Gerechtigkeit verzögert und verweigert

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Gerechtigkeit verzögert und verweigert:
Die Fortdauer von überlangen und unfairen Verfahren für Angeklagte nach der Anti-Terror-Gesetzgebung

Es wird gesagt, dass die [Staatssicherheitsgerichte] abgeschafft wurden, aber in Wirklichkeit wurden sie es nicht.
Nur ihre Namen [und] die Schilder am Eingang wurden geändert, und sie wurden Gerichte für Schwere Strafen mit speziellen Befugnissen.

Köksal Bayraktar, Juraprofessor, Galatasaray Universität, Istanbul[1]

Einführung

Unfaire Gerichtsverfahren beflecken weiterhin die Menschenrechtsbilanz der Türkei. Obwohl in jüngerer Zeit Reformen im Recht und in der Praxis durchgeführt wurden, ist amnesty international weiterhin über viele Aspekte des Strafrechtssystems besorgt.

Einer dieser Aspekte, die Strafverfahren gegen Personen, die nach der Anti-Terror-Gesetzgebung vor Gericht gestellt wurden, steht im Mittelpunkt dieses Berichts. Die Gerichtsverfahren gegen diese Personen finden an speziellen Gerichten für Schwere Strafen statt, welche die Staatssicherheitsgerichte nach deren Abschaffung im Juni 2004 ersetzt haben. amnesty international ist besorgt über ein Muster unfairer Gerichtsverfahren insbesondere bei Personen, die nach der vorherigen Gesetzgebung angeklagt wurden, deren Verfahren also an Staatssicherheitsgerichten begannen, für die jedoch die Rechtsänderungen und die Fortsetzung ihrer Verfahren an den speziellen Gerichten für Schwere Strafen nicht zu einem gerechten Ausgang geführt haben. Dieser Bericht befasst sich daher mit Personen, deren Gerichtsverfahren zwischen Anfang 1993 und Ende 2004 begannen und weiterhin andauern. Der Bericht beruht vor allem auf Untersuchungen, die in den Jahren 2005 und 2006 in der Türkei durchgeführt wurden, darunter auch Beobachtung von Gerichtsverhandlungen an speziellen Gerichten für Schwere Strafen. Etliche Beispiele solcher Verfahren wurden von Rechtsanwälten in Istanbul, Ankara, Izmir und Diyarbakır gesammelt. Der Bericht stellt fünf dieser Musterfälle detailliert dar, um die Anliegen zu illustrieren. Die anderen Fälle werden in Fußnoten erwähnt.

Der Bericht hebt folgende Verletzungen des Rechtes auf ein faires Gerichtsverfahren hervor:

  • Mangel an Schutzmaßnahmen bei Verhören in der jüngeren Vergangenheit: Incommunicado-Haft (einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand) und unzulängliche medizinische Untersuchungen
  • Versäumnis, Vorwürfe von Folter oder anderen Misshandlungen in Polizei- oder Gendarmeriehaft zu untersuchen
  • Weiterhin Verwendung von Aussagen als Beweismittel, die durch Folter oder andere Misshandlung erzwungen worden sein sollen
  • Verweigerung gleicher Rechtsmittel („Waffengleichheit“) und des Rechtes auf eine wirksame Verteidigung
  • Extrem lange Untersuchungshaft:[2] Verletzung des Rechts auf ein Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist oder Freilassung
  • In die Länge gezogene Verfahren, Verletzung des Rechts auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung
  • Versäumnisse der Gerichte, sorgfältige, unparteiische und „de novo“ Prüfung der Beweismittel und ihrer Verwendung in Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt hatte, dass die Türkei die Vorschriften der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die Vorschriften für ein faires Gerichtsverfahren verletzt hat.

Hintergrund

Die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und ihre Umwandlung in spezielle Gerichte für Schwere Strafen muss im Kontext einer Periode betrachtet werden, in der es eine Reihe von Änderungen der Verfassung von 1982 gegeben hat. Zu deren Umsetzung folgten sog. Reform-Pakete – bekannt als Harmonisierungsgesetze – die Anpassungen bei einer großen Anzahl verschiedener Gesetze vornahmen. Dies wurde von der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung und ihrer Vorgängerregierung über einen Zeitraum von vier Jahren durchgeführt, um viele Aspekte des türkischen Rechtes mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.

Diese Schritte wurden als Beitrag zur Erfüllung der Kriterien für einen zukünftigen EU-Beitritt unternommen. Einige der Reformen aus den Harmonisierungsgesetzen, ebenso wie die Einführung eines neuen türkischen Strafgesetzes und einer neuen Strafprozessordnung am 1. Juni 2005, betrifft unmittelbar die Gruppe, über die in diesem Bericht informiert wird, nämlich diejenigen Personen, die wegen Vergehen nach der Anti-Terror-Gesetzgebung angeklagt worden sind. Zum Verständnis der jüngsten Reformen und amnesty internationals andauernde Besorgnis hinsichtlich fairer Gerichtsverfahren ist es nötig, kurz den Hintergrund der Geschichte der speziellen Gerichte für staatssicherheits-bezogene Vergehen zusammenzufassen.

Spezielle Gerichte für Vergehen gegen die Staatssicherheit

Seit den 1980er Jahren hat amnesty international wiederholt unfaire Prozesse an speziellen Gerichten in der Türkei kritisiert, seien es Militär- oder Staatssicherheitsgerichte gewesen.[3] Auf Grundlage einer neuen Verfassung im Jahr 1982 errichtete die damalige Militärregierung Staatssicherheitsgerichte (Devlet Güvenlik Mahkemeleri – DGM), vor denen Straftaten gegen die Staatssicherheit und organisierte Kriminalität verhandelt wurden.[4] Diese Staatssicherheitsgerichte nahmen im Mai 1984 ihre Arbeit auf. Sie ersetzten die Militärgerichte aus der Zeit des Kriegsrechts.[5] Die Staatssicherheitsgerichte unterschieden sich nicht wesentlich von den Militärgerichten, die meisten Richter an den neuen Gerichten hatten ihre beruflichen Erfahrungen bei den Militärgerichten gesammelt. Der Hauptunterschied war, dass sich diese Gerichte nicht auf Militärgelände befanden und nur in 8 (von damals 67 und jetzt 81) Provinzen existierten.

Im April 1991 trat das Anti-Terror-Gesetz (ATG, Gesetz Nr. 3713) in Kraft, und Fälle, die Straftaten gegen die Staatssicherheit betrafen, wurden nun nach diesem Gesetz bestraft. Personen, die nach der neuen Anti-Terror-Gesetzgebung angeklagt waren, drohten Haftstrafen, die doppelt so hoch waren wie diejenigen für andere Strafgefangene, die vergleichbare Taten begangen hatten.[6]

Wie die Militärgerichte, entsprachen auch die Staatssicherheitsgerichte (SSG) nicht internationalen Standards von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Unter den drei Richtern jeder Kammer befand sich immer ein Militärrichter. Als Offiziere der Streitkräfte blieben die Militärrichter abhängig vom Militär hinsichtlich ihres Gehalts und ihrer Pension, sie unterstanden der militärischen Disziplin und waren daher nicht unabhängig von Einflussnahme des Militärs. In einer Reihe von Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anwesenheit eines Militärrichters an Staatssicherheitsgerichten als Verletzung der Grundsätze für ein faires Gerichtsverfahren betrachtet, wie sie in Artikel 6 der Europäischen Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegt sind.

Die Entfernung der Militärrichter von den SSG wurde vor allem durch das Verfahren von Abdullah Öcalan, dem festgenommenen Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK), ausgelöst. Aus Besorgnis, dass der EGMR das Verfahren gegen Abdullah Öcalan (dessen erste Verhandlung am 31. Mai 1999 stattfand) aus diesem Grund als unfair betrachten könnte, sah sich die damalige türkische Regierung veranlasst, den Militärrichter aus dem Richterkollegium zu entfernen.[7] Da sich der EGMR bei Entscheidungen über Verletzungen der Prinzipien für ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 (1) der EMRK im allgemeinen auf die Anwesenheit von Militärrichtern an den Staatssicherheitsgerichten konzentrierte, hat er sich kaum jemals mit anderen Aspekten der Verletzung der Prinzipien für ein faires Verfahren wie die Dauer von Gerichtsverfahren befasst, die in Artikel 6 (1) ebenfalls aufgeführt sind.[8]

Im allgemeinen verfehlte die Entfernung des Militärrichters das Ziel, faire Gerichtsverfahren an Staatssicherheitsgerichten zu gewährleisten. Zivilrichter und Staatsanwälte an diesen Gerichten haben die gleiche missbräuchliche Praxis und Verfahrens-Prozeduren fortgesetzt. Wie an Militärgerichten basierten die Beweismittel überwältigendem Maß auf Geständnissen, und es wurde nicht genügend Aufmerksamkeit auf das Sammeln anderer Arten von Beweismitteln gelegt. Häufig beruhten die Urteile auf Aussagen der Angeklagten und von Zeugen, die durch Folter oder anderen Misshandlungen erlangt worden sein sollen.

Im Rahmen eines Paketes von Reformen der Verfassung, das im Juni 2004 verabschiedet wurde, wurden die Staatssicherheitsgerichte formal abgeschafft. Diese Änderung wurde von der Regierung als „Wendepunkt“ angekündigt. Nach einiger Ungewissheit über ihren neuen Namen wurden die Staatssicherheitsgerichte in Gerichte für Schwere Strafen umgewandelt. Gerichte für Schwere Strafen (ağır ceza mahkemeleri) existierten bereits im regulären Rechtssystem, aber diejenigen Gerichte, die die früheren SSG ersetzten, waren nun ausschließlich für Fälle organisierter Kriminalität, Terrorismus und Staatssicherheit zuständig. Obwohl sie nominell Bestandteil des regulären Gerichtswesens waren, haben diese Gerichte keine Fälle außerhalb dieser Bereiche behandelt.[9] Als am 1. Juni 2005 eine neue Strafprozessordnung (StPO) in Kraft trat, wurde der offizielle Name für diese Gerichte in „Gerichte für Schwere Strafen (zuständig für die Untersuchung von Straftaten nach Art. 250 der StPO)“ geändert.[10] Um sie auf einfache Weise vom regulären System der Gerichte für Schwere Strafen unterscheiden zu können, die nicht für Terror-Verbrechen oder organisierte Kriminalität zuständig sind, werden die neuen Gerichte in diesem Bericht als „spezielle Gerichte für Schwere Strafen“ (GfSS) bezeichnet. Da sich dieser Bericht mit Personen befasst, die politisch motivierter Straftaten verdächtigt werden, wird organisierte Kriminalität, die ebenfalls in die Zuständigkeit der speziellen Gerichte für Schwere Strafen fällt, hier nicht behandelt. Verfahren, die zuvor an den SSG begonnen haben, wurden an den neuen speziellen Gerichte für Schwere Strafen fortgesetzt.

amnesty internationals Besorgnisse zu den speziellen Gerichten für Schwere Strafen

Richter und Staatsanwälte der speziellen GfSS sind oft dieselben Personen, die über dieselben Fälle verhandelt haben, als sie noch vor SSG anhängig waren. Rechtsanwälte haben immer wieder amnesty international gegenüber geklagt, dass es keine Änderung in der Zusammensetzung der Kammern gegeben hat, denen sie bei den Gerichtsverhandlungen gegenüberstanden. Die neuen Gerichte sind noch weithin unter ihren alten Namen bekannt.

Ein großer Überhang von Gerichtsverfahren vor den SSG wurde an die speziellen GfSS übertragen und der Hauptvorwurf dieses Berichtes ist, dass die neuen Gerichte es versäumt haben, gegen einige der schwersten Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren aktiv zu werden, die an den vorhergehenden Gerichten begangen worden waren.

Das Versäumnis, Hinweise auf Folter und Misshandlungen zu untersuchen

amnesty international hat seit mindestens 1980 Besorgnis darüber geäußert, dass Tausende von Personen in der Türkei in Incommunicado-Haft gehalten und ohne Anwesenheit eines Rechtsanwaltes verhört worden sind, und dass viele von ihnen Folter oder anderen Misshandlungen (wie in zahlreichen ai-Berichten dokumentiert) ausgesetzt worden sind. Die Organisation hat immer wieder ernste Sorge darüber ausgedrückt, dass die türkischen Regierungen es versäumt haben, Maßnahmen zur Beendigung der Anwendung von Folter und anderer Misshandlungen zu ergreifen und die mutmaßlichen Folterer vor Gericht zu stellen.

Seit dem Amtsantritt der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung im Jahr 2002 hat sie immer wieder ihre Entschlossenheit zu einer Politik der „Null Toleranz für Folter“ beteuert. Sie hat eingeräumt, dass Folter in der Türkei eine Erblast ist, und hat Gesetze eingeführt mit dem Ziel, das systemimmanente Problem der Folter oder anderer Misshandlungen in Haftorten anzupacken. Nach Auffassung von amnesty international ist es der Regierung trotz solcher Politik und der Einführung einiger wichtiger Maßnahmen nicht gelungen sicherzustellen, dass bei Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen gründliche und vollständige medizinische Untersuchungen durchgeführt werden, dass Klagen vollständig, unverzüglich, unabhängig und unparteiisch untersucht werden und geeignete Schritte eingeleitet werden, um die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu stellen.

In vielen Berichten hat amnesty international betont, dass das Fehlen medizinischer Atteste, in denen die Foltervorwürfe bestätigt werden, nicht als Beleg dafür verwendet werden kann, dass keine Folter angewendet wurde. In ihrem Memorandum vom August 2005 an die Regierung (AI Index: EUR44/027/2005) drängt die Organisation darauf, dass Gerichtsentscheidungen darüber, ob Folter stattgefunden hat oder nicht, sich auch nicht auf (möglicherweise unzureichende) Arztberichte begründen sollten, sondern es sollte „über die Arztberichte, die während der Polizei-/Gendarmeriehaft erstellt werden, hinaus gesehen und (...) Aussagen von allen betroffenen Personen erhoben und rechtzeitig Vor-Ort-Inspektionen und /oder fachmedizinische Untersuchungen durchgeführt werden.“

amnesty international hat darüber hinaus erklärt: „Es ist wesentlich, dass Ermittlungen auch ohne Anzeige aufgenommen werden, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass Folter oder Misshandlungen stattgefunden haben, wie es Artikel 12 der UN Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Strafe bestimmt, der die Türkei beigetreten ist.“

Aussagen, die unter Folter oder anderer Misshandlung erlangt wurden, als Beweismittel vor Gericht

amnesty international bleibt höchst besorgt, dass eine „Null-Toleranz für Folter“-Politik nicht als aufrichtig angesehen werden kann, solange nicht Schritte unternommen werden, um das andauernde Erbe von Folter anzupacken. Es gibt hierbei zwei Aspekte zu berücksichtigen:

Erstens, das überwältigende Klima der Straflosigkeit, das in der Türkei weiterhin vorherrscht und bewirkt, dass für Folter und andere Misshandlungen Verantwortliche selten vor Gericht gebracht werden. Zweitens – und von besonderer Bedeutung in diesem Bericht – die andauernde Verwendung von Aussagen (oder eher „Geständnissen“), die durch Folter oder andere Misshandlungen erlangt wurden, als Beweismittel vor Gericht. Die meisten Fälle in diesem Bericht enthalten starke Verdachtsmomente, dass Aussagen, die auf diese nicht zulässige Weise erlangt wurden, entweder das einzige Beweismittel oder ein wesentlicher Teil der Beweise waren.

Die Staatssicherheitsgerichte versäumten es regelmäßig sicherzustellen, dass die Verpflichtungen der Türkei nach internationalem Menschenrecht und entsprechenden Vorschriften im nationalen Recht bezüglich erzwungener Aussagen eingehalten wurden. amnesty international ist besorgt, dass dieses Versäumnis von den speziellen Gerichte für Schwere Strafen fortgesetzt wird und dass Angeklagte weiterhin auf der Grundlage von unter Folter oder Misshandlung erzwungenen Beweismitteln verurteilt werden („Folter-Beweis“). Die meisten Fälle, die von den Staatssicherheitsgerichten an die speziellen GfSS übertragen wurden, enthalten Beweismittel, die auf Aussagen beruhen, die vermutlich unter Folter oder anderer Misshandlung der Angeklagten oder Zeugen erzwungen wurden. amnesty international erinnert die türkische Regierung an das absolute Verbot der Verwendung von „Folter-Geständnissen“ im internationalen und im nationalen Recht.

Die Türkei verbot die Verwendung von „Folter-Beweisen“, als sie 1988 die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifizierte. Die Konvention schreibt vor: „Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass seine zuständigen Behörden umgehend eine unparteiische Untersuchung durchführen, sobald ein hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Folterhandlung begangen wurde“ (Artikel 12), und „Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde“ (Artikel 15).[11] Darüber hinaus hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter geäußert, dass „wenn Vorwürfe über Folter oder andere Formen von Misshandlungen von einem Angeklagten während des Gerichtsverfahrens erhoben werden, sollte die Beweislast auf die Staatsanwaltschaft verlagert werden, die jenseits vernünftiger Zweifel nachweisen muss, dass die Aussage nicht auf ungesetzliche Weise einschließlich Folter und ähnliche Misshandlungen erlangt wurde.“[12]

Weiterhin hat die türkische Regierung 1992 die damalige Strafprozessordnung ausdrücklich um die Vorschrift ergänzt, dass Aussagen von Festgenommenen oder Zeugen nicht unter Zwang gemacht werden sollen: „Aussagen des Angeklagten und der Zeugnis ablegenden Person müssen deren eigenen freien Willen wiedergeben. Körperliche oder emotionale Einwirkung wie Misshandlung, erzwungene Verabreichung von Medizin, Ermüdung oder Täuschung, um eine solche Wiedergabe zu behindern, oder die Anwendung physischer Gewalt oder Vorrichtungen, die den Willen verzerren, sind verboten. Kein illegaler Vorteil darf versprochen werden. Aussagen, die durch Anwendung der oben erwähnten verbotenen Methoden erlangt wurden, dürfen selbst mit Zustimmung der Befragten nicht als Beweismittel angesehen werden.“ (Artikel 135 (a) der alten Strafprozessordnung, übernommen als Artikel 148 in die Strafprozessordnung von 2005).

