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Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Amnesty Report 2017 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Die Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden. Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Bis Ende 2016 wurden mehr als 40000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Es gab Belege dafür, dass nach dem Putschversuch Festgenommene gefoltert wurden. Fast 90000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen und Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte blieben weiterhin straffrei, insbesondere im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes, wo in mehreren Städten 24-stündige Ausgangssperren galten.
Bis zu einer halben Million Menschen lebten als Binnenvertriebene im Land. Zur Unterbindung der Einreise von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus schlossen die EU und die Türkei einen "Migrationspakt". Das Abkommen führte u. a. dazu, dass Hunderte Flüchtlinge und Asylsuchende in die Türkei zurückgeführt wurden und die EU-Gremien deutlich weniger Kritik an der Menschenrechtslage im Land übten.
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Weitere aktuelle Information

Urgent Action

Sorge um Hungerstreikende

Eine Akademikerin und ein Grundschullehrer befinden sich in der türkischen Hauptstadt Ankara in Untersuchungshaft. Sie protestieren in einem langen Hungerstreik gegen ihre Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst.

Sachlage
Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakça sind am 23. Mai in Ankara in das Sincan-Gefängnis verlegt worden. Sie befinden sich in einem langen Hungerstreik, mit dem sie gegen ihre Entlassung aus dem öffentlichen Dienst protestieren. Es besteht Sorge um ihre Wohlergehen, auch deshalb, weil sie gezwungen werden könnten, ihren Hungerstreik aufzugeben.
Am frühen Morgen des 22. Mai veröffentlichten die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakça in sozialen Medien, dass sie zuhause festgenommen und dann in Polizeigewahrsam gebracht worden seien. Am 23. Mai ordnete ein Gericht in Ankara an, sie im Sincan-Gefängnis in Ankara in Untersuchungshaft zu nehmen.

Fordern Sie die sofortige Freilassung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça !
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Neueste Information

Urgent Action

Taner Kilic freilassen!

Der Vorsitzende von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, wurde am 6. Juni mit dem konstruierten Vorwurf inhaftiert, er gehöre der „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) an. Am 9. Juni wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallen gelassen werden und er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International Türkei und langjährige Menschenrechtsverteidiger Taner Kılıç wurde am 6. Juni auf Grundlage eines Haftbefehls gegen ihn und 22 weitere Anwält_innen in der Küstenstadt Izmir im Westen der Türkei inhaftiert. Taner Kılıç wurde um 6.30 Uhr bei sich zuhause festgenommen und zu seinem Büro gebracht. Polizeibeamt_innen durchsuchten Haus und Büro und nahmen ihn in Polizeigewahrsam. Am 9. Juni wurde Taner Kılıç einer Staatsanwältin vorgeführt und der Mitgliedschaft in der „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) angeklagt. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen, wo er bis zum Verfahren bleiben soll. Fethullah Gülen ist ein türkischer Geistlicher und früherer politischer Verbündeter der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) von Recep Tayyip Erdoğan. Die türkischen Behörden beschuldigen Gülen, der Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 zu sein und behaupten, er steuere die FETÖ. Fethullah Gülen selbst weist diese Beschuldigung zurück...

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Immer noch aktuelle Information

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Amnesty fordert Freiheit für inhaftierte Journalisten in der Türkei

3. Mai 2017 - In vielen Ländern sind Einschränkungen der Pressefreiheit alltäglich. Journalisten und andere Medienschaffende werden in ihrer Arbeit behindert, oft werden sie verfolgt, schikaniert und sogar ermordet. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit weist Amnesty insbesondere auf die Situation in der Türkei hin.

"In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die 'freie Presse' ist hier weitgehend in Haft", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2.500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit. 120 Journalisten wurden seitdem inhaftiert, viele sind seit Monaten ohne Anklage in Haft.

"Die Untersuchungshaft wird de facto als Strafe angewandt, faire Verfahren werden systematisch verhindert, indem beispielsweise alle Gespräche der Inhaftierten mit ihren Rechtsanwälten überwacht und aufgezeichnet werden", so Beeko. "Amnesty fordert die sofortige bedingungslose Freilassung aller Journalisten aus der Untersuchungshaft in der Türkei." ...

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Zu dem Bericht "Journalismus ist kein Verbrechen"