthalten ist. Artikel 3 dieser Prinzipien bestimmt: „Die Justiz soll die Entscheidungen über alle Angelegenheiten juristischer Natur treffen und die ausschließliche Zuständigkeit haben zu entscheiden, ob eine ihr vorgelegte Angelegenheit in ihre durch das Gesetz bestimmte Zuständigkeit fällt.” amnesty international befürchtet außerdem, dass dies von den türkischen Behörden taktisch ausgenutzt werden könnte, um Urteile nach Artikel 301 zu vermeiden, besonders wenn es sich um hochrangige Personen wie die erwähnten handelt, deren Fälle internationale Nachfragen bewirkt haben.
Dass Orhan Pamuk’s Verfahren aus technischen Gründen eingestellt wurde ist ein geringer Trost für viele andere weniger bekannte Personen, die nach Artikel 301 vor Gericht stehen. amnesty international stellt fest, dass diese Personen nicht nur aus Kreisen stammen, die häufig von den Staatsanwälten in der Türkei wegen linker oder pro-kurdischer Gesinnung belangt werden; es sind Personen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Meinungen – von liberal bis konservativ, säkular bis religiös – quer durch das politische Spektrum. In einigen Fällen sind die Äußerungen, wegen denen sie strafrechtlich verfolgt werden, anscheinend ohne klaren politischen Inhalt. Die aufgeführten Fälle zeigen, dass Artikel 301 willkürlich eingesetzt werden kann, um jeden vor Gericht zu stellen, der eine Meinung äußert, aus der eine „Verunglimpfung des Türkentums” oder staatlicher Institutionen und öffentlicher Bediensteter konstruiert werden kann. amnesty international befürchtet, dass ein Klima der Intoleranz für abweichende Meinungen und Bestrafung freier Rede vor einer breite öffentliche Beteiligung an der Zivilgesellschaft abschrecken und ihr Wachstum ersticken kann. Im Folgenden werden beispielhaft laufende Verfahren aufgeführt.

Verleger


Im Mai 2005 begann vor der 2. Kammer des Gerichtes der Ersten Instanz in Beyoğlu in Istanbul ein Prozess gegen den Verleger Ragip Zarakolu wegen der Herausgabe einer türkischen Übersetzung eines Buches von Dora Sakayan mit dem Titel Erlebnisse eines armenischen Arztes: Das Izmirer Tagebuch von Garabet Hacheryan (Bir Ermeni Doktorun Yaşadıkları: Garabet Haçeryan’ın İzmir Güncesi; İstanbul: Belge 2005). Ragip Zarakolu war nach Artikel 159 TStG wegen „Verunglimpfung des Türkentums und der Sicherheitskräfte” angeklagt worden, anschließend nach Artikel 301, als das neue TStG in Kraft trat. Ein weiteres Verfahren wurde gegen ihn im März 2005 eröffnet, in welchem er sich wegen „Verunglimfung des Staates und der Republik” nach Artikel 159 (ebenfalls nach Artikel 301 geändert) und „Beleidigung des Andenkens Atatürks” nach Gesetz Nr. 5816 verantworten muss, weil er die türkische Übersetzung eines Buches von George Jerjian mit dem Titel Die Wahrheit wird uns frei machen: Armenier und Türken versöhnt (Gerçek bizi Özgür Kılacak; İstanbul: Belge 2004). Der Prozess wird 19. April 2006 fortgesetzt.
Der Staatsanwalt von Beyoğlu hat ebenfalls gegen Abdullah Yıldız, Chefredakteur des Verlagshauses Literatür ein Verfahren nach Artikel 301 eingeleitet, nachdem dieses eine Übersetzung des Buches Die Hexen von Izmir [İzmir’in Falcıları] der griechischen Autorin Mara Meimaridi herausgegeben hatte. Das Buch soll das türkische Volk in schlechtem Licht darstellen. Die nächste Verhandlung findet am 6. April 2006 statt.
Fatih Taş ist ein 26 Jahre alter Student der Kommunikationswissenschaften und des Journalismus und Eigentümer des Verlages Aram. Er ist gegenwärtig nach Artikel 301 angeklagt weil er die türkische Übersetzung eines Buches des amerikanischen Akademikers John Tirman Kriegsbeute: Die menschlichen Kosten von Amerikas Waffengeschäft (Savaş Ganimetleri: Amerikan Silah Ticaretinin İnsan Bedeli (İstanbul: Aram, 2005)). Berichten zufolge enthält es eine Karte, in der ein großer Teil der Türkei als traditionell kurdisch besiedelt dargestellt wird, und Behauptungen, wonach das türkische Militär in den 1980er und 1990er Jahren im Südosten des Landes zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben soll. Fatih Taş argumentiert, dass das Buch nichts enthält, was nicht vorher schon im türkischen Parlament und den Medien diskutiert wurde, und keine Beleidigung der Türkei oder des Türkentum beabsichtige. Der Staatsanwalt soll gefordert haben, dass jede „Beleidigung” in dem Buch als eigene Anklage behandelt werden soll, und eine Gefängnisstrafe für Fatih Taş von zehneinhalb Jahren beantragt haben. Die nächste Verhandlung findet am 18. April 2006 vor der 2. Kammer des Gerichtes der Ersten Instanz in Istanbul statt. Wegen andere Aussagen in dem Buch sieht sich Fatih Taş auch Anklagen nach den Artikeln 1/1 und 2 des Gesetzes Nr. 5816 gegenüber, dass die öffentliche Beleidigung des Ansehens Atatürks unter Strafe stellt.
In einem getrennten Verfahren verurteilte die 2. Kammer des Gerichts der Ersten Instanz Fatih Taş am 9. Dezember 2005 zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe wegen der Herausgabe des Buches Sie sagen, dass sie verschwunden sind (Kayıpsın Diyorlar) von Ali Aydın. Das Buch ist eine Sammlung von Artikeln und Gedichten über einen Journalisten der in den 1990er Jahren verschwunden ist. Fatih Taş hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Gegen Ahmet Önal, den Besitzer des Verlages Peri, wurden 26 Anklagen erhoben wegen verschiedener von ihm verlegter Bücher. Das Buch Die Sprache der Schmerzen: Frau (Acının Dili: Kadın) von M. Erol Coşkun führte zum Verfahren nach Artikel 301 (alter Artikel 159) vor der 2. Kammer des Gerichtes der Ersten Instanz in Beyoğlu, weil es „die Sicherheitskräfte verunglimpfen“ soll.

