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Amnesty Report 2018 - Türkei

Berichtszeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

Vor dem Hintergrund des andauernden Ausnahmezustands kam es zu Menschenrechtsverletzungen. Abweichende Meinungen wurden rigoros unterdrückt, davon waren u. a. Journalisten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger betroffen. Es wurden weiterhin Fälle von Folter bekannt, doch in geringerer Zahl als in den Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die weitverbreitete Straflosigkeit verhinderte die wirksame Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Behörden verübt wurden. Es kam auch 2017 zu Menschenrechtsverstößen durch bewaffnete Gruppen; im Januar wurden zwei Anschläge verübt. Doch Bombenanschläge gegen die Bevölkerung, die in den Vorjahren regelmäßig stattfanden, gab es im Jahr 2017 nicht. Für die Lage der im Südosten des Landes vertriebenen Menschen wurde keine Lösung gefunden. Im Jahr 2017 blieb die Türkei weiterhin eines der weltweit größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, u.a. für mehr als 3 Mio. registrierte syrische Staatsangehörige. Das Risiko, abgeschoben zu werden, bestand jedoch nach wie vor.
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Weitere aktuelle Information

02. August 2018

Türkei muss schwere Menschenrechtsverletzungen in Afrin stoppen

Von den türkischen Streitkräften unterstützte syrische Milizen sind in der Region Afrin für das Verschwinden von Menschen, für willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen sowie für die Beschlagnahmung von Eigentum und Plünderungen verantwortlich. Die Türkei unternimmt nichts dagegen – und verletzt damit ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Dies belegen Recherchen von Amnesty International. Wie heute veröffentlichte Amnesty-Recherchen zeigen, leidet die Bevölkerung von Afrin unter schweren Menschenrechtsverletzungen, die syrische Gruppen, die von der Türkei ausgerüstet und bewaffnet wurden, zu verantworten haben. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen, die von den türkischen Streitkräften stillschweigend geduldet werden, gehören willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie die Beschlagnahmung von Eigentum und Plünderungen. Einige dieser Gruppen und die türkischen Streitkräfte selbst haben außerdem Schulgebäude besetzt. Tausende Kinder können deshalb nicht mehr unterrichtet werden. "Die türkische Militäroffensive und die Besatzung Afrins haben das Leiden der Bevölkerung nach Jahren des blutigen Konflikts noch einmal verschärft. Wir haben furchtbare Geschichten von Menschen gehört, die inhaftiert, gefoltert oder Opfer des Verschwindenlassens durch syrische bewaffnete Gruppen wurden, die nach wie vor ungehindert von der türkischen Armee verheerenden Schaden unter der Zivilbevölkerung anrichten", so Lynn Maalouf, Amnesty-Expertin für die Region Naher Osten.
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Neueste Information

15. August 2018

Taner Kılıç soll nach über einem Jahr in Haft freigelassen werden

Ein Gericht in Istanbul hat entschieden, den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç, nach mehr als 14 Monaten Haft freizulassen. Kumi Naidoo, der neue Internationale Generalsekretär von Amnesty International, kommentierte die Entscheidung mit folgenden Worten:
"Wir sind überglücklich über diese Entwicklung. Hinter uns liegen mehr als ein Jahr Kampagnenarbeit und Einsatz, doch nun scheint Taner Kılıç endlich freizukommen. Aber so sehr wir uns auch über diese Entscheidung freuen, werden wir doch erst richtig feiern, wenn er wieder sicher zuhause bei seiner Frau und seinen Töchtern ist.
Hinter unserem Strahlen und der Erleichterung stehen auch Trauer, Wut und Entschlossenheit. Trauer über alles, was Taner Kılıç während seiner unbegründeten Haft entbehren musste. Wut darüber, dass die haltlosen Anklagen gegen ihn und die Istanbul 10 immer noch nicht fallengelassen wurden. Und die Entschlossenheit, unseren Einsatz für die Menschenrechte in der Türkei fortzusetzen und für die Freilassung all derjenigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Journalistinnen und Journalisten und anderer einzutreten, die im Zuge der verstärkten Repression in der Türkei zu Unrecht ins Gefängnis gesperrt wurden.


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Türkei 19. Juli 2018

Das Ende des Ausnahmezustands darf keine kosmetische Geste sein

Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde am 18. Juli 2018 aufgehoben. Nach siebenmaliger Verlängerung und zwei Jahren Ausnahmezustand war dieser Schritt lange überfällig. Wenn diese Entwicklung allerdings mehr als nur eine kosmetische Geste sein soll, müssen weitere dringende Maßnahmen ergriffen werden. Der Ausnahmezustand wurde dazu genutzt, weitreichende Regierungsbefugnisse zu stärken, Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen und Menschen ihrer Grundrechte zu berauben. In den vergangenen zwei Jahren häuften sich die Beweise für immer schlimmer werdende Menschenrechtsverletzungen: Angefangen bei willkürlichen Inhaftierungen über missbräuchliche Strafverfolgungen bis zur dauerhaften Schließung von Medienhäusern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Viele der Maßnahmen, die während des Ausnahmezustands ergriffen wurden, werden auch nach dessen Ende in Kraft bleiben. Immer wieder wurden in den vergangenen zwei Jahren Teile der Zivilgesellschaft wegen ihrer Aktivitäten ins Visier genommen. Sie ließen sich jedoch nicht unterkriegen, sondern leisteten Widerstand gegen die Angriffe auf die Menschenrechte. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und Menschen, die Flüchtlinge unterstützen oder sich für Frauen-, Kinder- und LGBTI-Rechte stark machen, standen besonders unter Druck. Trotzdem setzten sie sich weiter für diejenigen ein, die unter dem harten Vorgehen der Regierung am meisten leiden. Viele von ihnen nahmen deswegen ein großes persönliches Risiko auf sich.
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