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Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Amnesty Report 2016

Türkei

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 und dem erneuten Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Streitkräften im Juli verschlechterte sich die Menschenrechtssituation zunehmend. Die Medien waren 2015 beispiellosen Repressalien ausgesetzt, und die Meinungsfreiheit wurde erheblich eingeschränkt, auch im Internet. Die Behörden verletzten nach wie vor das Recht auf Versammlungsfreiheit. Fälle von exzessiver Polizeigewalt und von Misshandlungen in Gewahrsam häuften sich. Die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde weiter untergraben. Bei Selbstmordanschlägen, die der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) zugeschrieben wurden und die sich gegen linke und pro-kurdische Aktivisten und Demonstrierende richteten, wurden 139 Menschen getötet. Die Türkei nahm Schätzungen zufolge 2,5 Mio. Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Nachdem die türkische Regierung mit der EU eine Vereinbarung geschlossen hatte, die darauf abzielte, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen, zu begrenzen, nahmen willkürliche Festnahmen und Abschiebungen zu.

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Weitere aktuelle Information

Pressemitteilung, 28.07.2016

Türkei: Angriff auf die Pressefreiheit

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli geht die türkische Regierung mit äußerster Härte gegen kritische Medien im Land vor. Gegen 89 Journalistinnen und Journalisten wurde in den vergangenen Tagen Haftbefehl erlassen, Dutzende Medienhäuser, Zeitungen, TV- und Radiostationen wurden geschlossen.
Regierungsvertreterinnen und -vertreter bestätigten am Mittwoch, dem 27. Juli, eine Verfügung, die die Schließung von insgesamt 45 Zeitungen, 16 Fernsehsendern, 23 Radiosendern, 15 Zeitschriften, 29 Verlagshäusern und drei Nachrichtenagenturen vorsieht.
"Der Putschversuch dient jetzt offenbar als Vorwand für einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit", sagt Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Von den Haftbefehlen betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, die für Medien arbeiteten, denen vorgeworfen wird, der Gülen-Bewegung nahezustehen."
Der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen wird von der Regierung für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht. Viele der Medienschaffenden, die nun einen Haftbefehl erhalten haben, arbeiteten für die Tageszeitung "Zaman", die der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen angehörte. Im März 2016 wurde die regierungskritische Zeitung unter staatliche Kontrolle gestellt.
"Selbstverständlich hat die türkische Regierung das Recht - mit rechtsstaatlichen Methoden - die Drahtzieher des gewaltsamen Putschversuches zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten allein aufgrund einer tatsächlichen oder unterstellten politischen Position ist damit jedoch nicht zu rechtfertigen", so Dieter.
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Neueste Information

Petition, 29.07.2016
Türkei: Menschenrechte gelten auch nach dem Putschversuch!

Schläge, Vergewaltigungen, bis zu 48 Stunden in Stresspositionen ausharren müssen: Das sind nur einige der grausamen Taten, die seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli in türkischen Hafteinrichtungen stattfinden.

Nach Angaben der türkischen Behörden hat der Putschversuch mindestens 208 Menschen das Leben gekostet, mehr als 1.400 Personen wurden verletzt. Klar ist: Die Täter für diese Gewalt müssen zur Verantwortung gezogen werden – mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Doch die türkischen Behörden müssen die Menschenrechte respektieren. Das Folterverbot gilt immer und unter allen Umständen!

Fordern Sie die türkische Regierung dazu auf, das Folterverbot einzuhalten! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition: https://www.amnesty.de/tuerkei

Es wird immer deutlicher, dass die türkische Regierung die derzeitige Situation ausnutzt, um gegen tatsächliche und vermeintliche kritische Stimmen im ganzen Land vorzugehen. Zehntausende Polizeikräfte, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und -anwälte sowie Lehrerinnen und Lehrer wurden suspendiert. Außerdem dient der Putschversuch offenbar als Vorwand für einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit: Viele Medienschaffende wurden allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder unterstellten politischen Haltung verhaftet. Aber Grundrechte und Freiheiten dürfen nicht politisch motivierten "Säuberungen" zum Opfer fallen!

Besonders beunruhigend ist die Verhängung des Ausnahmezustandes am 20. Juli: Nur wenige Tage später verkündete die türkische Regierung eine erste Verfügung, die es erlaubt, Personen bis zu 30 Tage ohne Anklage zu inhaftieren.

Die Menschenrechte müssen geachtet werden! Wenn die Menschenrechte nicht gelten, kann sich niemand mehr sicher fühlen.

Fordern Sie die türkische Regierung dazu auf, Menschenrechte zu respektieren und faire Gerichtsverhandlungen zu gewährleisten!

Hier geht es zur Online-Petition


Immer noch aktuelle Information

Amnesty International

Pressemitteilung, 26.07.2016

Zahlen und Fakten zur Lage der Türkei

Nach dem Putschversuch am 15. Juli sind die Menschenrechte in der Türkei in großer Gefahr. Die türkischen Behörden haben schnell und brutal reagiert: Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen und es wird weiter mit beispielloser Härte gegen tatsächliche und mutmaßliche Kritikerinnen und Kritiker vorgegangen. Amnesty hat zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Hier geht es zu den Zahlen und Fakten zur Lage der Türkei