In einigen Fällen hat der Kassationshof beispielhafte Urteile gefällt, in denen das Verbot von „Folterbeweisen“ demonstrativ angewendet wird. Von den niedrigeren Gerichten scheint das aber nur selten zur Kenntnis genommen zu werden. Zum Beispiel hat der Kassationshof im Jahr 2003 die Verurteilung von zwei Minderjährigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aufgehoben. Der einzige Beweis in diesem Fall bestand aus Aussagen während der Haft, die den Angeklagten mutmaßlich unter Folter abgepresst worden waren. Der Kassationshof führte in diesem Fall aus: „Ein Freispruch muss verkündet werden, weil außer den Aussagen in der Haft, die von den Angeklagten später widerrufen wurden, keine ausreichenden, klaren und glaubwürdigen Beweise für eine Verurteilung vorgelegt wurden.“[13]Es gibt auch Beispiele, in denen der Kassationshof Verurteilungen aufgehoben hat, weil das erstinstanzliche Gericht nicht den Ausgang von getrennt laufenden Verfahren gegen mutmaßliche Folterer abgewartet hatte.[14] Hinsichtlich des Verbotes von „Folter-Beweisen“ bleibt amnesty international bestürzt über die weit verbreitete Haltung von Richtern an speziellen GfSS: Die Richter versäumen es durchweg, Maßnahmen zu ergreifen, um Untersuchungen bei Klagen über Folter einzuleiten oder den Versuch zu unternehmen, die Zulässigkeit von Beweismitteln einzuschätzen, die mutmaßlich ungesetzlich erlangt wurden. Wenn Angeklagte und/oder ihre Anwälte behauptet haben, dass Aussagen unter Folter erzwungen wurden und nicht als Beweismittel benutzt werden sollten, waren die vereinfachenden oder einfach falschen Antworten einiger Richter, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, um Dokumente, die als Beweismittel dienen, aus Gerichtsakten zu entfernen.[15]

Verschiedene Reformen wurden in der neuen Strafprozessordnung (Gesetz 5271) eingeführt, die am 1. Juni 2005 in Kraft trat. Eine neue grundlegende Sicherheitsvorschrift bestimmt, dass Aussagen bei den Sicherheitskräften (Polizei oder Gendarmerie) nicht als Beweismittel in Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen, wenn sie nicht in Gegenwart eines Anwaltes unterzeichnet oder vor einem Richter bestätigt wurden: „Aussagen gegenüber den Sicherheitskräften, die in Abwesenheit eines Anwaltes unterzeichnet wurden, können nicht als Beweismittel angesehen werden, wenn sie nicht vor einem Richter wiederholt werden“ (Artikel 148). Diese Reform war eine wichtige Errungenschaft und würde, wenn sie umgesetzt würde, einen bedeutenden Fortschritt in der Kampagne für ein Ende der Folter und Misshandlung bedeuten. Jedoch gilt sie nicht rückwirkend, so dass Angeklagte in laufenden oder gerade beginnenden Verfahren weiterhin auf der Grundlage von unter Folter oder anderen Formen der Misshandlung erlangten Aussagen vor dem 1. Juni 2005 verurteilt werden können, als die Anwesenheit eines Anwaltes noch nicht erforderlich war.

amnesty international betrachtet eine systematische Prüfung aller anhängigen Strafverfahren als vordringlich, um diejenigen Fälle herauszufinden, in denen es Hinweise gibt, dass während des Verhörs im Verlauf der ursprünglichen Ermittlungen Aussagen von Angeklagten oder Zeugen auf ungesetzliche Weise durch Folter oder Misshandlungen erzwungen wurden. Die Organisation empfiehlt, dass die türkischen Behörden alle diejenigen Gerichtsverfahren einstellen sollte, in denen sich die entscheidenden Beweismittel gegen den Angeklagten auf „Geständnisse“ stützen, die auf ungesetzliche Weise unter Folter und Misshandlung erlangt worden sind.

Die Rückkehr der Incommunicado-Haft

Unter den Rechten einer Person, die einer Straftat angeklagt ist, ist in Artikel 6 (3) der EMRK das Recht festgelegt „sich als Person selbst zu verteidigen oder durch Rechtsbeistand eigener Wahl oder, wenn er nicht genügend Mittel hat einen Rechtsbeistand zu bezahlen, ihm dieser kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wenn das Rechtsinteresse dies erfordert“. Die Türkei hat eine Reihe von Schritten unternommen, um ihre Gesetzgebung mit dieser Vorschrift in Übereinstimmung zu bringen und sicherzustellen, dass Festgenommene im Gewahrsam der Polizei oder der Gendarmerie sofortigen Zugang zu einem Rechtsbeistand haben.

Im März 1997 verkürzte das türkische Parlament die Höchstdauer der Incommunicado-Haft für Personen in Polizei- und Gendarmeriegewahrsam, die Vergehen nach der Anti-Terror-Gesetzgebung begangen haben sollen, auf vier Tage. In den östlichen und südöstlichen Provinzen unter Ausnahmezustand konnte diese Frist durch Anordnung eines Richters um sechs Tage verlängert werden, in den anderen Provinzen um drei Tage. Während dieser Verlängerung hatte der Festgenommene Anspruch auf Zugang zu einem Rechtsbeistand.16.

Die so genannten Harmonisierungsgesetze, Reformpakete, die verabschiedet wurden, um das türkische Recht in Übereinstimmung mit internationalen Standards zu bringen, führten zu einer weiteren Kürzung der Höchstdauer für Polizeihaft und erlaubten schließlich allen Festgenommenen (einschließlich derjenigen, die wegen Verstößen im Bereich Terrorismus festgenommen worden waren) vom Beginn der Ermittlungen an Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das erste Reformpaket (Gesetz Nr. 4744), verabschiedet am 6. Februar 2002, verkürzte die Haftdauer in Polizeihaft in der Region unter Ausnahmezustand auf sieben Tage. Das zweite Paket (Gesetz Nr. 4748), trat am 9. April 2002 in Kraft und entfernte die Vorschrift, dass ein Richter an einem Staatssicherheitsgericht gewisse Informationen dem Angeklagten und seinem Anwalt bis zur ersten Gerichtsverhandlung in diesem Verfahren vorenthalten konnte. Das sechste Reformpaket trat am 19. Juli in Kraft und führte die Vorschrift ein, dass alle Festgenommenen vom ersten Augenblick der Festnahme an das Recht auf Rechtsbeistand haben. Schließlich führte die neue Strafprozessordnung vom 1. Juni 2005 die Vorschrift (Artikel 148 (4)) ein, dass eine Aussage vor den Sicherheitskräften nicht als Beweismittel angesehen werden kann, wenn sie in Abwesenheit eines Rechtsanwaltes unterzeichnet wurde, außer wenn sie vor einem Richter bestätigt wurde.

Leider wurden viele positive Vorschriften – einschließlich detaillierter Regelungen in Dekreten und Verordnungen – von den Sicherheitskräften ignoriert, und bei Staatsanwälten und Richtern eingereichte Beschwerden blieben unberücksichtigt.

In einigen Fällen wurden Festgenommene offiziell erst nach mehreren Tagen „nicht offizieller“ (nichtregistrierter) Festnahme als festgenommen registriert (der Fall der 16 Leute von Şirnak vom November 2004 illustriert diesen Punkt: siehe Seiten 27 - 29 ), und in einer großen Zahl von Fällen ist Festgenommenen der Zugang zu einem Rechtsbeistand nicht gewährt worden, auch dann nicht, wenn sie danach gefragt hatten.

amnesty international hat Beschwerden erhalten, dass Verdächtige, die denen die Augen verbunden waren, gezwungen wurden, Dokumente zu unterschreiben. In diesen bestätigen sie, dass sie nicht wünschen von einem Anwalt vertreten zu werden, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, den Text zu lesen.

Angesichts der andauernden Hindernisse beim Zugang von Festgenommenen zu einem Rechtsbeistand ist amnesty international höchst besorgt über kürzlich verabschiedete Änderungen im Anti-Terror-Gesetz, die ein Zeichen für eine Rückkehr zur Incommunicado-Haft ist.[16] Es hat zwar keinen Schritt gegeben, die Polizeihaftdauer für terroristischer Vergehen Verdächtigter auszudehnen (derzeit beträgt sie 48 Stunden), jedoch beschränkt Artikel 9 (b) des neuen Gesetzes (das Artikel 10 des Gesetzes 3713 ändert) das Recht auf unverzüglichen Zugang zu einem Rechtsbeistand für diejenigen, die wegen des Verdachts, terroristische Verbrechen begangen zu haben, festgenommen wurden. Auf Antrag eines Staatsanwaltes und Beschluss eines Richters kann der Zugang eines Festgenommenen zu einem Rechtsbeistand für 24 Stunden aufgeschoben werden.

Das Recht auf unverzüglichen Zugang zu einem Rechtsbeistand war eine der großen Errungenschaften beim Reformprozess in der Türkei und wurde in der StPO (Artikel 149[1]) festgelegt. Die Tatsache, dass Incommunicado-Haft durch eine solche Verordnung wirksam beendet werden konnte, ist von besonderer Bedeutung in einem Land, in dem Angaben über Folter und Misshandlung in Polizeihaft so weit verbreitet waren. amnesty international ist sehr besorgt, dass im türkischen Umfeld die Einschränkung des Rechts auf unverzüglichen Zugang zu einem Rechtsbeistand für diejenigen, die einer Terrortat verdächtigt werden, den Fortschritt auf diesem Gebiet umkehren kann. Bevor das neue Gesetz verabschiedet wurde, forderte amnesty international die türkische Regierung dringend auf, diese Verordnung zurückzunehmen, die die „Null-Toleranz für Folter“-Politik aufs Spiel setzt, zu der sich die Regierung bekannt hat.[17]

Einschränkung des Rechts auf wirksame Verteidigung

Zwei weitere beunruhigende Vorschriften sind in den Absätzen (d) und (e) des Artikel 9 der Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes enthalten (der Artikel 10 des ATG ergänzt).

Absatz (d) erlaubt auf Antrag des Staatsanwalts und Beschluss eines Richters, das Recht des Anwalts der Verteidigung einzuschränken, den Inhalt der Akte eines Verdächtigen zu untersuchen und Kopien von Dokumenten zu erhalten. Dies findet Anwendung in Fällen, in denen die Auffassung besteht, dass ein vollständiger Zugang zu der Akte „die Ziele der Ermittlungen gegen den Verdächtigen gefährden könnten“. Mit anderen Worten wird das Recht des Verdächtigen auf eine wirksame Verteidigung, welche das Recht auf Zugang zu zweckdienlichen Informationen beinhaltet, eingeschränkt. amnesty international ist der Meinung, dass dies das Recht eines Verdächtigen auf ein faires Verfahren – wenn er vor Gericht gestellt wird – ernsthaft gefährden kann. In einem fairen Verfahren muss die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft in einer Weise behandelt werden, die sicherstellt, dass beide Seiten die gleiche Chance haben, ihren Fall vorzubereiten und zu präsentieren („Waffengleichheit“). Das Recht auf angemessene Zeit und Möglichkeiten, um die Verteidigung vorzubereiten, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Prinzips.

Das Recht auf wirksame Verteidigung erfordert auch, dass jeder, der einer Straftat beschuldigt wird, mit seinem oder ihrem Anwalt vertraulich kommunizieren kann. Eine weitere Bestimmung in Absatz (e) des Artikel 9 sieht vor, dass auf Antrag eines Staatsanwaltes und Beschluss eines Richters bei Treffen zwischen einer Person, die einer Terrortat verdächtigt wird, und ihrem Anwalt ein Beamter anwesend ist, und dass ein Richter die Dokumente, die sie untereinander austauschen, prüfen kann. Die Vorschrift kann angewendet werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass der beauftragte Verteidiger als Kontaktperson zwischen einer Organisation und dem Verdächtigen fungiert. ai ist der Meinung, dass eine solche Maßnahme das Recht auf vertrauliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, wie es in den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle des Anwalts dargestellt ist, aushöhlt.[18] Darüber hinaus ist die Organisation der Auffassung, dass die Vorschrift im Widerspruch zu Prinzip 18 der Grundprinzipien für die Rolle des Rechtsanwaltes steht, in der es heißt: „Rechtsanwälte sollen nicht auf Grund der Erfüllung ihrer Pflichten mit ihren Mandanten oder den Streitsachen ihrer Mandanten identifiziert werden.“

Das Prinzip der Gleichbehandlung von Anklage und Verteidigung (Waffengleichheit) wird sichtbar und unverhohlen in allen Strafgerichten in der Türkei verletzt. Staatsanwälte betreten und verlassen das Gericht durch die gleiche Tür wie die Richter, und sitzen mit ihnen auf der Bank oberhalb der Ebene des Gerichtssaales, wo die Verteidigung und die Angeklagten sitzen. Ein solcher Zugang zu den Richtern und der Unterschied im Status gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, den Richter direkt zu beeinflussen. Einige Gerichtsurteile erscheinen willkürlich und unfair. Zum Beispiel haben Strafverteidiger berichtet, dass ihre Anträge, Zeugen der Anklage zur Aussage vor Gericht zu bringen und ins Kreuzverhör zu nehmen, wiederholt zurückgewiesen wurden – in Verletzung des Rechts der Verteidigung, Zeugen gegen die Beschuldigten zu befragen (als besonders augenfälliges Beispiel siehe den Fall von Turgay Ulu auf S. 17 - 19).[19]

In einigen Fällen wurde das Recht der Angeklagten, an dem Verfahren vollständig teilzunehmen und sich dadurch selbst zu verteidigen, unterminiert durch das Versäumnis der Behörden, qualifizierte Dolmetscher zur Verfügung zu stellen (siehe den Fall der 16 von Şirnak, S. 27 - 29). Zu den von der Europäischen Kommission am 9. November 2005 aufgestellten kurzfristig zu erfüllenden Erwartungen an die Reformen des Justizsystems in der Türkei zählte auch „Verbesserung der Möglichkeiten für eine wirksame Verteidigung wie Zugang zu einem Rechtsbeistand und qualifizierte Dolmetscherdienste“.[20]

Verschiedene Reformen, die mit der neuen Strafprozessordnung, Gesetz 5271, eingeführt wurden, die am 1. Juli 2005 in Kraft trat, können zur Stärkung des Rechts auf wirksame Verteidigung beitragen. Das Prinzip des Kreuzverhörs wurde jetzt an den Gerichten der Türkei eingeführt, und so können jetzt Strafverteidiger Zeugen ins Kreuzverhör nehmen (Artikel 201 der neuen StPO). Die Verteidigung darf nun Zeugen zur Aussage vorladen, auch wenn sie durch das Gericht abgelehnt worden sind: „Wenn der Vorsitzende oder ein Einzelrichter die Forderung eines Angeklagten oder eines Beteiligten zurückweist, einen Zeugen oder einen Experten zu hören, kann der Angeklagte oder Beteiligte diese Person zum Gericht bringen. Sie werden bei der Gerichtsverhandlung gehört werden“ (Artikel 178). (Die Fälle von Metin Kaplan und Mehmet Desde und anderen in diesem Bericht zeigen, wie – trotz dieses Gesetzes – Gerichte es weiterhin ablehnen, die Zeugen der Verteidigung zu hören). Dieser Entwicklung kann auch insofern nur begrenzte Bedeutung beigemessen werden, als Anwälte der Verteidigung oft sowohl Zeugen der Anklage als auch Zeugen und Experten der Verteidigung hören wollen. Die Vorschriften des Artikels 178 sagen nicht aus über das Versäumnis oder das Widerstreben des Gerichts, Zeugen der Anklage vorzuladen. (Wie oben erwähnt, veranschaulicht der Fall von Turgay Ulu (S. 17 - 19) diesen Punkt besonders deutlich).

Unschuldsvermutung ausgehöhlt

Jeder hat das Recht für unschuldig gehalten und wie ein Unschuldiger behandelt zu werden, bis er rechtmäßig im Verlauf eines Gerichtsverfahrens, das wenigstens ein Mindestmaß der vorgeschriebenen Bedingung für Fairness erfüllt, verurteilt wurde. Viele Anwälte der Verteidigung haben ai gegenüber geklagt, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung oft unterminiert wird, indem Gerichte die Inanspruchnahme des Rechts auf Aussageverweigerung als Hinweis auf eine Verbindung zu einer politischen Organisation ansehen.

Das Recht auf Unschuldsvermutung muss von allen Staatsbediensteten beachtet werden. Behörden, insbesondere Staatsanwälte und Polizei, dürfen vor dem Abschluss des Verfahrens keine Äußerungen über Schuld und Unschuld eine Beschuldigten machen . In einigen Fällen haben höhere Polizeioffiziere vorverurteilende öffentliche Äußerungen über Beschuldigte vor und während der Verfahren gemacht.

