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Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Amnesty Report 2017 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Die Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden. Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Bis Ende 2016 wurden mehr als 40000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Es gab Belege dafür, dass nach dem Putschversuch Festgenommene gefoltert wurden. Fast 90000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen und Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte blieben weiterhin straffrei, insbesondere im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes, wo in mehreren Städten 24-stündige Ausgangssperren galten.
Bis zu einer halben Million Menschen lebten als Binnenvertriebene im Land. Zur Unterbindung der Einreise von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus schlossen die EU und die Türkei einen "Migrationspakt". Das Abkommen führte u. a. dazu, dass Hunderte Flüchtlinge und Asylsuchende in die Türkei zurückgeführt wurden und die EU-Gremien deutlich weniger Kritik an der Menschenrechtslage im Land übten.
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Weitere aktuelle Information

Urgent Action

Sorge um Hungerstreikende

Eine Akademikerin und ein Grundschullehrer befinden sich in der türkischen Hauptstadt Ankara in Untersuchungshaft. Sie protestieren in einem langen Hungerstreik gegen ihre Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst.

Sachlage
Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakça sind am 23. Mai in Ankara in das Sincan-Gefängnis verlegt worden. Sie befinden sich in einem langen Hungerstreik, mit dem sie gegen ihre Entlassung aus dem öffentlichen Dienst protestieren. Es besteht Sorge um ihre Wohlergehen, auch deshalb, weil sie gezwungen werden könnten, ihren Hungerstreik aufzugeben.
Am frühen Morgen des 22. Mai veröffentlichten die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakça in sozialen Medien, dass sie zuhause festgenommen und dann in Polizeigewahrsam gebracht worden seien. Am 23. Mai ordnete ein Gericht in Ankara an, sie im Sincan-Gefängnis in Ankara in Untersuchungshaft zu nehmen.

Fordern Sie die sofortige Freilassung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça !
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Neueste Information

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger

Von der Fortbildung ins Gefängnis
04.10.2017
Die Verfolgung kritischer Stimmen in der Türkei hat dramatisch zugenommen. Der Raum für Meinungsfreiheit schrumpft immer stärker. Die Polizei nahm im Juli 2017 in Istanbul zehn Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten fest, die an einer Fortbildung teilnahmen.
Geplant war eine routinemäßige Fortbildung für Menschen, die sich für die Rechte anderer einsetzen. Doch dann kam alles anders: Am dritten Tag des Workshops auf einer Insel bei Istanbul nahm die Polizei die zehn Teilnehmenden fest, unter ihnen ist neben dem deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner auch die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, İdil Eser. Den zehn Teilnehmenden wird vorgeworfen, eine terroristische Organisation unterstützt zu haben.
Kurz zuvor war bereits Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzende von Amnesty in der Türkei inhaftiert worden. Er muss sich vor Gericht dem haltlosen Vorwurf stellen, er sei Mitglied einer terroristischen Organisation. Die Vorwürfe sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Den elf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern drohen mehrjährige Haftstrafen.
İdil Eser, Taner Kılıç und die anderen inhaftierten Menschenrechtsaktivist_innen haben sich stets für die Rechte anderer eingesetzt. Jetzt sind sie in Haft – in einer Zeit, in der ihr Einsatz notwendiger ist denn je.
Fordere ihre Freilassung.


Immer noch aktuelle Information

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Amnesty fordert Freiheit für inhaftierte Journalisten in der Türkei

3. Mai 2017 - In vielen Ländern sind Einschränkungen der Pressefreiheit alltäglich. Journalisten und andere Medienschaffende werden in ihrer Arbeit behindert, oft werden sie verfolgt, schikaniert und sogar ermordet. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit weist Amnesty insbesondere auf die Situation in der Türkei hin.

"In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die 'freie Presse' ist hier weitgehend in Haft", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2.500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit. 120 Journalisten wurden seitdem inhaftiert, viele sind seit Monaten ohne Anklage in Haft.

"Die Untersuchungshaft wird de facto als Strafe angewandt, faire Verfahren werden systematisch verhindert, indem beispielsweise alle Gespräche der Inhaftierten mit ihren Rechtsanwälten überwacht und aufgezeichnet werden", so Beeko. "Amnesty fordert die sofortige bedingungslose Freilassung aller Journalisten aus der Untersuchungshaft in der Türkei." ...

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Zu dem Bericht "Journalismus ist kein Verbrechen"