Journalisten


Hrant Dink ist Journalist und Herausgeber der armenisch-sprachigen Wochenzeitung Agos in Istanbul. Am 7. Oktober 2005 wurde Hrant Dink von der zweiten Kammer des Gerichtes der Ersten Instanz in Şişli, Istanbul, zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ in einem von ihm geschriebenen Artikel über die armenische Identität verurteilt. Nach Auffassung des Staatsanwaltes hatte Hrant Dink den Artikel in der Absicht geschrieben, das türkische Nationalbewusstsein zu verunglimpfen. Da der Journalist bis dahin nicht verurteilt worden war, setzte das Gericht setzte die Strafe unter der Bedingung aus, dass er das Vergehen nicht wiederholt. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung am 24. Februar 2006 auf.
amnesty international begrüßt Meldungen, wonach Hrant Dink in einem anderen Verfahren nach Artikel 301 am 9. Februar 2006 von der 3. Kammer des Gerichts der ersten Instanz in Şanlıurfa freigesprochen wurde. Er war nach Artikel 159 des vorigen Strafgesetzes (jetzt Artikel 301) wegen einer Rede am 14. Dezember 2002 bei einer von der Zweigstelle Urfa der Nichtregierungsorganisation Mazlum Der veranstalteten Konferenz mit dem Titel „Globale Sicherheit, Terror und Menschenrechte, Multi-Kulturalismus, Minderheiten und Menschenrechte“ angeklagt worden.
Gegen Murat Belge, İsmet Berkan, Hasan Cemal, Erol Katırcıoğlu und Haluk Şahin wurde am 7. Februar 2006 ein Verfahren vor der 2. Kammer des Gerichts der Ersten Instanz in Bağcılar eröffnet. Die fünf sind prominente Journalisten, die für die wichtigsten türkischen Tageszeitungen schreiben. Alle sind nach Artikel 301 angeklagt wegen Zeitungsartikeln, die sie über das gerichtliche Verbot einer Konferenz über die Situation der Armenier im Osmanischen Reich geschrieben hatten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Berichten zufolge Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und 10 Jahren nach Artikel 301 und nach Artikel 288 („Versuch der Beeinflussung des juristischen Verfahrens“), der nach Meinung von amnesty international in diesem Fall ebenfalls als unnötige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung benutzt wird. Die nächste Verhandlung findet am 11. April 2006 statt.
Abdurrahman Dilipak ist Schriftsteller und Journalist. Er hat 38 Bücher und mehr als 10.000 Artikel veröffentlicht, schreibt eine Kolumne in der Tageszeitung Vakit und ist in islamischen religiösen Kreisen sehr bekannt. Er ist einer der Gründer der Menschenrechtsorganisation Mazlum Der. Gegenwärtig laufen 57 Verfahren gegen ihn, sieben davon nach Artikel 301. Verhandlungen in seinen Prozessen sind angesetzt vor der 2. Kammer des Gerichts der Ersten Instanz in Bağcılar am 11. und 18. April und am 2. Mai 2006. Unter den im vorgeworfenen „Verbrechen” sind Äußerungen in Artikeln wie „Mein Land ist etwas anderes als das” („Bir başkadır benim memleketim”) und „Wenn wir der Justiz nicht trauen können” („Yargıya güvenemeyeceksek”).
Birol Duru ist Journalist. Er ist wegen „Verunglimpfung der Sicherheitskräfte” nach Artikel 301 angeklagt, weil er für die Nachrichtenagentur Dicle über die Herausgabe einer Presseerklärung des Menschenrechtsvereins (İHD) in Bingöl berichtete, in der behauptet wird, dass die Sicherheitskräfte Wälder in Bingöl und Tunceli nieder brannten.
Erol Özkoray, Chefredakteur des Magazins İdea Politika, sieht sich einem Verfahren nach Artikel 301 gegenüber, nachdem er zunächst unter dem vormaligen Artikel 159 wegen zweier Artikel auf der Internetseite seines Magazins „Die neuen Barbaren und die Taliban mit Epauletten” („Yeni Barbarlar ve Apoletli Talibanlar”) und „Wozu nützt die Armee?” („Ordu ne işe yarar?”) angeklagt worden war. In getrennten Prozessen wegen der einzelnen Artikel wurde er verurteilt, die Verfahren wurden jedoch zusammengelegt als sie an den Kassationsgerichtshof übergeben wurden. Die nächste Verhandlung findet am 2. Juni vor dem Gericht der zweiten Instanz in Şişli statt.