Überlange Untersuchungshaft und verzögerte Gerichtsverfahren

Die Länge der Untersuchungshaft und von Gerichtsverfahren für diejenigen, die Straftaten nach dem ATG in der Türkei angeklagt sind, kann selbst eine Verletzung der EMRK sein. Artikel 5(3) der EMRK bestimmt:b„Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.“

Artikel 6(1) EMRK sieht vor: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird“. Während Artikel 5(3) EMRK sich auf die Länge der Haft (in Polizei- oder Gendarmeriestationen) und Untersuchungshaft wendet, bezieht sich Art. 6(1) vor allem auf die Länge der Verfahren.

Während die EMRK keine klare Definition vorlegt, was eine „eine angemessene Zeit“ ausmacht, bieten Urteile des EGMR, die sich mit der Dauer von Untersuchungshaft befasst haben, Orientierung. Im Fall von Batı und anderen vs. Türkei urteilte das Gericht beispielsweise, dass 20 Monate Untersuchungshaft eine Verletzung von Art 5(3) darstellen.[21] Dieses Verfahren war komplex, es handelte sich um ca. 20 Angeklagte, daher ist es um so erstaunlicher, dass in gleichartigen oder deutlich weniger komplexen Verfahren in der Türkei Angeklagte weiterhin während überlanger Verfahrensdauern von mehr als zehn Jahren in Haft bleiben. (Vergleiche die Fälle von Mehmet Aytunç Altay und Turgay Ulu, S. 15 – 19).

Wie zuvor erwähnt (S. 3), hat der EGMR bis heute bezüglich Verletzungen von Art. 6 überwiegend über die Mitgliedschaft eines Militärrichters im Richterkollegium SSG (in Verfahren bis Juni 1999) geurteilt, aber wenig zu anderen Verletzungen dieses Artikels, wie verschleppten Gerichtsverfahren.

amnesty international ist besorgt, dass in der Türkei sogar Verfahren mit wenigen Angeklagten mehrere Jahre, mitunter länger als 10 Jahre, dauern können, und während dieser Gerichtsverfahren die Angeklagten im Gefängnis verbleiben. Die speziellen GfSS haben wie ihre Vorgänger, die Staatssicherheitsgerichte, sicher eine große Arbeitslast. Das Generaldirektorat für Registrierung und Statistik von Straftaten im Justizministerium erfasste zwischen 2000 und 2004 jährlich mehr als 11.000 Fälle, mit einer Spitze im Jahr 2001 mit mehr als 13.000 Fällen. Bei etwa 18 Gerichten (in acht Provinzhauptstädten der Türkei) bedeutet dies, dass jedes Gericht im Jahr durchschnittlich 600 Fälle verhandeln muss.

Es ist jedoch üblich geworden, höchstens einen Verhandlungstag im Monat zu haben (Vertagungen für zwei oder mehrere Monate sind keine Ausnahme). Die Zeitpläne berücksichtigen nicht, wie und wann Angeklagte und/oder Zeugen vor Gericht erscheinen werden. Sogar Angeklagte, die in Untersuchungshaft sind, werden oft nicht zum Gericht gebracht, teilweise wegen der Entfernung zu den Gefängnissen und teilweise aus allgemeiner Missorganisation und Nachlässigkeit. Es gibt viele Versäumnisse in der Kommunikation zwischen staatlichen Institutionen wie den Sicherheitskräften, der Gefängnisverwaltung und auch dem Gerichtsmedizinischen Institut, und zweifellos verlangsamt dies ebenfalls den gesamten Ablauf.

Staatsanwälte und Richter haben oft eine Abneigung gezeigt, für Angeklagte günstige neue Beweismittel zu berücksichtigen, und die extrem langen Haftzeiten vor und während des Verfahrens sind eine klare Verletzung des Rechts auf Freiheit und des Prinzips der Unschuldsvermutung.

Im ursprünglichen Entwurf sah die StPO eine Dauer der Untersuchungshaft von maximal 2 Jahren vor und während des Gerichtsverfahrens für die schwersten Straftaten vor, ohne Möglichkeit der Verlängerung. Diese Grenze wurde eigens eingeführt, um den Anforderungen des europäischen Rechts zu entsprechen und um auf die Entscheidungen des EGMR gegen die Türkei zu reagieren.[22] Die von der Großen Nationalversammlung angenommene Fassung erlaubt jedoch Haft vor und während des Verfahrens für bis zu 5 Jahre (Artikel 102[2]), und verdoppelt diese Zeit für Personen, gegen die Verfahren vor den speziellen Gerichte für Schwere Strafen laufen (Artikel 252[2]). Obwohl dies eine Verbesserung der bisherigen Situation war, in der keinerlei Beschränkung der Untersuchungshaft oder für die Dauer der Verfahren für diejenigen, die von Haftstrafen von mehr als sieben Jahren bedroht waren,[23] vorgesehen war, war dies eine unzulängliche Reform, denn sie berücksichtigt nicht die in den Urteilen des EGMR ausgeführten Bedenken. Jedoch hätte sogar die Einführung dieses verschlechterten Entwurfs zur sofortigen Freilassung mehrerer Gefangener geführt, deren Gerichtsverfahren seit mehr als 10 Jahren andauern. Es war ein schwerer Rückschlag, als das Parlament die Einführung der Verordnung auf den 1. April 2008 verschob, und auf diese Weise den Gerichten in manchen Fällen 13 Jahre Zeit gab, um lang andauernde Verfahren zu beenden.[24]

amnesty international erinnert die türkischen Behörden an ihre Verpflichtung nach der EMRK, die Rechte aller Personen, die Straftaten angeklagt sind, zu gewährleisten, wie das Recht auf ein Verfahren ohne Verzögerung, auf Abschluss der Strafverfahren innerhalb einer angemessenen Zeit und Freilassung, wenn die den Umständen angemessene Haftzeit während des laufenden Verfahrens überschritten wird. Die Organisation fordert die türkischen Behörden auf, das Gesetz zu ändern, das ein Maximum von 10 Jahren Untersuchungshaft für Personen in Verfahren vor speziellen GfSS vorsieht. amnesty international betrachtet das noch nicht in Kraft getretene Gesetz als nicht in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Türkei, ein Strafverfahren innerhalb einer angemessenen Frist zu beenden.

Nicht Durchführung von Wiederaufnahmeverfahren

Versäumnis der Durchführung von sorgfältigen und unparteiischen Wiederaufnahmeverfahren nach Entscheidungen des EGMR, dass die Türkei die Grundregeln für ein faires Verfahren, wie sie in der EMRK festgelegt wurden, verletzt hat

Entscheidungen des EGMR nach Individualklagen spielten eine wichtige Rolle beim Aufzeigen von Defiziten gegenüber den türkischen Behörden über die Durchführung von Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die Straftaten nach dem ATG angeklagt sind, und haben viele der in letzter Zeit vorgenommenen Gesetzesreformen beeinflusst. 1987 hat die Türkei ihren Staatangehörigen das Recht zuerkannt, sich mit Individualbeschwerden an das Gericht zu wenden.[25] 1990 hat sie sich der Rechtsprechung des Gerichts ab 1991 unterworfen.

Seitdem haben etwa 3000 Personen im Jahr eine Klage bei dem Gericht eingereicht, und ein hoher Anteil der Entscheidungen des Gerichts hat die Türkei betroffen.[26] Dies ist so trotz der Vorbedingung, dass Klagen nur dann an das Gericht gerichtet werden können, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist – und bis zur Entscheidung eines nationalen Gerichts, z.B. mutmaßliche Folterer nicht anzuklagen oder sie freizusprechen, können mehrere Jahre vergehen. Außerdem wird das Gericht nur dann eine Klage wegen Folter oder anderer Misshandlungen zulassen, wenn es medizinische Gutachten gibt, die die Klage untermauern.

2002 gab die Türkei vielen, aber nicht allen, von einem türkischen Gericht Verurteilten das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren, wenn der EGMR in dem ersten Gerichtsverfahren eine Verletzung der in der EMRK festgelegten Grundregeln eines faires Verfahrens festgestellt hatte, und wenn eine finanzielle Entschädigung nicht möglich war.[27] Obwohl amnesty international das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren auf dieser Grundlage als eine positive Entwicklung ansieht, ist die Organisation der Meinung, dass sowohl eingebauten Beschränkungen, die bedeuten, dass das Gesetz selektiv angewendet wird, als auch die praktische Umsetzung des Gesetzes bis heute ernsthaften Anlass zur Besorgnis geben.

Die selektive Anwendung des Gesetzes für Wiederaufnahmeverfahren nach Urteilen des EGMR, in denen festgestellt wurde, dass die Türkei die Grundrechte auf ein faires Verfahren verletzt hat, betrifft Artikel 311, Abs.2, der vorsieht, dass es kein Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren für diejenigen Fälle gibt, die am 4. Februar 2003 am EGMR anhängig waren.[28] Der Grund dafür ist, dass ein Weg gesucht wurde, ein Wiederaufnahmeverfahren für Abdullah Öcalan zu verhindern. Diese Bestimmung entfaltet ihre diskriminierende Wirkung auch auf alle anderen Fälle, die wie der von Abdullah Öcalan am 4. Februar 2003 am Gericht anhängig waren. amnesty international ist der Auffassung, dass die türkische Regierung sofortige Schritte unternehmen sollte, Artikel 311 (2) der StPO zu ändern, so dass alle Fälle, in denen der EGMR eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren – wie es in der EMRK vorgesehen ist - das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren in der Türkei haben sollten.

Das Ministerkomitee des Europarates hat die Verweigerung des Rechts auf ein Wiederaufnahmeverfahren in Frage gestellt und bezog sich dabei auf das Verfahren von Hulki Güneş gegen die Türkei. Der EGMR hatte entschieden, dass Hulki Güneş in der Türkei ein unfaires Gerichtsverfahren hatte.[29] Da das Gericht sein Urteil im Juni 2003 verkündet hatte und der Fall daher am 4. Februar 2003 am Gericht anhängig war, wurde Hulki Güneş automatisch das Recht auf eine Wiederaufnahmeverfahren in der Türkei verweigert. Am 30. November 2005 forderte das Ministerkomitee die Türkei auf, die vom EGMR festgestellte Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren im Fall von Hulki Güneş gegen die Türkei zu beheben. Insbesondere in Hinsicht auf die lebenslange Haftstrafe, die Hulki Güneş erhalten hatte und die er verbüßte, forderte das Ministerkomitee eine Wiederaufnahme des angefochtenen Strafverfahrens oder andere geeignete Sofortmaßnahmen, um die festgestellte Verletzung zu beheben.[30]

Der zweite wichtige Bereich für Besorgnisse ai’s im Zusammenhang mit den Vorschriften für ein Wiederaufnahmeverfahren liegt in der praktischen Umsetzung des Gesetzes bis heute. Der erste Fall eines Wiederaufnahmeverfahrens nach einer Entscheidung des EGMR (im Juli 2001), dass die türkische gerichtliche Strafverfolgung die EMRK verletzt hatte, begann im Zusammenhang mit vier ehemaligen Abgeordneten der Demokratie Partei (DEP) – Leyla Zana, Selim Sadak, Orhan Doğan und Hatip Dicle. Sie hatten im Dezember 1994 wegen Mitgliedschaft in der PKK 15-jährige Haftstrafen erhalten. Ihr Wiederaufnahmeverfahren begann am SSG Ankara Nr. 1 im April 2003, am 21. April 2004 verurteilte das Gericht die vier Angeklagten jedoch erneut zu 15-jährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in der PKK in einem Verfahren, das ai als eine Wiederholung des Originalverfahrens betrachtete, mit dem Ziel, das Originalurteil aufrecht zu erhalten.[31]

Am 10. Juni 2004 wurden die vier ehemaligen Abgeordneten aus dem Gefängnis entlassen, nachdem der Generalstaatsanwalt beim Kassationshof eine Aufhebung des Urteils des SSG Nr. 1 von Ankara gefordert hatte. Der Kassationshof hob am 14. Juli 2004 das Urteil des Gerichts in Ankara auf und ein zweiter Versuch eines Wiederaufnahmeverfahrens der vier Abgeordneten begann am Gericht für Schwere Strafen Nr. 11 (das das inzwischen abgeschaffte SSG ersetzte) am 22. Oktober 2004 und dauert noch an.

Im April 2004 drückte amnesty international ihre Besorgnis über Unzulänglichkeiten im ersten Wiederaufnahmeverfahren der früheren DEP-Abgeordneten aus. Unter den schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze für ein faires Verfahren waren: Die vorgefasste Meinung eines Vorsitzenden Richters zu dem Fall und sein Widerstand gegen das Wiederaufnahmeverfahren, nichtsdestotrotz blieb er Vorsitzender Richter, eine Verletzung des Prinzips der Unschuldsvermutung; wiederholte Ablehnung des Gerichts, die vier Abgeordneten bis zum Gerichtsurteil freizulassen; und Verweigerung des Rechts auf ein Kreuzverhör der Zeugen der Anklage.[32] Der Fortschritt des zweiten Wiederaufnahmeverfahrens der Parlamentarier – das jetzt vor einem speziellen GfSS stattfindet – bist bis heute beeinträchtigt.[33]

amnesty international ist ein weiteres Beispiel eines Wiederaufnahmeverfahren nach einem Urteil des EGMR bekannt, das ähnlich mit Problemen belastet ist. Der Fall von Mehmet Aytunç Altay in diesem Bericht (siehe unten) zeigt:

  • Das Versäumnis des Gerichts, die Original-Beweise erneut zu überprüfen
  • die Ablehnung, den Beschuldigten das Recht zu garantieren, dass Zeugen der Anklage vor Gericht gebracht werden, um dort auszusagen und in ein Kreuzverhör genommen zu werden
  • Die Weigerung, Behauptungen zu prüfen, dass als Beweismittel vor Gericht benutzte Aussagen durch illegale Methoden erlangt wurden
  • Die Ablehnung festzustellen, dass Beweismittel auf solcher Basis unzulässig sind.

Während in dem in der Öffentlichkeit bekannten Fall die vier Parlamentarier nach 9,5 Jahren in Haft bis zum Gerichtsurteil aus dem Gefängnis freigelassen wurden, ist Mehmet Aytunç Altay immer noch im Gefängnis. amnesty international hält es für einen schweren Verstoß gegen die Grundregeln eines fairen Verfahrens, dass die Gerichte alle Forderungen des Verteidigers auf die Freilassung seines Mandanten während zweier verschleppter Versuche von Wiederaufnahmeverfahren ablehnten.

Fälle, die Verletzungen des Rechtes auf ein faires Verfahren belegen

Die hier aufgeführten Strafverfahren sind derzeit noch bei speziellen GfSS anhängig oder liegen dem Kassationshof im Wege der Berufung vor. Bis auf das letzte Verfahren sind alle noch bei den Staatssicherheitsgerichten eröffnet worden. Sie werden hier wiedergegeben, um das Ausmaß der Verletzung des Rechtes auf ein faires Gerichtsverfahren in der Türkei zu verdeutlichen.

Das Verfahren gegen Mehmet Aytunç Altay

  • Versäumnis, wegen der Vorwürfe von Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam unabhängig zu ermitteln
  • Gerichtliche Zurückweisung von Anträgen der Verteidigung, Zeugen der Anklage vor Gericht zu hören
  • Zulassung von Beweismitteln, die ausschließlich durch Folter oder Misshandlungen erlangt worden sein sollen
  • Zwei vergebliche Versuche, die Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erreichen
  • 13,5 Jahre Haft während des jetzt immer noch anhängigen Verfahrens

Mehmet Aytunç Altays Prozess ist ein Beispiel für die besonders lange andauernden und aufwühlenden Fälle aus der Türkei, die an Amnesty international herangetragen worden sind.

Mehmet Aytunç Altay wurde am 2. Februar 1993 in Istanbul unter dem Verdacht festgenommen, er sei ein führendes Mitglied einer bewaffneten oppositionellen Organisation, der Türkischen Kommunistischen Partei/Einheit - Vereinigung für Bewaffnete Aktion (TKP/B-SHB), und habe zu Raubüberfällen und Bombenanschlägen angestiftet. Er wurde über zwei Wochen lang in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeipräsidium in Istanbul verhört, wo er auf seinem Schweigerecht bestand und sich auch dem Druck nicht beugte, eine „Aussage“ zu unterschreiben. Eine am 15. Februar durchgeführte ärztliche Untersuchung stellte Kopfverletzungen fest. Am gleichen Tag wurde er dem Richter vorgeführt und am 16. Februar in Untersuchungshaft genommen. Am 4. März 1993 erhob der Staatsanwalt vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul gegen Mehmet Aytunç Altay formell Anklage nach Art. 146 Abs. 1 des Türkischen Strafgesetzbuches wegen Führung einer bewaffneten Gruppe, deren Ziel die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung gewesen sei. Am 26. Mai 1994 wurde er zum Tode verurteilt, die Strafe wurde aber in lebenslange Haft umgewandelt. Am 2. Juni 1995 bestätigte der Kassationshof das Urteil. Mehmet Aytunç Altay und sein Rechtsanwalt wandten sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Am 11. Mai 1993 erhob Mehmet Aytunç Altay offiziell Beschwerde wegen Folter durch die Polizeibeamten, die während der Dauer seines Polizeigewahrsams Dienst getan hatten. Der Arztbericht, der aufgrund einer Untersuchung am 15. Februar gefertigt worden war, führte eine blaurote, einen Zentimeter lange Narbe auf der linken Stirnseite aufgrund einer Verletzung auf, die der Antragsteller erst kurz zuvor erlitten haben musste, sowie zwei Narben von zwei bzw. drei Zentimetern Länge im Bereich der linken Schläfe. Der Staatsanwalt leitete die Beschwerde Mehmet Aytunç Altays an den Gouverneur von Istanbul weiter.

