Mahnwache in Istanbul muss stattfinden können

Aus Koordinationsgruppe Türkei
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MAHNWACHE IN ISTANBUL MUSS STATTFINDEN KÖNNEN

TÜRKEI
UA-Nr: UA-162/2018, AI-Index: EUR 44/9012/2018, Datum: 29. August 2018

TEILNEHMENDE DER WÖCHENTLICHEN „MAHNWACHE DER SAMSTAGSMÜTTER“

Am 25. August setzte die Istanbuler Polizei unnötige und unverhältnismäßige Gewalt ein, um die Teilnehmenden einer Mahnwache auseinanderzutreiben. Die „Mahnwache der Samstagsmütter“ findet seit Jahren wöchentlich statt und die Behörden müssen sicherstellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die nächste Mahnwache ist für den 1. September geplant.
Am 25. August setzte die Polizei in Istanbul unnötige und unverhältnismäßige Gewalt, darunter Tränengas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer ein, um die Teilnehmenden an einer wöchentlichen Mahnwache auseinander zu treiben, die als „Mahnwache der Samstagsmütter“ bekannt ist und für Opfer des Verschwindenlassens abgehalten wird. An diesem Tag fand die Mahnwache seit ihrem Beginn 1995 zum 700sten Mal statt. Zahlreiche Teilnehmende, darunter auch ältere Angehörige von Menschen, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind, wurden misshandelt. Zusätzlich nahm die Polizei 47 Menschen fest und ließ sie erst später am Tag wieder frei. Das gegen sie eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen „Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“ läuft weiter.
Als die Teilnehmenden der Mahnwache sich am 25. August sammelten, wandte sich die Polizei an die Organisator_innen und forderte sie auf, das Treffen aufzulösen, da es vom Bezirksgouverneur verboten worden sei. Bezirksgouverneur_innen unterstehen dem Innenministerium. Als die Teilnehmenden der Mahnwache dies ablehnten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein, um die Menschenmenge auseinander zu treiben. Die festgenommenen Menschen wurden in Handschellen mindestens sieben Stunden in Polizeibussen festgehalten, ehe sie endlich die erforderliche medizinische Untersuchung erhielten und zum Istanbuler Polizeipräsidium gebracht wurden, um ihre Aussagen aufzunehmen. Bislang haben sich zwölf der Festgenommenen an die lokale NGO Menschenrechtsstiftung der Türkei (Türkiye İnsan Hakları Vakfı – TİHV) gewandt, damit ihre Verletzungen von unabhängigen Ärzt_innen dokumentiert werden können. Ärzt_innen des TİHV berichteten Amnesty International von einem gebrochenen Finger und einem gebrochenen Handgelenk. Die Hämatome der zwölf Mahnwachenteilnehmer_innen entsprachen ihren Aussagen, dass sie geschlagen wurden und über einen langen Zeitraum mit Handschellen gefesselt gewesen waren. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands werden diejenigen, die Verletzungen davongetragen haben, Strafanzeigen wegen Misshandlung gegen die beteiligten Polizist_innen stellen, sobald sie die dafür notwendigen medizinischen Berichte in ihren Händen halten.
Mehrere Stellungnahmen des Innenministers vom 27. August legen nahe, dass die wöchentliche Mahnwache verboten werden soll. Die Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und ihre Unterstützer_innen müssen aber die Möglichkeit haben, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrzunehmen, die sowohl im nationalen Recht als auch im Völkerrecht verbrieft sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die als „Mahnwache der Samstagsmütter“ bekannte Mahnwache war eine Reaktion der Angehörigen von „Verschwundenen“ auf die Hunderte Fälle von Verschwindenlassen in den 1980ern und 1990er Jahren. Sie protestierten damit auch gegen die vorherrschende Straflosigkeit jener Zeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Die genauen Umstände des Verschwindenlassens, so auch Schicksal und Verbleib von Hunderten von Betroffenen, sind bei der großen Mehrheit dieser Fälle immer noch nicht geklärt und die Verantwortlichen sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden.
Die Samstagsmütter haben seit Mai 1995 insgesamt 699 Mahnwachen abgehalten. In dieser Zeit erfuhren viele Teilnehmende Einschüchterungen, Schikane, exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierung und ungerechtfertigte Strafverfolgung. Aus diesem Grund stellten die Organisator_innen 1999 die wöchentliche Mahnwache ein, nahmen sie aber 2009 wieder auf, um ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in allen Fällen des Verschwindenlassens Nachdruck zu verleihen.
Folter und andere Misshandlungen verbieten sowohl das türkische Recht als auch das Völkerrecht. Die türkischen Behörden müssen umgehend die Vorwürfe gegen Angehörige der Polizei wegen unnötiger und exzessiver Gewaltanwendung sowie Misshandlung der Teilnehmenden der „Mahnwache der Samstagsmütter“ am 25. August 2018 untersuchen. Amnesty International fordert, dass die strafrechtlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- An den Innenminister: Bitte stellen Sie sicher, dass die Mahnwache zukünftig ohne rechtswidrige Einschränkungen abgehalten werden kann und dass die Teilnehmenden ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben können.
- An den Justizminister: Führen Sie bitte umgehend eine unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung der Vorwürfe über unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung sowie Misshandlungen durch Angehörige der Polizei am 25. August durch und ziehen Sie die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Mr. Süleyman Soylu
İçişleri Bakanlığı
Bakanlıklar
Ankara, TÜRKEI
(Anrede: Dear Minister/Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 90) 312 418 1795

JUSTIZMINISTER
Abdülhamit Gül
Ministry of Justice
Adalet Bakanlığı
06659 Ankara, TÜRKEI (Anrede: Dear Minister/Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 90) 312 419 33 70
E-Mail: ozelkalem@adalet.gov.tr

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI S. E. Herrn Ali Kemal Aydin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- The Ministry of Interior to ensure that future planned vigils can go ahead without any unlawful restrictions and that vigil participants can exercise their rights to freedom of expression and peaceful assembly.
- The Ministry of Justice to conduct a prompt, impartial, independent and effective investigation into allegations of unnecessary and excessive use of force and ill-treatment committed by police officers on 25 August against vigil participants and bring all those found to be responsible to justice in proceedings that meet fair trial standards.