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Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Amnesty Report 2018 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

Vor dem Hintergrund des andauernden Ausnahmezustands kam es zu Menschenrechtsverletzungen. Abweichende Meinungen wurden rigoros unterdrückt, davon waren u. a. Journalisten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger betroffen. Es wurden weiterhin Fälle von Folter bekannt, doch in geringerer Zahl als in den Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die weitverbreitete Straflosigkeit verhinderte die wirksame Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Behörden verübt wurden. Es kam auch 2017 zu Menschenrechtsverstößen durch bewaffnete Gruppen; im Januar wurden zwei Anschläge verübt. Doch Bombenanschläge gegen die Bevölkerung, die in den Vorjahren regelmäßig stattfanden, gab es im Jahr 2017 nicht. Für die Lage der im Südosten des Landes vertriebenen Menschen wurde keine Lösung gefunden. Im Jahr 2017 blieb die Türkei weiterhin eines der weltweit größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, u.a. für mehr als 3 Mio. registrierte syrische Staatsangehörige. Das Risiko, abgeschoben zu werden, bestand jedoch nach wie vor.
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Weitere aktuelle Information

Turkey, 19 February 2019

Courts being used to strangle media freedom

Responding to the decision of a Turkish first instance appeals court to uphold the conviction of journalists and executives from the Cumhuriyet newspaper, Amnesty International’s Turkey Strategy and Research Manager, Andrew Gardner said: “Today’s ruling to send the former Cumhuriyet staff back to prison exposes yet again the way in which politically motivated trials and unsound court decisions are simply rubber stamped by an equally biased appeals process. “The prosecution of scores of journalists and other media workers is an ongoing affront to press freedom and to justice. By using the courts to increase their stranglehold on the media, the authorities have once again displayed the ugly side of Turkey’s broken judicial system. This should ring alarm bells for anyone who cares about freedom of expression.”
Background
According to one of the lawyers in the case former Cumhuriyet staff, journalist Hakan Karasinir, cartoonist Musa Kart, lawyers Bülent Utku and Mustafa Kemal Güngor, readers’ ombudsman Güray Öz, executive Önder Çelik and accountant Emre İper will be sent back to prison to complete their sentences, all of which are less than five years.
The paper’s former editor-in-chief Murat Sabuncu, former investigative journalist Ahmet Şık who is now an opposition MP, Hikmet Çetinkaya, Orhan Erinç, executive Akın Atalay and veteran columnist Aydın Engin will appeal against their sentences, all longer than five years, at a higher court.

Neueste Information

Urgent Action, 08.März 2019

Protestierende freilassen!

Am 4. März hat ein türkisches Gericht eine Anklage gegen Osman Kavala, Yiğit Aksakoğlu und 14 weitere zivilgesellschaftlich engagierte Personen zugelassen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Den 16 Angeklagten wird vorgeworfen, „die Regierung stürzen bzw. von ihren Aufgaben abhalten zu wollen“. Grundlage ist ihr Engagement bei den Gezi-Park-Protesten von 2013. Amnesty International betrachtet die Anklage als konstruiert. Osman Kavala befindet sich bereits seit mehr als 16 Monaten und Yiğit Aksakoğlu seit fast vier Monaten in Untersuchungshaft. Die anderen Angeklagten befinden sich derzeit auf freiem Fuß oder leben im Exil – wie der Journalist Can Dündar, der in Deutschland wohnt. Osman Kavala und Yiğit Aksakoğlu müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
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Immer noch aktuelle Information

02. August 2018

Türkei muss schwere Menschenrechtsverletzungen in Afrin stoppen

Von den türkischen Streitkräften unterstützte syrische Milizen sind in der Region Afrin für das Verschwinden von Menschen, für willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen sowie für die Beschlagnahmung von Eigentum und Plünderungen verantwortlich. Die Türkei unternimmt nichts dagegen – und verletzt damit ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Dies belegen Recherchen von Amnesty International. Wie heute veröffentlichte Amnesty-Recherchen zeigen, leidet die Bevölkerung von Afrin unter schweren Menschenrechtsverletzungen, die syrische Gruppen, die von der Türkei ausgerüstet und bewaffnet wurden, zu verantworten haben. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen, die von den türkischen Streitkräften stillschweigend geduldet werden, gehören willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie die Beschlagnahmung von Eigentum und Plünderungen. Einige dieser Gruppen und die türkischen Streitkräfte selbst haben außerdem Schulgebäude besetzt. Tausende Kinder können deshalb nicht mehr unterrichtet werden. "Die türkische Militäroffensive und die Besatzung Afrins haben das Leiden der Bevölkerung nach Jahren des blutigen Konflikts noch einmal verschärft. Wir haben furchtbare Geschichten von Menschen gehört, die inhaftiert, gefoltert oder Opfer des Verschwindenlassens durch syrische bewaffnete Gruppen wurden, die nach wie vor ungehindert von der türkischen Armee verheerenden Schaden unter der Zivilbevölkerung anrichten", so Lynn Maalouf, Amnesty-Expertin für die Region Naher Osten.
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