Schriftsteller und Künstler


Das Verfahren gegen den Sänger Ferhat Tunç nach Artikel 301 soll Berichten zufolge am 31. Mai 2006 vor der zweiten Kammer des Strafgerichts der Ersten Instanz in Beyoğlu fortgesetzt werden. Er ist angeklagt, im Jahr 2004 in einem Zeitungsartikel die „juristischen Organe des Staates verunglimpft“ zu haben. Der Artikel mit dem Titel „Eine revolutionäre Leyla und ein Lied“ erschien in Özgür Gündem. Er kritisierte darin die Justiz wegen ihrer Entscheidung, Leyla Zana und drei andere frühere Abgeordnete der DEP nicht gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens warteten. Die Anklage wurde ursprünglich nach Artikel 159 des alten TStG erhoben. Der Herausgeber der Zeitung, Mehmet Çolak, wird in Verbindung mit demselben Artikel ebenfalls strafrechtlich verfolgt.
Am 22. Dezember 2005 verurteilte die zweite Kammer des Istanbuler Strafgerichts der ersten Instanz den Autor Zülküf Kışanak zu fünf Monaten Gefängnis, weil er in seinem Buch „Wie das Erbe von Jahrtausenden verbrannt wurde: Verlorene Dörfer (Bin Yılların Mirası Nasıl Yakıldı: Yitik Köyler)“ die Republik Türkei beleidigt haben soll. Das Urteil wurde in eine Geldstrafe von 3000 YTL [ca. 2.260 US$] umgewandelt.
Der Prozess gegen Halil Altındere, dem Veranstalter des Kunstfestivals „9. Istanbuler Biennale“ beginnt am 13. April 2006 vor dem Strafgericht der ersten Instanz in Beyoğlu. Er wird nach Artikel 301 beschuldigt, in einer Fotoausstellung die Armee „beleidigt“ zu haben.