Der Gouverneur wies den Istanbuler Polizeichef an, den Foltervorwurf zu untersuchen. Mit Schreiben vom 21. Juni 1993 ersuchte der Polizeichef den Gouverneur jedoch, die Ermittlungen wegen des Foltervorwurfs einzustellen, da das Belastungsmaterial nicht hinreiche. Der Gouverneur gab dem Ersuchen statt. Mehmet Aytunç Altay wurde von der Einstellungsentscheidung nicht unterrichtet.

Gescheitertes Wiederaufnahmeverfahren nach der Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Seinen Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte Mehmet Aytunç Altay auf eine Verletzung der Artikel 3, 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 und 3 (c) der Europäischen Menschenrechtskonvention gestützt. Das Gericht brauchte fast sechs Jahre, um zu einer Entscheidung zu kommen. Es bestätigte die Verletzung der Artikel 3, 5 Abs. 3 und 6 Abs. 1 und befasste sich deshalb nicht mehr mit einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 3 (c). Das Gericht verpflichtete die Türkei, Mehmet Aytunç Altay Schadenersatz in Höhe von 110.000 Französischen Francs zu zahlen.

Mehmet Aytunç Altays Rechtsanwalt beantragte in der Türkei die Wiederaufnahme des Verfahrens. Auf Anordnung des Kassationshofs musste das Staatssicherheitsgericht Nr. 2 in Istanbul das Verfahren wieder aufrollen.[34]

Als belastende Beweismittel gegen Mehmet Aytunç Altay wurden Aussagen seiner ursprünglichen Mitangeklagten Atilla Kaya (freigesprochen), Ramazan Macit und Metin Köseoğlu sowie Arif Şen (Verfahren abgetrennt) herangezogen. Diese Mitangeklagten (oder „Zeugen“) hatten vor dem Staatsanwalt und vor Gericht ausgesagt, dass sie in Polizeigewahrsam gefoltert und sodann gezwungen worden seien, ihre Aussagen mit verbundenen Augen zu unterschreiben.

Nur eine der Straftaten (ein Raub), derentwegen Mehmet Aytunç Altay angeklagt worden war, ist nach April 1991 (am 31. Mai 1991) begangen worden. Das ist von besonderer Bedeutung, weil alle Strafen für Taten, die vor dem 8. April 1991 begangen worden sind, später, je nach Vorwurf, um ein Fünftel oder ein Drittel reduziert wurden.[35] Wäre Mehmet Aytunç Altay nicht in den Vorfall vom 31. Mai verwickelt gewesen, wäre seine lebenslange Haftstrafe auf acht Jahre herabgesetzt und er Anfang 2001 entlassen worden.

Der einzige Belastungszeuge für diesen Raub (gewaltsamer Autodiebstahl am 31. Mai 1991) war der Mitangeklagte Arif Şen. Das Verfahren gegen Arif Şen war aber abgetrennt und vor dem Staatssicherheitsgericht Nr. 1 in Istanbul verhandelt worden. Er wurde auch nicht wegen eines politischen Delikts, wie etwa Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande, verurteilt, sondern wegen Raubes. Das Urteil gegen Arif Şen wurde am 13. Oktober 1994 verkündet, etwa fünf Monate nach dem Urteil gegen Mehmet Aytunç Altay und andere.

Während des ersten Verfahrens hatte die Verteidigung wiederholt beantragt, beide Fälle zu verbinden oder doch zumindest diesen „Zeugen“ gerichtlich zu vernehmen. Aber das Gericht wies den Antrag in den Verhandlungen, die zu der ersten Verurteilung führten, immer wieder zurück.

Während des Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Staatssicherheitsgericht Nr. 2 in Istanbul wurde Arif Şen am 30. Oktober 2003 als Zeuge gehört. Er bezeugte, dass seine Aussage vor der Polizei unter Folter erpresst worden sei, dass er die Tat nicht begangen habe, ja dass er Mehmet Aytunç Altay zu der Zeit nicht einmal gekannt habe. Die Zeugenaussage Arif Şens hat die Auffassung des Gerichts nicht zu ändern vermocht. Denn Mehmet Aytunç Altays Antrag auf Entlassung gegen Kaution für die Dauer des Verfahrens wurde wiederum abgelehnt.

Nach mindestens sieben Verhandlungstagen entschied das Gericht - ursprünglich Staatssicherheitsgericht Nr. 2 in Istanbul, nunmehr Gericht für Schwere Strafen Nr. 10 in Istanbul - am 9. Dezember 2004 im übrigen, dass keine Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorlägen. Es betrachtete den Angeklagten als verurteilten Strafgefangenen, dessen Urteil bestätigt worden sei. Das Gericht argumentierte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe lediglich Verstöße gegen die Dauer der Polizeihaft und die Beteiligung eines Militärrichters gerügt. Dagegen seien die Voraussetzungen des Artikels 237 (a) der alten Strafprozessordnung nicht erfüllt (Wiederaufnahmeverfahren nur, wenn der Schaden nicht in Geld wieder gutgemacht werden kann).

Im Berufungsverfahren gegen die Einstellung des Wiederaufnahmeverfahrens trug Mehmet Aytunç Altays Verteidiger am 3. Januar 2005 vor, dass Mehmet Aytunç Altay keine Aussage bei der Polizei unterschrieben habe, obwohl er 15 Tage in Isolationshaft gehalten und Folter und Misshandlungen ausgesetzt gewesen sei. Das einzige belastende Beweismittel gegen seinen Mandanten seien die Aussagen dreier Mitangeklagter Mehmet Aytunç Altays gewesen, von denen einer freigesprochen worden sei - und die eines vierten (Arif Şen), der in einem abgetrennten Verfahren verurteilt worden sei. Alle diese Mitangeklagten (oder „Zeugen“) hätten in ihren Aussagen vor dem Staatsanwalt und vor Gericht angegeben, dass sie gefoltert und gezwungen worden seien, ihre Aussagen mit verbundenen Augen zu unterschreiben.

Am 21. Februar 2005 hob die 9. Kammer des Kassationshofs das Urteil des Sonder-Gerichts für Schwere Straftaten Nr. 10 auf und stellte fest, dass das Untergericht das Verfahren wieder zu eröffnen und über die Bestätigung oder die Aufhebung des ursprünglichen Urteils zu entscheiden habe. So kam es in dem Verfahren gegen Mehmet Aytunç Altay zu einem zweiten Wiederaufnahmeversuch.

Während der zweiten Verhandlung im zweiten Wiederaufnahmeversuch entschied das Gericht für Schwere Strafen Nr. 10 in Istanbul am 29. September 2005 erneut mit denselben Argumenten und unter Hinweis auf dieselben gesetzlichen Grundlagen wie in der vorhergehenden Entscheidung gegen die Wiederaufnahme. Lediglich die Formulierung am Ende des Urteils wurde geändert, um den Eindruck zu erwecken, als hätte das Gericht sein eigenes Urteil vom 26. Mai 1994 bestätigt. Seit dem 21. Juli 2006 ist der Fall wieder beim Kassationshof anhängig.

Mehmet Aytunç Altay sitzt immer noch im F-Typ-Gefängnis von Edirne ein.

Das Verfahren gegen Turgay Ulu

  • Versäumnis, wegen Foltervorwürfen in Polizeigewahrsam zu ermitteln bei gleichzeitiger Ablehnung eines Antrags der Verteidigung, den Angeklagten nach der vor Gericht behaupteten Folterung ärztlich untersuchen zu lassen
  • Überlange Untersuchungshaft während des immer wieder verzögerten Ermittlungsverfahrens (mehr als 10 Jahre)
  • Mehr als acht Jahre langes wiederholtes Versäumnis zweier Gerichte, den Hauptbelastungszeugen (der den Angeklagten auf einer Fotografie erkannt haben will) zu einer Aussage vor Gericht zu bringen

Turgay Ulu (geboren 1973) wurde am 29. Mai 1996 in Istanbul festgenommen und am 7. Juni wegen „Versuchs des gewaltsamen Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung“ offiziell angeklagt, nachdem er acht Tage in Isolationshaft verbracht hatte.[36] War er anfangs unter der Beschuldigung vernommen worden, aktives Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, einer 1994 gegründeten bewaffneten Organisation, so wurde er bei seiner Vorführung beim Staatsanwalt und beim Haftrichter mit neuen Vorwürfen konfrontiert, die sich auf angebliche Aktivitäten für eine andere bewaffnete politische Organisation bezogen. So wurde ihm, obwohl er zunächst nicht zu Aktivitäten für die Revolutionäre Kommunistische Union der Türkei (TIKB) verhört worden war, angelastet, an dem Versuch beteiligt gewesen zu sein, Kenan Güngör, ein angebliches Mitglied des Zentralkomitees der TIKB, am 13. März 1993 aus Polizeigewahrsam zu befreien, während dieser sich einer ärztlichen Untersuchung in Şirinevler/Istanbul unterzog. Er bestritt die Beteiligung an dem Fluchtversuch und wies darauf hin, dass er damals fast blind war - zur Zeit seiner Festnahme litt er unter extremer Kurzsichtigkeit (zwischen minus acht und neun Dioptrien). Er wurde darüber hinaus in einem gesonderten Verfahren angeklagt, die MLKP unterstützt zu haben, obwohl die Beteiligung an zwei bewaffneten Organisationen, die ideologisch nichts miteinander zu tun haben, höchst unwahrscheinlich erscheint.

Die Anklage wegen Unterstützung der MLKP endete mit einer Verurteilung zu 45 Monaten Gefängnis nach Artikel 169 („Unterstützung einer illegalen Organisation“). Die Verurteilung wurde vom Berufungsgericht aufrecht erhalten; die Strafe ist inzwischen verbüßt.

Das zweite Verfahren wegen des Befreiungsversuchs eines angeblichen Mitgliedes des TIKB-Zentralkomitees, wurde am 9. Dezember 1996 vor dem Istanbuler Staatssicherheitsgericht Nr. 6 in Abwesenheit Turgay Ulus und seines Mitangeklagten eröffnet. Beim zweiten Verhandlungstag am 26. Februar 1997 bestritt Turgay Ulu die Vorwürfe und sagte, er sei in Polizeigewahrsam gefoltert worden (er habe kein „Geständnis“ unter Folter abgelegt). Das Gericht verweigerte die von der Verteidigung verlangte ärztliche Untersuchung.

Im Verlaufe von 12 Verhandlungstagen gelang es dem Gericht mit erheblicher Verzögerung schließlich, am 21. Oktober 1998 zwei der drei Zeugen zu hören, die Turgay Ulu als den Mann identifiziert hatten, den sie bei dem fehlgeschlagenen Fluchtversuch als Helfer Kenan Güngörs gesehen zu haben meinten. Zwei Polizeibeamte in Zivil und ein Gendarm wollten Turgay Ulu auf Fotos erkannt haben, die ihnen als „Alben von militanten TIKB-Verdächtigen“ während der staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen gezeigt worden waren. Vor Gericht sagten die beiden Polizeibeamten wie auch alle anderen Zeugen des ursprünglichen Vorfalls aus, dass Turgay Ulu nicht der Mann sei, den sie gesehen hätten. Der dritte Hauptbelastungszeuge, der Gendarm, wurde nicht persönlich vor Gericht angehört, obwohl das Gericht am 21. Oktober 1998 über seinen Aufenthalt Bescheid wusste und er leicht erreichbar gewesen wäre; denn er beendete gerade seinen Militärdienst im Bayrampaşa-Gefängnis in Istanbul. Trotzdem lehnte es das Staatssicherheitsgericht Nr. 6 in Istanbul wiederum ab, ihn als Zeugen vorzuladen.

Trotz der Weigerung, den Gendarmen als Zeugen zu laden, lehnte das Staatssicherheitsgericht Nr. 6 in Istanbul die Freilassung Turgay Ulus gegen Kaution ab und entschied vielmehr, das Verfahren Turgay Ulu dem Staatssicherheitsgericht Nr. 2 zwecks Verbindung mit einem abgetrennten Verfahren gegen angebliche TIKB-Mitglieder zuzuleiten.

Dieses Verfahren gegen 21 Angeklagte vor dem Staatssicherheitsgericht Nr. 2 in Istanbul war bereits 1997 eröffnet worden. Das Gericht konnte in 30 Verhandlungstagen während der folgenden fünf Jahre keinerlei Grund für die wiederholte Verlängerung der Haft von Turgay Ulu und den anderen Angeklagten angeben. Der Gendarmerie-Angehörige, der einzige verbliebene Zeuge der Anklage, der gegen Turgay Ulu hätte aussagen können, wurde zu keiner Zeit vom Gericht gehört. Einziger weiterer Beweis gegen ihn war das Zeugnis zweier Mitangeklagter, die behaupteten gefoltert worden zu sein, um vor der Polizei zu „gestehen“, sie hätten einen als Ulaş bekannten militanten Aktivisten als denjenigen bezeichnet, der gemeinsam mit ihnen selbst an dem Vorfall mit Kenan Güngör beteiligt gewesen sei. Ohne dass dies durch Beweismittel untermauert worden wäre, ging das Gericht davon aus, dass „Ulaş“ ein von Turgay Ulu benutzter Kodename gewesen sei. Als der Staatsanwalt in seinem Plädoyer am 4. Juli 2000 den Sachverhalt zusammenfasste, sagte er über Turgay Ulu:

Der Angeklagte hat das Verbrechen in keinem Stadium des Verfahrens zugegeben. Ismail Altintas [einer der Polizeibeamten, die Zeugen im Ursprungsverfahren waren], der bezeugt hatte, dass er den Angeklagten nach einem Foto identifiziert habe, sagte vor Gericht aus, dass er ihn nicht identifizieren könne und dass die fragliche Person stämmiger gewesen sei ... Daraus folgt, dass ein eindeutiger, konkreter und glaubhafter Beweis dafür, dass der Angeklagte das Verbrechen begangen hat, nicht vorliegt.

Dennoch verwarf das Gericht in der nächsten Verhandlung am 26. September 2000 Turgay Ulus Antrag auf Freispruch und Freilassung ohne Begründung. Erstaunlicherweise kam in der Verhandlung am 17. Mai 2001 ein anderer Staatsanwalt zu dem Ergebnis, Turgay Ulu sei schuldig, obwohl er, wie er sagte, lediglich die Worte des früheren Staatsanwaltes wiederholte. Am 26. April 2002 verurteilte ihn das Gericht zum Tode. Aufgrund guter Führung wurde die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.[37] Von den anderen Angeklagten wurden vier wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation zu 12 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und fünf weitere zum Tode verurteilt; bei dreien wurde die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt.

Die Akten des Falles wurden dem Kassationshof übersandt, wo der Staatsanwalt am 19. November 2002 die Aufhebung des Urteils gegen Turgay Ulu mangels Beweismittels beantragte. Er kritisierte insbesondere, dass der Gendarm nicht zur Aussage vorgeladen worden war, sowie die willkürliche Zuschreibung des Kodenamens Ulas gegenüber verschiedenen Personen. Der Kassationshof hob das Urteil gegenüber allen Angeklagten am 12. Mai 2003 auf und entschied, dass das Verfahren wiederaufgenommen werden soll. Das Gericht bestimmte, dass alle Angeklagten zu allen Beweismitteln zu hören seien, unterließ aber die detaillierte Wiedergabe der Ausführungen des Staatsanwalts zu Turgay Ulu.

Das Wiederaufnahmeverfahren wurde am 26. August 2003 vor dem Staatssicherheitsgericht Nr. 2 in Istanbul (ab Juni 2004 das Gericht für Schwere Strafen Nr. 10) eröffnet. Am 14. Juli 2005, dem 8. Verhandlungstag, beantragte die Verteidigung, den Gendarmen als Zeugen zu hören, der Turgay Ulu ursprünglich identifiziert haben wollte. Das Gericht wies den Antrag aber mit denselben Worten zurück, die das erste Gericht bei der Haftverlängerung gebraucht hatte: „nach Aktenlage und den vorliegenden Beweismitteln“. Am 13. Oktober 2005 fasste der Staatsanwalt das Verfahrensergebnis zusammen und beantragte die Verurteilung Turgay Ulus. Das Gericht wies am 6. Dezember 2005 einen Antrag des Rechtsanwalts, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten, zurück. Am 26. Juli 2006 lief das Verfahren noch.

Turgay Ulus Verteidiger hat nunmehr wegen der langen Verfahrensdauer eine Eingabe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemacht.

Kenan Güngör, der mehr als 10 Jahre in Untersuchungshaft verbracht hat, wurde im Januar 2005 aus dem Gefängnis entlassen. Turgay Ulu sitzt dagegen noch immer im Typ-F- Gefängnis Nr. 2 von Kandira/Kocaeli ein.

