Jahresbericht 2008

Aus Koordinationsgruppe Türkei
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Einleitung

Die wachsende politische Unsicherheit im Land und vermehrte Militäreinsätze trugen dazu bei, dass nationalistische Strömungen stärker wurden und die Gewaltbereitschaft wuchs. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war nach wie vor eingeschränkt. Auch im Berichtsjahr trafen wieder Meldungen über Folterungen und andere Misshandlungen sowie über exzessive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte ein. Die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen war unzureichend und ineffektiv. Nach wie vor bestanden Zweifel an der Fairness vieler Gerichtsverfahren. Die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden wurden verletzt. Die Einrichtung von Frauenhäusern zum Schutz vor familiärer Gewalt kam nur schleppend voran. (Stand: 31.12.2007)

Zusatzinfo

Der Report 2008 informiert über die Menschenrechtslage weltweit: In 45 Staaten saßen Menschen allein aus politischen Gründen in Haft. In 81 Staaten wurden Menschen gefoltert, entwürdigend oder unmenschlich behandelt. In 24 Staaten sind mindestens 1.252 Menschen hingerichtet worden. 77 Staaten haben die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt. In mindestens 23 Staaten galten Gesetze, die Frauen diskriminieren. 54 Staaten führten unfaire Gerichtsverfahren durch.

Der Amnesty International Report 2008 behandelt 150 Länder und umfasst 493 Seiten. Die deutsche Übersetzung ist im S. Fischer Verlag erschienen und auch im Buchhandel für 14,90 Euro erhältlich.

In der Übersicht zu Europa und Zentralasien wird die Türkei an den folgenden Stellen erwähnt.

  • In der Türkei und in Tadschikistan war zu befürchten, dass Prozesse, die auf der Grundlage von Antiterrorgesetzen geführt wurden, nicht den Standards für ein faires Verfahren genügten.
  • Auch existierten in vielen Fällen keine unabhängigen Einrichtungen, die Beschwerden über Folter und Misshandlungen wirksam nachgehen konnten, und die Justiz- und Strafverfolgungsorgane waren häufig korrupt. In Ländern wie Bosnien und Herzegowina, Moldau, Spanien, Russland, Turkmenistan, Usbekistan, der Türkei und der Ukraine herrschte weiterhin ein Klima der Straflosigkeit, da nicht rasch, gründlich und unparteiisch ermittelt wurde.
  • In der Türkei galten nach wie vor Gesetze, die gewaltlose Kritiker zum Schweigen brachten, und dazu führten, dass Rechtsanwälte, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Opfer von Schikanen, Drohungen, unberechtigten Strafverfolgungsmaßnahmen und gewalttätigen Angriffen wurden. Nach der Ermordung des türkisch- armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar breitete sich im Land eine Atmosphäre der Intoleranz aus.