Menschenrechtsverteidiger


amnesty international begrüßt den Freispruch für Şehmus Ülek, Vizepräsident der türkischen Menschenrechtsorganisation Mazlum Der. Er wurde zusammen mit Hrant Dink (siehe oben) von der dritten Kammer des Gerichts der Ersten Instanz in Şanlıurfa von Anklagen nach Artikel 159 des vorigen TStG (jetzt Artikel 301) freigesprochen. Die Anklage bezog sich auf Reden, die er bei einer von der Zweigstelle Urfa von Mazlum Der veranstalteten Konferenz „Globale Sicherheit, Terror und Menschenrechte, Multi-Kulturalismus, Minderheiten und Menschenrechte“ hielt. Şehmus Ülek verwies in seiner Rede auf das die Nation begründende Projekt der türkischen Republik, wie es insbesondere den Südosten der Türkei betroffen hatte. Hrant Dink diskutierte seine eigene Haltung zu offiziellen Konzepten der türkischen Identität.
Die Organisation bleibt jedoch besorgt wegen Anklagen gegen den Vorsitzenden des Zweigvereins Bingöl des Menschenrechtsvereins (İHD), Rıdvan Kızgın. Er wird der „Verunglimpfung des Staates“ nach Artikel 301 beschuldigt, nachdem er in einem Brief an die türkischen Behörden einen Briefkopf mit dem Wort „Cewlik” (der kurdische Name für Bingöl) benutzte. Da gegen Rıdvan Kızgın seit dem Jahr 2001 mehr als 47 Verfahren eröffnet wurden, ist amnesty international der Auffassung, dass dieser Prozess eine weitere Form der Schikane ist mit der Absicht, in bei der Verteidigung der Menschenrechte anderer zu behindern.
Am 14. März 2006 wurde Eren Keskin, Rechtsanwältin und Vorsitzende des Istanbuler Zweigvereins des İHD, nach Artikel 301 zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde in eine Geldbuße von 6.000 YTL [ca. 4.475 US$] umgewandelt. Die Anklage war nach dem alten Artikel 159 erhoben worden, nachdem sie im Jahr 2002 eine Rede auf einer Konferenz in Deutschland gehalten hatte, in der sie die türkischen Streitkräfte verunglimpft haben soll. In ihrer Rede soll Eren Keskin türkisch Soldaten beschuldigt haben, Frauen sexuell zu missbrauchen. Zeitungsberichten vom 20. März 2006 zufolge ist Eren Keskin nicht bereit, die Strafe zu bezahlen, und wird daher ins Gefängnis gehen.
Der ehemalige Soldat
Murat Pabuç war Leutnant in der türkischen Armee, der wegen Dienstunfähigkeit den Dienst quittierte. In seiner aktiven Dienstzeit wurde er Zeuge des schweren Erdbebens, das die Türkei im August 1999 erschütterte, ebenso wie die behördliche Korruption, die ihm nach seinen Behauptungen folgte. In Bezug auf den Militärdienst desillusioniert, betrachtete er Soldaten als dem gewöhnlichen Volk entfremdet und begann, Befehle zu verweigern. Schließlich begab er sich in psychiatrische Behandlung. Im Juni 2005 veröffentlichte er das Buch Boyalı Bank Nöbetini Terk Etmek.[8] Er glaubt, dass dies der einzige Weg für ihn ist, seine Erlebnisse in der Armee auszudrücken. Daraufhin wurde er wegen „öffentlicher Verunglimpfung des Militärs“ nach Artikel 301 angeklagt. Am 7. März 2006 entschied das Gericht der zweiten Instanz in Kadıköy, die Anklage fallen zu lassen. Trotzdem steht Murat Pabuç weiter nach Artikel 301 vor Gericht, weil er im Magazin soL in den Artikeln „Der Wandel der sozialen Rolle der türkischen Streitkräfte“ („Türk Silahlı Kuvvetleri’nin Toplumsal Rolündeki Değişim”) und „Nato-Leute schaffen sich ihre Arbeit selbst”( „NATO’cular işlerini sağlama alıyorlar“) die „türkischen Streitkräfte verunglimpft“ haben soll.

Politische Partei


Am 14. März 2006 erhielt amnesty international die Nachricht, dass ein Gericht in Beyoğlu unter Berufung auf Artikel 301 ein Plakat verboten hat, das die türkischen Streitkräfte verunglimpfen soll. Auf dem Poster stand „General, General, du wirst dich vor Gericht verantworten müssen!”, was sich auf mögliche Ermittlungen gegen den Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte in Verbindung mit den Vorfällen um den Bombenanschlag auf einen Buchladen in Şemdinli am 9 November 2005 bezog. [9] Die Plakate waren von der Sozialistischen Demokratischen Partei hergestellt worden.