Das Verfahren gegen Mehmet Desde und neun andere

  • Verwendung von Beweismitteln (oder: Zeugenaussagen), die vermutlich unter Folter und Misshandlungen erlangt worden sind
  • Weigerung des Gerichts, Zeugen der Verteidigung zu hören
  • Versäumnis, während des Polizeigewahrsams Zugang zu einem Anwalt zu gewähren
  • Versäumnis ärztlicher Stellen, das Ergebnis der ärztlichen Untersuchungen des Gefangenen vollständig aufzunehmen

Mehmet Desde, ein deutscher Staatsbürger, und neun andere wurden an 9. und 10. Juli 2002 in und um Izmir festgenommen. Am 13. Juli wurde ihnen vor dem Haftrichter der Vorwurf der Mitgliedschaft in und/oder die Unterstützung einer bewaffneten Bande gemacht.[38] Sie wurden angeklagt, Mitglieder oder Unterstützer einer Oppositionsgruppe zu sein, nämlich der Bolschewistischen Partei (Nordkurdistan/Türkei). Mehmet Desde, Hüseyin Habip Taşkin und Maksut Karadağ wurden in Untersuchungshaft überstellt (oder: gebracht); die anderen sieben wurden für die Dauer des Verfahrens freigelassen. Auf Einspruch des Staatsanwalts wurden zwei der Freigelassenen – Şerafettin Parmak und Mehmet Bakır – einige Tage später wieder ins Gefängnis eingeliefert, um dort auf ihren Prozess zu warten. Am 22. Oktober 2002 wurden neue Vorwürfe erhoben, diesmal nach Artikel 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus: Gründung oder Unterstützung einer illegalen Organisation. Dieser Vorwurf wird üblicherweise gegenüber Organisationen erhoben, die keine Gewalt angewendet haben. Am 21. Januar 2003 wurden die fünf in Haft verbliebenen Angeklagten für die Dauer des Verfahrens freigelassen unter der Bedingung, dass Mehmet Desde und Mehmet Bakır (beide in Deutschland wohnhaft) das Land nicht verließen.

Am 24. Juli 2003 verurteilte das Staatssicherheitsgericht in Izmir acht der zehn Angeklagten nach sechs Verhandlungstagen. Die Verurteilungen wurden vornehmlich auf Aussagen gestützt, die die Angeklagten bei der Polizei vermutlich unter Folter gemacht hatten. Die anderen angeblichen Beweismittel umfassten legale Zeitschriften, Handzettel und Aufkleber, die offenbar im Namen der Bolschewistischen Partei (Nordkurdistan/Türkei) nachdrücklich zur Unterstützung der Demonstrationen am 1. Mai aufgerufen hatten, nicht jedoch zu gewaltsamen Aktionen. Als weiteres Beweismittel galt das Treffen einiger der späteren Angeklagten in Kuşadası am 8. Juli 2002. Mehmet Desde und die vier anderen obengenannten wurden nach Artikel 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus zu einer Geldstrafe von 7.27 Mrd. Türkische Lira (etwa US $ 5.120) und zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Drei weitere Angeklagte, Metin Özgünay, Ömer Güner und Ergün Yıldırım, wurden wegen Unterstützung einer illegalen Organisation zu 662 Mio. Lira (etwa US $ 442) und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Das Gericht hob gegenüber Mehmet Desde und Mehmet Bakır das Verbot, das Land zu verlassen, nicht auf.

Einige der Angeklagten legten Berufung gegen ihre Verurteilung ein und begründeten sie damit, dass das Gericht ihre vor der Polizei unter Folter und Misshandlungen unterschriebenen und später vor Gericht zurückgezogenen Aussagen als Beweismittel verwertet habe. Am 7. April 2004 hob der Kassationshof die Verurteilung auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung zurück und wies auf eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung hin, die das Untergericht zu beachten habe: gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus könnten unbewaffnete illegale Organisationen nur dann als terroristische Organisationen angesehen werden, wenn sie Methoden wie Einschüchterung oder Drohung anwendeten, und gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes könne Propaganda nur bestraft werden, wenn sie zu Terrorakten aufrufe.[39]

Gleichzeitig gab der Kassationshof keinen Kommentar zu der Behauptung, dass unter Folter und Misshandlungen erpresste Aussagen als Beweis verwertet worden seien, obwohl das Verfahren gegen vier Polizeibeamte, die Mehmet Desde gefoltert haben sollen, noch nicht abgeschlossen war (siehe unten). In ähnlichen Fällen hatte der Kassationshof Verurteilungen aufgehoben, weil das erstinstanzliche Gericht den Ausgang des Verfahrens gegen mutmaßliche Folterer nicht abgewartet hatte (s. S. 6 Fussnote).

Das Wiederaufnahmeverfahren wurde vor dem erstinstanzlichen Gericht eröffnet, das inzwischen in dem seither umbenannten Gericht für Schwere Strafen umbenannt worden war.[40] Nur ein Richter war ausgetauscht worden. Als das Gericht auf das Ursprungsverfahren verwies, benutzte es den Ausdruck „unser Gericht“. Am Ende der neuen Verhandlungsrunde beantragte der Staatsanwalt Freispruch für die Angeklagten, weil die Bolschewistische Partei keine Methoden angewandt habe, die nach dem Gesetz die Annahme einer terroristischen Organisation gerechtfertigt hätten. Dennoch verurteilte das Gericht die Angeklagten am 12. Oktober 2004 zum zweiten Mal. Die ersten sechs Seiten seines Urteils waren mit denen des früheren Urteils identisch. Außerdem argumentierte es, dass die Bolschewistische Partei die rechtsgültige Definition einer terroristischen Organisation aus Gründen erfülle, die das Gericht – in einer eigenartigen Formulierung – als in ihren „Indoktrinationshandlungen enthaltene ,moralische Gewalt’“ (manevi cebir, im Gegensatz zu physischer Gewalt) bezeichnete. Das Gericht erwähnte zwar die Tatsache, dass einige Angeklagte ihre Aussagen vor der Polizei unter Hinweis auf Folter widerrufen hätten, aber äußerte sich weder dazu noch zu dem noch laufenden Verfahren gegen die vier Polizeibeamten, die Mehmet Desde gefoltert haben sollen.

Die Angeklagten legten gegen ihre Verurteilung erneut Berufung ein. Im November 2005 sandte der Chefankläger des Kassationshofs die Akten an das Gericht für Schwere Strafen in Izmir zurück, damit es die Gesetzesänderungen vom 1. Juni 2005 berücksichtige (damals waren Änderungen der Strafprozessordnung zur Stärkung der Verteidigungsrechte Verhafteter in Kraft getreten). Die erste und letzte Verhandlung der dritten Runde des Verfahrens fand am 16. März 2006 statt. Das Gericht für Schwere Strafen in Izmir wiederholte sein Urteil vom Oktober 2004 und fügte eine wichtige neue Bedingung hinzu: Mehmet Desde und Mehmet Bakir dürften das Land bis zur Rechtskraft des Urteils nicht verlassen. Das heißt für den Fall, dass der Kassationshof das Urteil bestätigt und es rechtskräftig wird, dass Mehmet Desde, Mehmet Bakır, Hüseyin Habip Taşkin, Maksut Karadağ und Şerafettin Parmak weitere sechzehneinhalb Monate Gefängnis verbüßen müssten (75 % von 30 Monaten, also zweiundzwanzigeinhalb Monate, von denen sechs bereits verbüßt sind), und die drei anderen, Metin Özgünay, Ömer Güner und Ergün Yıldırım, die als Unterstützer verurteilt wurden, siebeneinhalb Monate. Falls der Kassationshof das Urteil nicht bestätigt, heißt das, dass der Fall noch einmal in Izmir verhandelt werden muss und Mehmet Desde und Mehmet Bakır auf ein weiteres Urteil des Kassationshofes warten müssen, bevor sie die Türkei verlassen dürfen.

Das Verfahren gegen Mehmet Desde und neun andere war unfair. Unter Folter erlangte Aussagen wurden als Beweismittel vor Gericht verwendet und das Gericht verurteilte sie auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Jahre 2003 gerade geändert worden war, um die Strafen für illegale, aber unbewaffnete oppositionelle Organisationen zu senken. Nach internationalem Recht sind die Staaten aber verpflichtet, rückwirkend die geringere Strafe zu verhängen, wenn eine Gesetzesreform die Strafe für eine Straftat herabsetzt.

Das Verfahren fand in einem politischen Umfeld statt, in dem Zeitungen unbegründete Vorwürfe gegen die Angeklagten veröffentlichten. Die Tageszeitung Sabah z.B. beschrieb die Verhafteten als führende Mitglieder der Bolschewistischen Partei, die sie als bewaffnete Oppositionsgruppe bezeichnete. Beschwerden der Angeklagten, dass die Polizei hinter diesen Berichten stecke, wurden vom Tisch gewischt.[41]

Ein weiteres Versäumnis der Behörden, die Rechte der Gefangenen zu gewährleisten, liegt darin, dass Mehmet Desde während des Polizeigewahrsams der Kontakt zu einem Rechtsanwalt, zum Deutschen Generalkonsulat in Izmir und zu seinen Verwandten verweigert wurde. Nach den damals geltenden Vorschriften hätte ein Festgenommener nach zwei Tagen Haft das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand (juristischer Beratung) gehabt. Wie amnesty international auch in anderen Fällen oft berichtet wurde, soll dies dazu geführt haben, dass Festgenommene unter Folter oder Misshandlungen unterschrieben haben, dass sie auf einen Rechtsanwalt verzichteten. Mehmet Desde behauptet, dass er einen solchen Verzicht nicht unterschrieben habe und dass ein Dokument, das seine Unterschrift trage, gefälscht worden sei. Deshalb seien die Festgenommenen bei der Staatsanwaltschaft ohne Rechtsbeistand vernommen worden; sie seien weder über ihr Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes informiert worden noch habe man ihnen juristische Hilfe angeboten. Es war daher eine glückliche Fügung, dass die Verwandten eines der Festgenommenen bei der Anwaltskammer in Izmir um Hilfe gebeten hatten, so dass ein Rechtsanwalt zugegen war, als sie dem Haftrichter vorgeführt wurden. Sogar in diesem Stadium hat die Polizei noch versucht, die Verhafteten zum Schweigen zu bringen. Als Mehmet Desde die Anwesenheit von Rechtsanwälten bemerkte, hat er deshalb lautstark nach dem Beistand eines Anwalts bei seiner richterlichen Vernehmung verlangt.

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert das Recht einer Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, sich persönlich oder durch einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu verteidigen und zwar, wenn dies im Interesse der Rechtsfindung geboten ist, kostenlos, sofern er nicht über die nötigen Mittel verfügt, um den Rechtsbeistand zu bezahlen. (Artikel 6 Abs. 3 lit.c)

Fast alle Angeklagten haben wiederholt behauptet, sie seien gefoltert oder misshandelt worden. Weder die Richter noch die Staatsanwälte haben darauf reagiert. Mehmet Desde hat vor dem Haftrichter erklärt:

Bei der Polizei [Präsidium] wurde ich schwerer Folter unterworfen. Sie zogen mir alle Kleidung aus und sagten, sie würden mich vergewaltigen. Sie würden Zement über mich gießen und mich ins Meer werfen. Sie beleidigten mich und bedrohten mich massiv . Trotzdem habe ich von meinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Ich akzeptiere die Vorwürfe nicht, weil ich unschuldig bin ... Als sie mich dann völlig nackt ausgezogen hatten, zwangen sie mich, mich vorzubeugen, so als würden sie mich vergewaltigen ... Sie schlugen mich mit großer Kraft auf den Rücken und die Brust. Den Abteilungsleiter, den ich früher bereits mit unverbundenen Augen gesehen hatte, erkannte ich [mit verbundenen Augen], während ich geschlagen wurde, an der Stimme. [Aussage vor dem Haftrichter, 13. Juli 2002].

Am 22. Oktober 2002 verlangten die deutschen Behörden eine unabhängige ärztliche Untersuchung, die schließlich nach Mehmet Desdes Entlassung am 6. Februar 2003 im Krankenhaus der Medizinischen Fakultät der Ägäischen Universität erfolgte. Der Untersuchungsbericht vom 11. März stellte fest, dass nach so langer Zeit keine Folterspuren mehr zu finden gewesen seien, er schloss aber damit, dass die Befunde Depression und posttraumatische Belastungsstörung mit den Angaben des Patienten übereinstimme. Drei Experten der Ärztekammer Izmir, die ihn ebenfalls untersucht hatten, teilten am 21. Juli 2003 mit, sie seien davon überzeugt, dass er physisch und psychisch gefoltert worden sei.

Infolge der Beschwerde Mehmet Desdes wurden vier Polizeibeamte wegen Folter angeklagt.[42] Das Verfahren wurde am 2. Oktober 2003 vor dem Gericht für Schwere Strafen Nr. 7 in Izmir eröffnet. Nur drei der vier Angeklagten erschienen am zweiten Verhandlungstag vor Gericht und erklärten sich für nicht schuldig. Der vierte Angeklagte, den Mehmet Desde erkannt hatte, der frühere Leiter der Anti-Terror-Abteilung des Polizeipräsidiums von Izmir, wurde nicht vorgeladen mit der Begründung, dass er zum Polizeipräsidium von Aydın, einige 100 Kilometer von Izmir entfernt, versetzt worden sei. Am 22. Dezember 2004 wurden die Polizeibeamten mangels Beweise freigesprochen. Mehmet Desdes Beschwerde gegen das Urteil ist noch anhängig.

Die Ermittlungen wegen Folter- oder Misshandlungsvorwürfen, die Mehmet Desdes Mitangeklagter Mehmet Bakır erhoben hatte, endeten mit der Entscheidung des Staatsanwalts, sie nicht weiter zu verfolgen bzw. keine Anklage zu erheben und diese Entscheidung auch im Berufungsverfahren aufrecht zu erhalten. Ein weiterer Angeklagter, Hüseyin Habip Taşkin, widerrief bei seiner ersten Vernehmung vor dem Izmirer Staatssicherheitsgericht am 24. Oktober 2002 eine Aussage, die er vorher bei der Polizei, dem Staatsanwalt und dem Richter gemacht hatte, mit der Begründung, dass er sie nicht freiwillig gemacht habe. Er sagte, dass seine Partnerin während seiner Haft eingeliefert und von einer Polizeibeamtin körperlich untersucht worden sei. Einer der männlichen Polizeibeamten habe bemerkt, man solle ihm die Frau überlassen, worauf die Beamtin geantwortet habe, dass er sie nach der Untersuchung haben könne:

Diese Worte machten mich wütend und ich regte mich ziemlich auf. Ich wollte auf den Polizeibeamten zugehen. In dem Moment fühlte ich einen Schmerz in der Brust und Taubheit in den Beinen. Ich fiel in Ohnmacht und erwachte im Yeşilyurt-Krankenhaus. Die Ärzte sagten, ich müsse wegen Herzproblemen behandelt werden. Aber die Polizeibeamten nahmen mich wieder mit zum Verhör. Aufgrund meines Zusammenbruchs und des Drucks, dem mich die Polizeibeamten aussetzten, sah ich mich gezwungen, eine Aussage [mit der hauptsächlich Mehmet Desde und Mehmet Bakır beschuldigt wurden, führende Mitglieder der Bolschewistischen Partei zu sein] zu unterschreiben und die Vorwürfe gegen mich zuzugeben. Im Büro des Staatsanwalts und vor dem Richter stand ich noch unter dem Einfluss des Zusammenbruchs. [Aussage vor Gericht (Unterlage Nr. 2002/241, 24. Oktober 2002)].

Ein anderer Angeklagter, Maksut Karadağ, berichtete vor Gericht:

Drei Tage lang wurde ich schwerer Folter unterworfen. Sie führten meine Frau herein und sagten, sie würden sie vor meinen Augen vergewaltigen. Sie sagten auch, dass sie mich vergewaltigen würden. Sie wandten psychischen Druck an und ich wurde gezwungen, das Protokoll und die Aussagen zu unterschreiben. [Aussage vor Gericht (Unterlage Nr. 2002/241, 24. Oktober 2002)]

Alle Angeklagten wurden zu Anfang und Ende des Polizeigewahrsams ärztlich untersucht. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass diese Untersuchungen im Yeşilyurt-Krankenhaus durchgeführt worden sind, einem großen und gut ausgestatteten Krankenhaus in Izmir. Allerdings enthalten die Berichtsformulare wenig Konkretes über die Untersuchungen, abgesehen von den Worten: „keine Schläge oder Gewaltanwendung“. Mehmet Desde und Mehmet Bakır und ihre Rechtsanwälte, die wiederholt Beschwerde wegen der Folterungen eingelegt hatten, verlangten deshalb zusätzliche, unabhängige ärztliche Untersuchungen. Sie zitierten eine offizielle Weisung des Gesundheitsministeriums vom 20. September 2000, die vorsieht, dass ärztliche Untersuchungsberichte alle Details der Untersuchung vollständig wiederzugeben und die Beschwerden des Patienten, psychologische Symptome und zusätzlich auszufüllende Formblätter in Fällen sexueller Übergriffe zu umfassen haben. Dennoch ordnete der Staatsanwalt keine weiteren ärztlichen Untersuchungen, Ermittlungen wegen der Vorwürfe oder Vorladungen mutmaßlicher Täter zur Aussage vor Gericht an.

Die Grundsätze über die erfolgreiche Ermittlung und Dokumentation von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlungen oder Bestrafungen (das Istanbuler Protokoll), von der UN-Generalversammlung mit Resolution 55/89 vom 4. Dezember 2000 empfohlen, sagen zu den Arztberichten:

6. (a) ... „[U]ntersuchungen sollen unter Wahrung der Privatsphäre unter der Kontrolle ärztlicher Experten, ohne dass Sicherheitskräfte oder andere Regierungsbeamte anwesend sind, durchgeführt werden.

(b) Der ärztliche Experte soll umgehend einen zutreffenden schriftlichen Bericht erstellen, der mindestens das Folgende enthalten soll:

• Umstände der Befragung: Name des Betroffenen sowie Namen und Beziehungen der bei der Untersuchung Anwesenden; Datum und genaue Zeit; Ort, Art und Adresse der Institution (einschließlich, soweit zutreffend, des Raumes), wo die Untersuchung durchgeführt wird (z.B. Haftanstalt, Klinik oder Haus); Zustand des Betroffenen im Zeitpunkt der Untersuchung (z.B. Natur der Einschränkungen bei der Ankunft oder während der Untersuchung, Anwesenheit von Sicherheitskräften während der Untersuchung, Verhalten der Begleitung des Gefangenen oder Drohungen gegenüber dem Untersuchenden); und andere relevante Faktoren;

• Hergang: detaillierte Wiedergabe der Geschichte, die der Betroffene während der Befragung berichtet, einschließlich der behaupteten Folter- oder Misshandlungsmethoden, Zeiten, zu denen die Folter oder die Misshandlungen erfolgt sein sollen, und alle Klagen über körperliche und psychische Symptome;

• Körperliche und psychische Untersuchung: Aufführung aller physischen und psychischen Befunde der klinischen Untersuchung einschließlich der angewandten Diagnoseverfahren, und, wo möglich, Farbfotos aller Verletzungen;

• Bewertung: Interpretation der physischen und psychischen Befunde im Hinblick auf mögliche Folter und Misshandlungen. Die Empfehlung einer notwendigen medizinischem und psychologischen Behandlung und/oder weiteren Untersuchung soll angegeben werden;

• Verfasser: der Bericht soll klar diejenigen erkennen lassen, die die Untersuchung durchgeführt haben, und er soll unterschrieben werden.

Zwei weitere Punkte sollten hier erwähnt werden. Den Angeklagten ist zum ersten das Recht verweigert worden, Zeugen vorladen zu lassen. Am 12. Dezember 2002 hatte die Verteidigung verlangt, Zeugen zu laden, die bezeugen könnten, dass das Treffen in Kuşadası, auf dem illegale Aktivitäten organisiert worden sein sollen, in Wahrheit eine gesellschaftliche Zusammenkunft gewesen ist. Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Zum zweiten hat der Staatsanwalt als Antwort auf eine Beschwerde der Verteidigung vom 28. März 2005 darüber, dass Mehmet Desdes Unterschrift unter einem Dokument gefälscht worden sei, den Vorwurf am 2. August 2005 zurückgewiesen und einen Experten zitiert, der die Unterschrift als die von Mehmet Desde identifiziert habe. Mehmet Desde erhob auch gegen diese Entscheidung des Staatsanwalts Beschwerde und begründete sie damit, dass er nicht einmal aufgefordert worden sei, Unterschriftsmuster vorzulegen, und dass der angebliche Experte nicht vor Gericht befragt werden konnte. Die Beschwerde wurde am 5. September 2005 durch das Gericht für Schwere Strafen in Karşıyaka/Izmir zurückgewiesen.

Der Fall Metin Kaplan

  • Versäumnis, wegen Foltervorwürfen zu ermitteln
  • Zulassung von Beweismitteln, die unter Folter und Misshandlungen erlangt worden sein können
  • Zurückweisung von Anträgen der Verteidigung, Zeugen der Anklage zu hören und einem Kreuzverhör vor Gericht zu unterziehen, auch solcher, auf deren Aussagen sich die Anklage in einem früheren Verfahren berufen hatte oder auf dem das Urteil des Gerichts beruhte

Metin Kaplans Auslieferung an die Türkei wurde vom deutschen Innenminister mit der Behauptung gerechtfertigt, dass die türkische Regierung der deutschen zugesichert habe, Metin Kaplan werde in der Türkei ein faires Verfahren erhalten.[43] Am 25. Februar 2003 hat die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international an Innenminister Otto Schily geschrieben und sich aufgrund der Gefahr der Folter oder Misshandlung im Falle seiner Rückkehr gegen die Zustimmung der deutschen Behörden zur Auslieferung Metin Kaplans gewandt. Der Brief nannte zum Beweis die Foltervorwürfe, die andere der Mitgliedschaft im Islamischen Bundesstaates Anatolien (IFID) - so der frühere Name einer Organisation, die Metin Kaplan geleitet hatte - Verdächtigte wiederholt erhoben hatten. Einige der als Mitglieder der Organisation Verdächtigte hatten von 1998 bis 2000 vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul gestanden; 14 der 29 Angeklagten waren auf der Grundlage von Beweismitteln verurteilt worden (siehe Fußnote unten), die mit illegalen Mitteln erlangt worden waren.

Nach der Auslieferung im Oktober 2004 hat Metin Kaplan kein faires Verfahren in der Türkei erhalten. Diese Feststellung stützt sich auf das zentrale Argument, dass das Gericht aufgrund von Folter erlangte Aussagen zugelassen und infolgedessen das Recht auf eine wirksame Verteidigung nicht gewährleistet hat.

Zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Deutschland im März 1999 war Metin Kaplan Führer von Hilafet Devleti (Kalifatsstaat, auch bekannt als Union der Islamischen Vereine und Gemeinden, ICCB), einer politischen Organisation, die im Dezember 2001 von der deutschen Regierung als Bedrohung für die Demokratie und als verfassungswidrig verboten worden ist. Er war von einem deutschen Gericht wegen Anstiftung zum Mord an seinem politischen Rivalen Halil Ibrahim Sofu im Jahre 1997 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 12. Oktober 2004 wurde er in die Türkei ausgeliefert, wo er seit dem 7. Juli 1999 aufgrund einer Anklage wegen von Terrorismus gesucht wurde. Anschließend wurde ihm vor dem Gericht für Schwere Strafen in Istanbul unter der Anklage er habe einen „gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ (Artikel 146 des alten Strafgesetzbuches) und der säkularen Regierungsform unternommen der Prozess gemacht.. Diese Vorwürfe hat er bestritten.[44] Er wurde beschuldigt, im Mai 1998 den heiligen Krieg gegen die „Unterdrücker der muslimischen Bevölkerung der Türkei“ erklärt zu haben. Am 20. Juni 2005 wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Verteidigung legte aus verschiedenen Gründen Berufung ein, unter anderem, dass unter Folter erpresste Aussagen als Beweismittel benutzt worden seien und dass das Gericht versäumt habe, Zeugen der Verteidigung zu hören: Während der Verhandlung vom 4. April 2005 hatte die Verteidigung ihre Vorladung beantragt. Der Antrag war zurückgewiesen worden. Am 30. Mai hatte die Verteidigung ihre Vernehmung erneut beantragt, einige der Zeugen hatten sogar bereits vor dem Sitzungssaal gewartet. Während der Verhandlung vom 20. Juni waren sieben Zeugen anwesend gewesen und wiederum hatte das Gericht den Antrag auf ihre Vernehmung abgelehnt.

Am 30. November 2005 hob der Kassationshof das Urteil aufgrund formaler Fehler auf: Einer der Richter hatte eine Seite des Urteils nicht unterzeichnet. Der Kassationshof verlangte Einsicht in die vollständige Akte des früheren Verfahrens gegen die 29 Angeklagten, aus dem Beweismittel herangezogen worden waren, um Metin Kaplan zu verurteilen.[45] Er wies außerdem das Untergericht an, die alte und neue Bürgerrechtsgesetzgebung zu vergleichen. Allerdings verhieß das Versäumnis des Kassationshofs, sich mit der wichtigsten Beanstandung der Verteidigung zu befassen, nämlich mit den unter Folteranwendung erlangten Beweismittel und mit der wiederholten gerichtlichen Ablehnung von Anträgen, im Gericht präsente Entlastungszeugen zu hören, wenig Aussicht auf ein Wiederaufgreifen dieser wesentlichen Einwände in einem Wiederaufnahmeverfahren. Das erneute Verfahren ist am 28. April eröffnet worden und dauert an.

Zur Verwertung von durch Folter erlangten Beweismitteln hat Metin Kaplan zu seiner Verteidigung vorgebracht, dass Aussagen der Angeklagten in dem Verfahren der 29, das im Jahre 2000 abgeschlossen wurde, unter Folter erpresst worden seien und deshalb nicht als Beweismittel hätten verwendet werden durften. Der Richter des Gerichts für Schwere Straftaten in Istanbul erwiderte darauf, dass die Verurteilung in dem früheren Verfahren vom Kassationshof bestätigt worden sei, dass also die Verwertung von Beweismitteln aus diesem Verfahren rechtmäßig sei, und dass sein Urteil im wesentlichen auf den Aussagen dieser vier Angeklagten beruhe, die ihre polizeilichen Aussagen (jedenfalls zum Teil) vor der Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter bestätigt hätten. Allerdings ließ das Gericht die Foltervorwürfe der vier Angeklagten unberücksichtigt. Zwei von ihnen hatten sich beim Haftrichter darüber beschwert, dass sie gefoltert und mit unzulässigem Druck zum Unterschreiben ihrer Aussagen veranlasst worden seien, und sie hatten damals bestritten, dass Metin Kaplan oder sonst jemand ihnen aufgetragen habe, Gewalttaten zu begehen.[46] Die anderen beiden hatten sich während der ärztlichen Untersuchung darüber beklagt, im Polizeigewahrsam physisch und psychisch gefoltert worden zu sein, u.a. mit Elektroschocks und Aufhängen an den Armen. Bei ihnen waren am ganzen Körper Verletzungen und Abschürfungen festgestellt worden.[47] Weitere sieben Angeklagte hatten während ihrer ärztlichen Untersuchung im Istanbuler Gerichtsmedizinischen Institut am 5. November 1998 behauptet, sie seien brutal geschlagen und mit kaltem Wasser abgespritzt worden, ihre Hoden seien gequetscht und in einem Fall mit elektrischem Strom traktiert worden; ihnen waren Anzeichen von Schlägen und Gewaltanwendung attestiert worden.[48] In der ersten Gerichtsverhandlung am 11. März 1999 hatten sich mehrere Angeklagte darüber beklagt, mit kaltem und heißem Wasser abgespritzt und gezwungen worden zu sein, sich nackt auszuziehen.[49] Einer der Angeklagten sagte Jahre nach seiner Freilassung:

Wir wurden gezwungen, zwei Tage lang mit verbundenen Augen zu stehen. Die weiteren sechs Tage spritzten sie uns mit kaltem und heißem Wasser ab, während laute Musik lief. Sechs Tage lang wurden wir an den Armen aufgehängt und geschlagen.[50]

Trotz der Darstellungen der Angeklagten und der Arztberichte, die starke Indizien dafür geliefert haben, dass die Aussagen in dem Prozess der 29 unter Folter und anderen Misshandlungen zustande gekommen waren, sind weder das Staatssicherheitsgericht, das das Verfahren gegen die 29 (von 1998 bis 2000) durchgeführt hatte, noch das Gericht für Schwere Strafen, vor dem Metin Kaplan (von 2004 bis 2005) gestanden hatte, diesen Vorwürfen nachgegangen sind, bevor sie darüber entschieden haben, ob sie die Aussagen in Polizeihaft überhaupt als Beweismittel verwerten dürfen.

In seinem Urteil vom 20. Juni 2005 hat sich das Gericht für Schwere Strafen vornehmlich auf Beweismittel verlassen, die unter Folter und Misshandlung in dem Verfahren gegen die 29 erlangt worden waren. Es hat außerdem offenbar unerhebliches Beweismaterial aus früheren Prozessen zitiert. Dieses umfasste Veröffentlichungen, Video- und Tonbandaufnahmen, die Beweismitteln sollten, dass die 29 Mitglieder einer bewaffneten politischen Gruppe gewesen seien, sowie Aufstellungen von Waffen und Munition, die angeblich zwischen Ankara und Istanbul und im Garten der Fatih-Moschee gefunden worden seien. (Neben den Geständnissen gab es keine kriminaltechnischen Untersuchungen, wie etwa Fingerabdrücke, die darüber aufgeklärt hätten, wem die Waffenlager gehörten.)

Darüber hinaus hat die Allgemeine Sicherheitsabteilung (das nationale Polizeipräsidium) in Ankara nach dem Ende des Prozesses gegen die 29 im Dezember 2000 daran festgehalten, dass der Kalifatsstaat/Union der Islamischen Vereine und Gemeinden /Föderaler Islamischer Staat von Anatolien keine „bewaffnete Bande“ (strafbar nach dem Türkischen Strafgesetzbuch) gewesen sei, sondern eine „terroristische Organisation“, die keine Gewalttaten begangen habe (strafbar nach Artikel 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus).[51] Nach dieser Argumentation hätte Metin Kaplan in seinem eigenen Prozess im Jahre 2004 nach Artikel 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus verurteilt werden können, falls das Gericht der Auffassung der Allgemeinen Sicherheitsabteilung gefolgt wäre. In diesem Falle wäre er zu 50 Monaten Gefängnis verurteilt worden statt zu der lebenslangen Freiheitsstrafe, die er mit dem Urteil von Juni 2005 erhalten hat.

Ebenso gibt es zu denken, dass das Urteil im Metin Kaplan-Prozess auf der Grundlage von Beweismitteln ergangen ist, über die sich der Richter in einem früheren Verfahren eine Meinung gebildet hatte, die aber in Metin Kaplans Prozess Anfang 2001 weder neu verhandelt noch von den Zeugen persönlich vorgetragen worden sind, so dass sie nicht durch die Verteidigung ins Kreuzverhör genommen werden konnten.

Metin Kaplan sitzt weiterhin im F-Typ-Gefängnis von Tekirdağ ein.

Das Verfahren gegen die "Sechzehn von Şirnak"

  • Vorwurf der Überschreitung der rechtlich zulässigen Haftzeit
  • Vorwurf, dass Festgenommene gezwungen wurden, einen Verzicht auf anwaltlichen Beistand für die Dauer der Haft zu unterschreiben
  • Versäumnis des Gerichts, wegen Folter- und anderen Misshandlungsvorwürfen zu ermitteln
  • Zulassung von Beweismitteln durch das Gericht, die vermutlich unter Folter und anderen Misshandlungen erlangt worden sind
  • Ungleichbehandlung von Anklage und Verteidigung unter Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit
  • Versäumnis, die Hilfe qualifizierter Dolmetscher für die Angeklagten zu gewährleisten

Im Oktober 2005 hat Amnesty international einen Beobachter zur Schlussverhandlung in dem Verfahren einiger der 14 Angeklagten entsandt, die Ende November und Anfang Dezember 2004 in und um Şirnak, einer Stadt in der Südost-Türkei, festgenommen worden waren. Bei der Anklage gegen sie ging es um den angeblichen Versuch, zwei Minderjährige für die PKK zu rekrutieren. Neun von ihnen wurde deshalb eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen, und fünf von ihnen die Unterstützung einer bewaffneten Bande. Das Verfahren fand vor dem speziellen Gericht für Schwere Strafen Nr. 5 in Diyarbakır statt.[52] In der ersten Verhandlung am 31. Januar 2005, widerriefen die beiden Minderjährigen, S.D. und S. N., sowie drei weitere Angeklagte Geständnisse der ihnen vorgeworfenen Taten, die sie unterzeichnet hatten, weil sie „unter Zwang“ (der Begriff wird im Sitzungsprotokoll des Gerichts gebraucht) während des Polizeigewahrsams erlangt worden seien. Die beiden Minderjährigen sagten, ihnen seien die Augen verbunden worden, sie seien mit dem Tode bedroht worden und sie hätten ihre Aussagen vor dem Staatsanwalt und dem Richter in Anwesenheit von Polizeibeamten machen müssen. Beşir Katar gab an, dass er seine Aussage „unter Zwang“ gemacht habe. Sein einziger Dolmetscher vor Gericht war ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, also ein Regierungsangestellter. Hatice Şen sagte, sie sei sechs Tage lang ohne Essen und Trinken gefangen gehalten worden; sie habe eine für sie vorbereitete Aussage „unter Zwang“ unterzeichnet und diese im Büro des Staatsanwalts und vor dem Haftrichter nur bestätigt, nachdem sie ohnmächtig geworden und deshalb „nicht sie selbst gewesen“ sei („kendimde değildim“). Kadri Bahşiş sagte, er sei gezwungen worden, eine von der Polizei geschriebene Aussage unter der Drohung zu unterschreiben, dass seine Frau und sein Kind gefoltert würden; er habe sie vor dem Richter unter dem Druck anwesender Polizeibeamten wiederholen müssen. Trotz entsprechender Verpflichtung nach nationalem und internationalem Recht ist das Gericht den Foltervorwürfen nicht nachgegangen und hat auch nicht formal Klage erhoben, aufgrund derer von der Staatsanwaltschaft , eine solche Untersuchung hätte vorgenommen werden müssen.

Am achten Verhandlungstag, dem 11. Oktober 2005, hat das Gericht sein Urteil gesprochen. Die Anzahl der Angeklagten war bis dahin auf 16 gestiegen. Die Argumente der Verteidigung, dass Beweismittel, die unter Folter erlangt worden seien, nicht verwendet werden dürften, wurde zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt des Angeklagten Kadri Bahşiş sagte, dass dieser nicht über seine Rechte informiert und gezwungen worden sei, zu unterschreiben, dass er keinen Rechtsanwalt wolle. Nach einer halbstündigen Beratung verurteilte das Gericht Kadri Bahşiş, Salih Benzer und Beşir Katar wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis.[53] Fünf weitere Angeklagte, darunter Hatice Şen, wurden als Unterstützer einer bewaffneten Organisation zu drei Jahren neun Monaten Gefängnis verurteilt. Acht Angeklagte, darunter die zwei Minderjährigen, wurden freigesprochen, teils weil die Straftat nicht ausgeführt wurde und teils mangels Beweismittels. In seinen Urteilen stützte sich das Gericht ausschließlich auf Aussagen vor der Polizei, von denen die Angeklagten gesagt haben , dass sie unter Folter und Misshandlungen erlangt worden seien.