Schlussfolgerungen


amnesty international begrüßt viele der Änderungen, die mit dem Inkrafttreten des neuen türkischen Strafgesetzes am 1. Juni 2005 eingeführt wurden. Die Organisation glaubt jedoch, dass der Umfang und die Häufigkeit der oben aufgeführten Fälle die Bedrohung deutlich macht, die der Artikel 301 für das Prinzip der freien Meinungsäußerung darstellt, und fordert daher seine Abschaffung. Menschenrechtsaktivisten, Schriftsteller, Verleger – tatsächlich praktisch jeder – die Ansichten äußern, die der „offiziellen Geschichte“ oder der vorherrschenden Ideologie zuwiderlaufen, können sich der Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Dass diese selten mit Gefängnisstrafen und häufig mit Geldbußen, Freisprüchen oder Fallenlassen der Anklage enden, ist nur ein schwacher Trost. Die Einleitung dieser rechtlichen Schritte ist eine Form juristischer Schikane und ein Mittel, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen, gegen das unverzüglich angegangen werden sollte. In Absatz vier der Richtlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsverteidigern ist festgehalten: „Das Prinzip, einer geistigen Unabhängigkeit und freien Debatte über die Regierungspolitik und das Regierungshandeln Raum zu geben, ist grundlegend und ein geprüfter und erprobter Weg für einen besseren Schutz der Menschenrechte“. Nationale Menschenrechtsorganisationen, in dieser Hinsicht ist an erster Stelle die Initiative für die Freiheit der Meinungsäußerung [10]zu nennen, haben viele Jahre tapfer und ausdauernd für ein Ende der Einschränkungen der freien Rede quer durch das politische Spektrum gekämpft. Diese Organisationen können in einer Umgebung selbst nicht voll arbeiten, in der die allgegenwärtige Drohung der Strafverfolgung nach Artikel 301 oder anderen Gesetzen benutzt wird, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. amnesty international ist der Auffassung, dass Artikel 301 den internationalen Verpflichtungen der Türkei zuwider läuft, und ruft die türkischen Behörden dazu auf, unverzüglich alle Strafverfolgungen nach diesem Artikel einzustellen und den Artikel vollständig abzuschaffen.

  1. Artikel 10 der EMRK bestimmt:
    1. Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.
    2. Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.
  2. Artikel 19 des IPBPR bestimmt: 1. Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit. 2. Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. 3. Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer; b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.
  3. Sürek and Özdemir v. Turkey, Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. Juli 1999, Absatz 57
  4. Siehe Prinzip 1.1. der Johannesburger Prinzipien für Nationale Sicherheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen, U.N. Doc. E/CN.4/1996/39 (1996), die von einer internationalen Expertengruppe auf den Gebieten Menschenrechte und Medienrecht der ganzen Welt entwickelt wurden, als maßgebend auf diesem Gebiet gelten und von einer Reihe von UN- und regionalen Gremien und Mechanismen zitiert und kommentiert wurden. Prinzip 1.1. bestimmt: Durch Gesetz vorgeschrieben (a) Jede Einschränkung von Äußerungen oder Information muß durch Gesetz vorgeschrieben sein. Das Gesetz muß zugänglich, eindeutig, eng gefaßt und präzise sein, so dass Personen in die Lage versetzt werden zu erkennen, ob eine bestimmte Aktion gegen das Gesetz verstößt. (b) Das Gesetz soll angemessene Schutzvorschriften gegen Mißbrauch enthalten, einschließlich unverzüglicher, vollständiger und wirksamer gerichtlicher Überprüfung der Gültigkeit einer Einschränkung durch ein unabhängiges Gericht oder Tribunal.
  5. Sunday Times v. United Kingdom, Urteil vom 26. April 1979, Serie A, Nr.30; 2 EHHR 245 (1979-80).
  6. Siehe z.B. die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in den Fällen Sener v. Turkey, Urteil vom 18. Juli 2000 und Arslan v. Turkey, Urteil vom 8. Juli 1999.
  7. Information von Minority Rights Group International, Baskın Oran on Trial: Freedom of Expression threatened in EU hopeful Turkey, 13. Februar 2006.
  8. Die wörtliche Übersetzung dieses Titels ist „Das Verlassen des Postens an der gestrichenen Bank”. Er bezieht sich auf eine türkische Anekdote, die die Nachäffung eines Soldaten schildert, der Befehlen folgt ohne sie zu hinterfragen.
  9. amnesty international hat eine Presseerklärung zu diesem Vorfall herausgegeben: Bombing in Şemdinli: How high up does it go? (AI Index: EUR 44/033/2005) 18. November 2005.
  10. http://www.antenna-tr.org