Die Verhandlung vom 11. Oktober 2005, an der ein Beobachter von amnesty international teilnahm, war auf 9:45 Uhr angesetzt, begann aber erst um 15:40 Uhr. In Diyarbakır und Izmir pflegen Gerichtsverhandlungen selten rechtzeitig zu beginnen. Alle Verhandlungen werden für den Vormittag angesetzt, so dass die Angeklagten und Rechtsanwälte häufig lange warten müssen, bis ihr Fall aufgerufen wird. Die mangelhafte Organisation wird noch verschärft durch den Zeitverlust, den der Transport Gefangener von weit entfernten Gefängnissen zum Gericht verursacht.

Das Verfahren ist durch gravierende Mängel gekennzeichnet, insbesondere durch die Weigerung, Vorwürfen nachzugehen, die sich auf ungesetzliche Methoden zur Erlangung von Aussagen beziehen. Andere Mängel betreffen die ungleiche Behandlung von Anklage und Verteidigung durch das Gericht unter Verletzung des Grundsatzes der „Waffengleichheit“ und das Versäumnis, für eine Übersetzung der gesamten mündlichen Verhandlung durch qualifizierte Dolmetscher zu sorgen. Entsprechend der in der Türkei üblichen Praxis hat der Staatsanwalt den Gerichtssaal durch dieselbe Tür wie die Richter betreten und mit ihnen auf der Richterbank gesessen. Obwohl keinem der Rechtsanwälte erlaubt worden war, den genauen Wortlaut seines Vortrags und seiner Argumentation in das Verhandlungsprotokoll aufnehmen zu lassen, hat der Vorsitzende Richter den Staatsanwalt nicht unterbrochen, als er dem Protokollführer seine genauen Formulierungen diktiert hat. Der einzige Dolmetscher, der den beiden Angeklagten, die nur über unzureichende Türkischkenntnisse verfügten, bei ihrem Schlusswort zur Seite gestanden, war ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Er war angewiesen, sie nur um ihre Stellungsnahme zur Anklage zu bitten. Sie sagten, sie seien unschuldig, und beantragten Freispruch. Auch hatten sie allem Anschein nach keinen Dolmetscher während ihrer Vernehmungen durch die Polizei, den Staatsanwalt und den Haftrichter und während des Gerichtsverfahrens, abgesehen von den Verhandlungen vom 31. Januar und 11. Oktober, als eine Übersetzung gebraucht wurde, um ihre Aussagen zu protokollieren.

Am 9. November 2005 forderte ein überarbeitetes Dokument zur Beitrittspartnerschaft, in dem die Europäische Kommission die Prioritäten bei der Vorbereitung der Türkischen EU-Mitgliedschaft spezifiziert hat, von der Türkei eine Reform des Rechtssystems, „die die Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung während des Strafverfahrens einschließlich der Gestaltung des Gerichtssaales sicherstellt“ und „die Voraussetzungen für eine effektivere Verteidigung, wie etwa den Zugang zu einem Rechtsbeistand und qualifizierten Dolmetscherdiensten, verbessert“.

Nach dem UN-Grundsatzkatalog zum Schutze aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen hat eine Person, die Sprache nicht ausreichend versteht oder spricht, welche die für seine Festnahme, Haft oder Strafgefangenschaft verantwortlichen Behörden verwenden, Anspruch darauf, erklärende Informationen (zu dem Grund für seine Festnahme, Inhaftierung oder seinen Gefängnisaufenthalt, alle Beschuldigungen, die beteiligten Rechtsdurchsetzungsorgane, erklärende Information über seine Rechte und Erläuterungen darüber, wie sie diese Rechte in Anspruch nehmen kann) umgehend in einer Sprache zu erhalten, die sie versteht, und hat im Zusammenhang mit dem sich an seine Festnahme anschließenden Gerichtsverfahren Anspruch auf die erforderlichenfalls unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers. (Grundsatz 14).[54]

Empfehlungen

amnesty international ruft die türkische Regierung auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren gewährleisten:

Umfassende und zeitnahe

Ermittlungen wegen aller Folter- und Misshandlungsvorwürfe

Umfassende und zeitnahe Ermittlung wegen Folter- und anderen Misshandlungsvorwürfen zur Umsetzung der UN-Grundsätze über die wirksame Ermittlung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Insbesondere:

  • Einleitung von Ermittlungen, wo immer Hinweise dafür vorliegen, dass Folter oder Misshandlung vorgekommen sein können, auch ohne ausdrückliche Beschwerde
  • Sicherstellung, dass Ermittlungen durch kompetente und unparteiische Spezialisten durchgeführt werden, die unabhängig von den mutmaßlichen Tätern und der Einrichtung sind, der sie dienen. So kann z.B. eine Untersuchung von Folter- oder Misshandlungstaten, die von Polizeibeamten begangen worden sein sollen, nicht von anderen Polizeibeamten durchgeführt werden
  • Unterbindung der Praxis, dass Entscheidungen, Folter- oder andere Misshandlungsvorwürfe zu verfolgen oder die Ermittlungen einzustellen, auf häufig mangelhafte ärztliche Berichte gestützt werden, stattdessen Beweisaufnahme von allen Beteiligten, umgehende Ortsinspektionen und Untersuchungen durch medizinische Spezialisten
  • Gewährung sofortigen Zugangs von Häftlingen zu unabhängigen, unparteiischen und kompetenten medizinischen und psychiatrischen Gutachtern für Untersuchungen, die unter Wahrung der Privatsphäre und Kontrolle des Gutachters, nicht in Anwesenheit von Sicherheits- oder anderen Regierungsmitarbeitern, mit der nötigen Ausstattung zur medizinischen Untersuchung aller Formen von Folter und anderen Misshandlungen durchgeführt werden sollten.
  • Umsetzung der „keine Toleranz gegenüber Folter“-Politik durch Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Klimas der Straflosigkeit, von dem die Angehörigen der Sicherheitskräfte bisher noch profitieren, insbesondere durch die Gewährleistung eines fairen Verfahrens für mutmaßliche Folterer, sobald genügend verwertbare Beweismittel zusammengetragen sind.

Beendigung der Verwendung aller

Beweismittel, die unter Folter erlangt worden sind

und anderen Misshandlungen

  • Sicherstellung, dass alle Beweismittel, die infolge von Folter oder anderen Misshandlungen erlangt worden sind, von der Verwendung im Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 148 Abs. 1 der Türkischen Strafprozessordnung (Artikel 135 (a) der früheren Strafprozessordnung, der für alle Festnahmen vor dem 1. Juni 2005 einschlägig ist) und Artikel 15 der UN-Konvention gegen Folter ausgeschlossen sind
  • Überprüfung aller anhängigen Strafverfahren auf Vorwürfe, nach denen mittels Folter oder anderen Misshandlungen erlangte Aussagen von Angeklagten oder Zeugen gesetzwidrig verwendet worden sein sollen
  • Einstellung aller anhängigen Strafverfahren, in denen die wesentlichen Beweismittel gegen die Angeklagten auf Aussagen beruhen, die vermutlich durch Folter und Misshandlungen erpresst wurden

Verbot der Incommunicado-Haft

  • Incomunicado-Haft darf unter keinen Umständen erlaubt werden, da sie häufig Folter oder anderen Misshandlungen begünstigt.
  • Aufhebung einer Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (Artikel 9 (b) des Gesetzes 5532) von Juni 2006, das die Einschränkung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand in den ersten 24 Stunden der Haft erlaubt.

"Waffengleichheit“ und wirkungsvolle Verteidigung

Sicherstellung, dass Anklage und Verteidigung vor Gericht so behandelt werden, dass sie eine gleichwertige Stellung im Verfahren genießen und die gleichen Möglichkeiten haben, ihren Fall vorzutragen („Waffengleichheit“). Das schließt das Recht auf angemessene Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung ein. Im einzelnen:

  • Aufhebung weiterer Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (Artikel 9 (d) und e des Gesetzes 5532) von Juni 2006, die das Recht einer wirkungsvollen Verteidigung begrenzen und das Recht zu vertraulichen Begegnungen zwischen Rechtsanwalt und Mandanten einschränken
  • Gewährleistung des Rechtes des Angeklagten, - wann immer notwendig - in jedem Stadium des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens auf qualifizierte Dolmetscher zurückgreifen zu können (als Beistand bereitgestellt wird)
  • Gewährleistung des Rechtes des Angeklagten, Zeugen zu laden und zu befragen. Insbesondere Maßnahmen zur Beendigung der Praxis der Gerichte , berechtigte Anträge der Verteidigung auf Vorladung von Zeugen der Anklage (und der Verteidigung) zwecks Aussage und Befragung vor Gericht willkürlich zurückzuweisen
  • Sicherstellung, dass der Staatsanwalt nicht auf der Richterbank sitzt, sondern auf gleicher Höhe mit der Verteidigung.

Beendigung von überlanger Untersuchungshaft und verzögerten Strafverfahren

  • Gewährleistung des Rechtes aller Personen, denen eine Straftat vorgeworfen wird, auf ein zügiges Verfahren
  • Sicherstellung, dass gegen verhaftete Personen anhängige Verfahren in vertretbarer Zeit beendet werden oder dass sie während des schwebenden Verfahrens freigelassen werden, wenn die nach den Umständen angemessene Zeit überschritten wird
  • Änderung des noch nicht umgesetzten Gesetzes, das eine maximale Dauer der Untersuchungshaft von 10 Jahren für Personen festsetzt, deren Fall vor den Sonder-Gerichten für Schwere Straftaten anhängig ist (Artikel 101 Abs. 2 und 252 Abs. 2 der Strafprozessordnung), so dass der Verpflichtung der Türkei entsprochen wird, den Abschluss von Strafverfahren in vertretbarer Zeit sicherzustellen

Wiederaufnahmeverfahren

Vorgehen gegen die Unterlassung der Gerichte, gründliche und unparteiische Wiederaufnahmeverfahren nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durchzuführen

  • Sicherstellung gründlicher und unparteiischer Wiederaufnahmeverfahren, die die erneute Überprüfung aller Beweismittel und ihrer gesetzeskonformen Verwendung sowie die erneute Vorladung aller Zeugen zwecks Aussage und Befragung durch Anklage wie Verteidigung einschließen
  • Sicherstellung entsprechend dem Respekt vor der Unschuldsvermutung, dass Personen, die ein erneutes Strafverfahren erwarten, nicht automatisch festgenommen werden
  • Einleitung von Schritten dazu, dass in allen Fällen, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens festgestellt hat, ein Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt wird und dass die Ablehnung eines solchen Verfahrens in allen Fällen, die am 4. Februar 2003 schon anhängig waren, aufgehoben wird.

Fußnoten

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  1. Interview mit Neşe Düzel, Radikal (Zeitung), 3. Oktober 2005.
  2. In diesem Bericht bezeichnet Untersuchungshaft den gesamten Zeitraum von der Verhaftung bis zum Ende des Verfahrens.
  3. Siehe amnesty international, Unfair trial of political prisoners in Turkey (AI Index: EUR 44/022/1986); Turkey: Torture and unfair trial of political prisoners (AI Index: EUR 44/101/1989); Turkey: Continuing violations of human rights (AI Index: EUR 44/066/1990); Turkey: The trial against the deputies of the Democracy Party (AI Index: 44/085/1997); Turkey: Student campaigners tortured and imprisoned (AI Index: EUR 44/954/1997); Amnesty International calls for a retrial of PKK leader Abdullah Öcalan (AI Index: EUR 44/043/1999); Turkey/European Union: Open letter to EU Heads of State and Heads of Government (AI Index: EUR 44/064/2000).
  4. Verfassung von 1982 (Artikel 143) unter www.tbmm.gov.tr/english/constitution.htm : “State Security Courts shall be established to deal with security offences against the indivisible integrity of the State with its territory and nation, the free democratic order, or against the Republic whose characteristics are defined in the Constitution, and offences directly involving the internal and external security of the State”.
  5. Die Arbeitsweise, Kompetenzen und Verfahrensabläufe der Staatssicherheitsgerichte wurden im Gesetz 2845 vom 16. Juni 1983 über die Einrichtung und Strafverfolgungsverfahren von Staatssicherheitsgerichten festgelegt.
  6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, Gesetz Nr. 3713 vom 12. April 1991, mehrfach ergänzt, am umfassendsten durch Gesetz 5532, veröffentlicht im Türkischen Amtsblatt, 18. Juli 2006.
  7. Tatsächlich waren zum Zeitpunkt, als der Militärrichter aus dem Verfahren von Abdullah Öcalan im Juni 1999 entfernt wurde, alle Beweismittel der Staatsanwaltschaft bereits behandelt worden. Das Verfahren gegen Abdullah Öcalan wurde vom EGMR aus diesem und anderen Gründen als unfair betrachtet: Siehe Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Öcalan v. Turkey, Grand Chamber Judgment, 12. Mai 2005.
  8. Bei Verfahren vor Staatssicherheitsgerichten, die vor der Entfernung der Militärrichter (im Juni 1999) durchgeführt wurden, stellte der Gerichtshof gewöhnlich eine Verletzung des Rechtes auf ein faires und unparteiisches Gericht fest, auf Grund der Beteiligung des Militärrichters. Das Gericht befand es dann regelmäßig für unnötig, weitere Beschwerden über Unfairness zu behandeln. Siehe zum Beispiel: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Balçık v. Turkey (Nr. 63878/00.), Judgment, 26. April 2005.
  9. Gesetz 5190 vom 16. Juni 2004 hob das Gesetz 2845 vom 16. Juni 1983 über die Einrichtung und Strafverfolgungsverfahren von Staatssicherheitsgerichten auf und ersetzte Staatssicherheitsgerichte durch Gerichte für Schwere Strafen. Zwischen Juni 2004 und Juni 2005 wurden diese Gerichte, welche die Staatssicherheitsgerichte ersetzt hatten, als „Gerichte für Schwere Strafen mit Zuständigkeit nach Artikel 1 Gesetz 5190“ bezeichnet.
  10. Zum Beispiel ist das frühere Staatssicherheitsgericht Nr. 3 in Diyarbakır nun das Gericht für Schwere Strafen Nr. 6.
  11. Die Verfassung der Türkei von 1982 bestimmt in ihrer aktuellen Fassung: „Die verfahrensmäßig in Kraft gesetzten völkerrechtlichen Verträge haben Gesetzeskraft (...) Soweit Grundrechte und -freiheiten regelnde Vorschriften verfahrensgemäß in Kraft gesetzter völkerrechtlicher Verträge mit nationalen Bestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt nicht übereinstimmen, finden die Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge vorrangig Anwendung“ (Artikel 90 (5)).
  12. Allgemeine Empfehlungen des Sonderberichterstatters zu Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, in E/CN.4/2003/68, 17. Dezember 2002, Absatz 26 (k).
  13. Kassationshof, 9. Kammer (9. Ceza Dairesi) esas Nr. 2003/1046; und zitiert von Ersin Bal, "Gözaltı ifadesi tek başına delil değil"‚ Akşam (Zeitung), 9. April 2005.
  14. Am 6. Mai 2003 verurteilte das Staatssicherheitsgericht Izmir Rojda Erdoğan (geboren 1980) wegen Mitgliedschaft in der PKK und verhängte eine Haftstrafe von 12,5 Jahren Gefängnis. Das Urteil basierte wesentlich auf ihrem „Geständnis“ bei der Polizei und den Aussagen von Angeklagten in anderen Verfahren, die mutmaßlich ebenfalls durch Folter erzwungen wurden. Nach Auffassung des Gerichts in Izmir wurde keine Folter angewendet, da Atteste zu Beginn und zum Ende der Haft von Rojda Erdoğan keine „Spuren von Schlägen und Gewalt“ bescheinigten. Dies ist ein Ausnahmefall, denn der Staatsanwalt in Izmir klagte fünf Polizeibeamte wegen der Folterung von Rojda Erdoğan an. Der Staatsanwalt stützte die Anklage auf zwei Atteste des Yeşilyurt Hospital vom 18. und 27. Dezember 2002, die Blutergüsse von 1,5 cm Durchmesser bestätigten. Der in den Attesten angegebene Zeitraum, in dem diese Wunden entstanden sein sollten, stimmt mit dem Zeitraum des Gewahrsams überein (9. bis 11. Dezember 2002). Das Verfahren gegen die fünf Polizeibeamten vor dem Gericht für Schwere Strafen Nr. 3 in Izmir dauerte im Juli 2006 noch an. Am 20. Oktober 2003 hob die 9. Kammer des Kassationshofes das Urteil des Staatssicherheitsgerichts in Izmir mit der Begründung auf, das Gericht hätte vor Verkündung eines gültigen Urteils den Ausgang der Untersuchung der Foltervorwürfe und das Verfahren gegen die mutmaßlichen Folterer abwarten müssen.
    Unter weiteren Fälle, die der Kassationshof mit der Anweisung zurück verwies, auf den Ausgang der Strafverfolgung gegen mutmaßliche Folterer zu warten, befindet sich u.a. ein Urteil des Gerichts für Schwere Strafen Nr. 11 in Istanbul vom 27. Oktober 2004 gegen 10 mutmaßliche Mitglieder der bewaffneten Gruppe Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die nach Artikel 146/1 des alten Türkischen Strafgesetzes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Die neunte Kammer des Kassationshofs hob das Urteil am 9. Juli 2005 auf, da ein Verfahren gegen mutmaßliche Folterer von zwei der Angeklagten noch andauerte.
    Solche Entscheidungen scheinen eine zunehmende Sensibilität für die Frage verbotener Verhörpraktiken anzudeuten, sie sind jedoch keine ausreichenden Richtlinien für Gerichte niedrigerer Instanzen. Die Entscheidungen zeigen nur, dass der Kassationshof unter Umständen Beweismittel ausschließt, wenn der oder die Angeklagte die Folter beweisen kann, da die Täter verurteilt wurden. Es muss in Erinnerung gerufen werden, dass in weniger als zehn Prozent mutmaßlicher Fälle von Folter oder anderer Misshandlung die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt werden, und dass nur sehr weniger dieser Verfahren zu einer Verurteilung führen.
  15. Es sind Beispiele bekannt, in denen Gerichte Forderungen nach Ausschluss von Beweismitteln, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden, mit solchen Formulierungen beantwortet haben. Beispielsweise entschied das Gericht in einem solchen Fall: „Die Forderung einiger Anwälte der Verteidigung, die Aussagen von E.K. vor der Polizei, dem Staatsanwalt und dem Haftrichter aus der Akte zu entfernen, da sie nicht auf legale Weise erlangt worden sein sollen und keine zulässigen Beweismittel darstellen würden, wird zurückgewiesen, da es im Gesetz nicht vorgesehen ist, Dokumente aus den Gerichtsakten zu entfernen.“ Gericht für Schwere Strafen Nr. 14 in Istanbul (vorher Staatssicherheitsgericht Nr. 6 in Istanbul) in einer Zwischenentscheidung während einer Verhandlung in einem Verfahren gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front (DHKP/C) am 30. Juli 2004 (esas Nr. 2004/75).
  16. Am 29. Juni 2006 verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetz (5532), mit dem verschiedene Artikel des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (3713) geändert wurden.
  17. Siehe Turkey: Briefing on the wide-ranging, arbitrary and restrictive provisions of the draft revisions to the Law to Fight Terrorism (AI Index: EUR 44/009/2006).
  18. Siehe Prinzipien 8 und 22 der Grundprinzipien der der Vereinten Nationen über die Rolle von Rechtsanwälten. Prinzip 8 legt fest: “alle festgenommenen, verhafteten und inhaftierten Personen sollen angemessene Gelegenheiten, Zeit und Möglichkeiten erhalten, von einem Anwalt besucht zu werden und mit ihm kommunizieren und beraten zu können, ohne Verzögerung, Unterbrechung oder Zensur und in vollständiger Vertraulichkeit. Diese Besprechungen können in Sichtweite, jedoch nicht in Hörweite, von Sicherheitskräften stattfinden.” Prinzip 22 legt fest: Regierungen sollen anerkennen und respektieren, dass alle Kommunikation und Beratungen zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten innerhalb ihrer beruflichen Verbindung vertraulich sind.”
  19. Der Fall von Hulki Güneş v. Turkey (28490/95) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in dem Verletzungen der Artikel 6(1) und 6(3)d der EMRK festgestellt wurden, „insofern der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, Zeugen gegen ihn zu befragen oder befragen zu lassen“ kann erhebliche Auswirkungen in dieser Beziehung auf zukünftige Fälle haben. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fall von Hulki Güneş v. Turkey (28490/95), Urteil, 19. Juni 2003.
  20. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, „Vorschlag für eine Ratsentscheidung über die Prinzipien, Prioritäten und Bedingungen in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, Brüssel, November 2005“. Siehe auch: „Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (2006/35/EC). ES wird eine enorme Aufgabe für die Türkei sein, qualifizierte und unabhängige Übersetzungen nicht nur während der Gerichtsverhandlungen, sondern fast noch wichtiger während der Ermittlungen, insbesondere während der Vernehmungen auf Polizei- oder Gendarmeriestationen und bei Aussagen Verdächtiger vor dem Staatsanwalt und dem Haftrichter sicherzustellen. In den meisten Städten gibt es qualifizierte Übersetzer und Dolmetscher für westliche Sprachen wie Englisch, Französisch und Deutsch, jedoch gibt es keinen Unterricht in den zwei in der Türkei hauptsächlich gesprochenen kurdischen Sprachen (Kurmandschi und Zazaki), für die Dolmetscher in den östlichen und südöstlichen Provinzen der Türkei benötigt würden, ebenso in Orten mit einer hohen kurdischen Bevölkerungszahl auf Grund von Binnenmigration (insbesondere Istanbul, Izmir, Adana und Mersin).
  21. Im Fall Batı and others v. Turkey (33097/96 and 57834/00) fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. Juni 2004 ein Urteil. Er stellte Verletzungen von Artikel 3 (Verbot der Folter) bei 13 der Beschwerdeführer und eine Verletzung von Artikel 5(3) (Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter) bei 12 Beschwerdeführern fest (die Beschwerdeführer hatten zwischen 11 und 13 Tagen in Polizeigewahrsam verbracht; einer hatte keine Beschwerde eingelegt). Über die Länge der Untersuchungshaft:
    Das Gericht stellte fest, dass Herr Kablan ein Jahr, acht Monate und 15 Tage in Untersuchungshaft war, Frau Öktem für zwei Jahre, fünf Monate und zehn Tage, Herr Erhan İl für drei Jahre, zwei Monate und zwei Tage und Herr Öktem für vier Jahre und siebzehn Tage. Bei der Anordnung der fortwährenden Untersuchungshaft der Beschwerdeführer hat das Nationale [sic] Sicherheitsgericht stereotype Formulierungen benutzt und in mindestens zwei Fällen überhaupt keine Gründe angegeben. Seine Beweisführung zeigte keine Faktoren auf, die geeignet gewesen wären nachzuweisen, dass die angenommenen Gefahren tatsächlich existierten, und konnte nicht nachweisen, dass die Angeklagten eine solche Gefahr darstellten. Es wurde nicht in Betracht gezogen, dass die Anschuldigungen gegen die Angeklagten auf Beweisen beruhten, die im Lauf der Zeit schwächer anstatt stärker geworden waren.
    In Anbetracht der Umstände des Falles hatten die Angeklagten ein starkes Interesse gehabt, ihre unverzügliche Freilassung während des laufenden Verfahrens zu erlangen. Da es keine zwingenden Gründe für die oben angeführten Zeiträume des Freiheitsentzugs gab, ist das Gericht der Auffassung, dass eine Verletzung von Artikel 5 §3 in Bezug auf Herrn Öktem, Frau Öktem, Herrn Kablan und Herrn Erhan İl vorliegt. (Pressemitteilung, Gerichtsurteil im Fall Batı and Others v. Turkey)
  22. Siehe den in der vorhergehenden Fußnote erwähnten Fall. Andere Fälle, in denen die Türkei einer Verletzung von Artikel 5(3) für schuldig befunden wurde, und von denen hätte erwartet werden können, dass sie die Einführung einer Befristung der Haft vor und während des Verfahrens in der überarbeiteten Strafprozessordnung unterstützten, sind unter anderem Kaya and Güven v. Turkey (application no. 41540/98), friendly settlement, 17 February 2004; und auch Ahmet Özkan and Others v. Turkey (application no. 21689/93).
  23. Nach Artikel 110 der alten Strafprozessordnung.
  24. Nach Artikel 12 des Gesetzes 5320 vom 23. März 2005.
  25. Nach Artikel 25 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
  26. Im Jahr 2002 stammten 3879 Beschwerden aus der Türkei, 2003 waren es 2944 Beschwerden, und 3491 in 2004. Von den 621 Urteilen im Jahr 2004 betraf die höchste Anzahl (156) die Türkei, von 1105 Urteilen in 2005 betrafen 290 die Türkei.
  27. Diese Vorschrift wurde mit dem Harmonisierungsgesetz Nr. 4771 (dem dritten Paket) am 9. August 2002 eingeführt, und darauf folgend im Jahr 2005 in die Strafprozessordnung übernommen (Artikel 311).
  28. Strafprozessordnung 2005, Artikel 311, Absatz 2
  29. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Hulki Güneş v. Turkey (application no. 28490/95), Judgment, 19 June 2003.
  30. Zwischenentscheidung ResDH(2005)113, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom f19. Juni 2003 im Fall Hulki Güneş gegen die Türkei betreffend, Ministerkomitee, Europarat, 30. November 2005.
  31. Siehe “Turkey: Injustice continues despite welcome reforms”, Pressemitteilung (AI Index 44/014/2004).
  32. Ebenda
  33. In der Verhandlung des Wiederaufnahmeverfahrens am 7. Juli 2006 wurde aufgedeckt, dass Tonbänder, die mutmaßlich einen wesentlichen Teil der Beweise im ersten Verfahren gegen die Angeklagten darstellten, bereits 1997 zerstört worden waren und daher nicht abgeschrieben werden konnten. Die Angeklagten hatten die Prüfung und Abschrift dieser mutmaßlichen Beweise im Wiederaufnahmeverfahren gefordert.
  34. Mit dem Harmonisierungsgesetz Nr. 4771 (Paket Nr.3) vom 9. August 2002 hat die Türkei das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter der Voraussetzung eingeführt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren feststellt und die Folgen nicht in Geld ausgeglichen werden können. Diese Vorschrift ist nunmehr in Art. 311 der Türkischen Strafprozessordnung aufgenommen worden.
  35. Mit Erlass des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus im April 1991 wurden alle Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt und Gefängnisstrafen wurden reduziert. Allerdings behandelt das Gesetz die Straftaten unterschiedlich , z.B. im Fall von Mord und politisch motivierten Tötungsdelikten t: während zum Tode verurteilte gemeine Verbrecher bis zu ihrer Entlassung 10 Jahre ihrer Strafe verbüßen müssen, haben wegen politisch motivierter Verbrechen zum Tode Verurteilte 20 Jahre zu verbüßen. Die Reduzierung der Gefängnisstrafen variiert zwischen einem Fünftel (für normale Fälle) und einem Drittel (für staatsschutzbezogene „politische Fälle“ und einige andere spezifizierte Fälle). Das Verfassungsgericht hat diese Ungleichbehandlung der Gefangenen beanstandet, das Gesetz aber nur zum Teil korrigiert: während eine Verurteilung nach Artikel 146 des Türkischen Strafgesetzbuchs - im allgemeinen angewandt auf Personen, die mit revolutionären linken Gruppen in der Türkei in Verbindung gebracht werden – zu behandeln sind wie die wegen gewöhnlicher Straftaten, und die Todesstrafe in eine 10jährige Haftstrafe umzuwandeln ist, werden Verurteilungen nach Artikel 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs – normalerweise angewandt auf Personen, die mit der Kurdenbewegung und kurdischem Separatismus in Verbindung gebracht werden – nicht weiter reduziert werden sondern es bei 20 Jahren anstelle der Todesstrafe bleibt.
  36. Nach Artikel 146 Abs. 1 des damaligen Türkischen Strafgesetzbuchs
  37. Nach Artikel 59 des früheren Türkischen Strafgesetzbuches
  38. Gemäß Artikel 168 des früheren Türkischen Strafgesetzbuchs
  39. Die von der 9. Kammer des Kassationshofes erwähnten Änderungen beziehen sich auf das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (Nr. 3713). Dessen Artikel 1 (Definition von Terrorismus) war durch Gesetz Nr. 4928 vom 15. Juli 2003 und Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus durch Gesetz Nr. 4963 vom 30. Juli 2003 (sechstes und siebentes Reformpaket) geändert worden.
  40. Gericht für Schwere Strafen Nr. 8 in Izmir, zuständig nach Gesetz Nr. 5190.
  41. Polizeidienstanweisungen verbieten Handlungen von Beamten, die die Unschuldsvermutung gegenüber Festgenommenen und Personen unterlaufen, die noch nicht gerichtlich verurteilt sind: „Bis zur gerichtlichen Schuldfeststellung ist bei den Ermittlungen, die auch als solche geheim zu halten sind, von der Unschuld einer Person auszugehen. Deshalb dürfen während der Dauer der Ermittlungen weder Äußerung gegenüber der Öffentlichkeit oder der Presse gemacht werden, dass eine in Haft befindliche Person ‚schuldig’ sei noch dürfen der Presse Interviews gegeben, Bilder gemacht, Personen [dem Fotografieren] ausgesetzt oder Ermittlungsakten in irgendeiner Weise veröffentlich werden.“ (Artikel 27), Dienstanweisung über Festnahme, Haft und Verhör vom 1. Oktober 1998 in der Fassung vom 1. Juni 2005.
  42. Artikel 243 des Strafgesetzbuches
  43. s. Der Spiegel, „Die türkische Regierung hat der Bundesregierung mehrfach ein faires Verfahren gegen Kaplan zugesichert“, 26. April 2004.
  44. Das Verfahren wurde vor dem Gericht für Schwere Strafen Nr. 14 (früher Staatssicherheitsgericht Nr. 6) durchgeführt. Die Beweisführung wurde im wesentlichen auf Aussagen von Angeklagten aus dem Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht Nr. 2 gestützt. Die Anklage nach Artikel 146 des alten Strafgesetzbuchs wurde am Anfang am 7. Juli 1999 in Abwesenheit gegen ihn erhoben.
  45. Metin Kaplans Verurteilung beruhte im wesentlichen auf Beweismitteln aus zwei früheren Verfahren. In einem von ihnen hatten drei Richter des Staatssicherheitsgerichts Nr. 2 in Istanbul 29 Personen den Prozess gemacht, die im Oktober und November 1998 festgenommen worden waren und denen vorgeworfen wurde, die Organisation, die als Föderativer Islamischer Staat von Anatolien (AFID) bekannt ist, unterstützt und Angriffe auf das Mausoleum von Mustafa Kemal Atatürk, des Gründers der Türkischen Republik, in der Hauptstadt Ankara und auf die Fatih-Moschee in Istanbul geplant zu haben. Am 11. April 2000 wurde einer der Angeklagten als Anführer einer bewaffneten Bande (nach Artikel 168 Abs. 1 des früheren Türkischen Strafgesetzbuches) verurteilt, 10 weitere wurden als Mitglieder (Artikel 168 Abs. 2 ) und noch drei weitere als Unterstützer (Artikel 169) verurteilt. Fünfzehn Angeklagte wurden freigesprochen. Der Kassationshof hat die Urteile am 18. Dezember 2000 bestätigt.
    In dem anderen Verfahren hat das Staatssicherheitsgericht Nr. 6 in Istanbul am 23. Mai 2003 ein Ehepaar mit Nachnamen Seven wegen des Überbringens von Dokumenten für die Gruppe Föderativer Islamischer Staat von Anatolien in die Türkei im Jahre 1999 verurteilt; das Urteil hat der Kassationshof am 19. November 2001 bestätigt.
  46. Protokoll der Vernehmung von 21 Angeklagten durch den Militärrichter Dr. Adnan Yağcı, 5. November 1998: von den Angeklagten, die angeblich ihre polizeilichen Aussagen bestätigt hätten, hat Ahmed Coşman sich darüber beschwert, dass er gezwungen wurde, fünf Aussagen zu unterschreiben, und Mehmet Demir, der später als Anführer einer bewaffneten Bande verurteilt wurde, sagte, er sei gefoltert worden; Mehmet Demir hatte zwar die Absicht gestanden, spektakuläre Aktionen begehen zu wollen, aber dass ein zunächst beabsichtigter Angriff auf ein Atatürk-Monument (nicht das Mausoleum) in Ankara wegen des Risikos von Personenschäden abgeblasen worden sei.
  47. Die Dienststelle des Chefanklägers am Staatssicherheitsgericht in Istanbul, in einer Antwort vom 10. August 1999 auf eine Bitte des Justizministeriums nach Informationen über den Prozess der 29 Angeklagten (Fall Nr. 1998/425): ein ärztlicher Bericht vom 12. November 1998 hat bei Kenan Bingöl Verletzungen und Abschürfungen festgestellt; dieser wird dort mit der Aussage zitiert, dass er während seiner viertägigen Haft in Erzurum und weiteren vier Tagen in Istanbul gefoltert worden sei , dass er infolge von Elektroschocks und Aufhängen an den Armen Schmerzen und Abschürfungen habe; ein Arztbericht vom 17. November 1998 hat bestätigt, dass die Verletzungen von Erkan Kuskava, der sich über eine vier Tage andauernde physische und psychische Folter beschwert hatte, möglicherweise von einem Polizeiknüppel herrühren können.
  48. Bayram Koç, Tuncay Göğ, Selami Boztepe, Tanju Pekdemir, Hacı Ahmet Özdemir, Muharrem Kavak und Ali Karataş
  49. Nach den Gerichtsakten hat Tanju Pekdemir erklärt, an fünf von acht Tagen wurde ich gefoltert; Selami Boztepe hat über Abspritzen mit kaltem und heißen Wasser geklagt und Tuncay Göğ hat ausgesagt, er sei gezwungen worden, sich nackt auszuziehen.
  50. Seyit Ahmet Bal bei seinem ARD-Interview (Deutscher Fernsehsender) am 15. Mai 2005.
  51. In einem Expertenbericht an das Gericht in Adana hat das Generaldirektorat für Sicherheit am 27. November 2001 festgestellt, dass mehr als 100 angebliche Mitglieder seit 1994 verhaftet und seit 1996 Waffen gefunden worden seien, ohne dass Gewalttaten begangen worden wären.
  52. Früher das Staatssicherheitsgericht Nr. 2 in Diyarbakır.
  53. Nach Artikel 314 Abs. 2 des Türkischen Strafgesetzbuchs von 2005
  54. Angenommen mit Resolution 43/173 der UN-Vollversammlung vom 9. Dezember 1988.

Datum

20060906