Kategorie: Meinungsfreiheit

Türkei: Staatsanwaltschaft fordert für Osman Kavala und Mitangeklagte verschärfte lebenslange Haft – türkische Menschenrechtsorganisationen verurteilen die zunehmende Bedrohung der Zivilgesellschaft

BERLIN, 01.03.2019 – Nach der Festnahme Osman Kavalas im Oktober 2017, nach nunmehr 500 Tagen, die er in Isolationshaft eingesessen hat, legte der Staatsanwalt am 20. Februar die Anklageschrift gegen Kavala und seine Mitangeklagten vor. Für den 62-jährigen Kavala wird erschwerte lebenslange Haft gefordert. Gleiches gilt für die Mitangeklagten Hakan Altınay, Ayşe Mücella Yapıcı, Pınar Weiterlesen

NGOs wehren sich gemeinsam gegen die Zerschlagung der Zivilgesellschaft

Türkei: NGOs wehren sich gemeinsam gegen die Zerschlagung der Zivilgesellschaft 27. Februar 2019 Führende NGOs in der Türkei haben sich zusammengeschlossen zu dem Appell, die absurden Anschuldigungen, die gegen Osman Kavala und und 15 andere prominente Personen vorgebracht wurden fallen zu lassen und der Forderung, die eskalierten Angriffe und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft zu beenden. Weiterlesen

TURKEY’S STATE OF EMERGENCY ENDED BUT THE CRACKDOWN ON HUMAN RIGHTS CONTINUES

TURKEY’S STATE OF EMERGENCY ENDED BUT THE CRACKDOWN ON HUMAN RIGHTS CONTINUES After two years of rapid deterioration in the human rights situation, Turkey’s state of emergency finally ended on 18 July 2018. This long overdue and welcome news, however, was not accompanied by concrete steps to normalize the human rights situation in the country. Weiterlesen

Studierende gegen Kaution frei

STUDIERENDE FREIGELASSEN, VERFAHREN NOCH ANHÄNGIG TÜRKEI UA-Nr: UA-131/2018-1 AI-Index: EUR 44/9025/2018 Datum: 3. September 2018 VIER STUDIERENDE DER TECHNISCHEN UNIVERSITÄT DES NAHEN OSTENS Ein Gericht in Ankara hat die Freilassung der vier inhaftierten Studierenden der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) gegen Kaution angeordnet. Nachdem sie ein Banner mit Karikaturen des türkischen Präsidenten gezeigt hatten, Weiterlesen

Mahnwache in Istanbul muss stattfinden können

TÜRKEI UA-Nr: UA-162/2018, AI-Index: EUR 44/9012/2018, Datum: 29. August 2018 TEILNEHMENDE DER WÖCHENTLICHEN „MAHNWACHE DER SAMSTAGSMÜTTER“ Am 25. August setzte die Istanbuler Polizei unnötige und unverhältnismäßige Gewalt ein, um die Teilnehmenden einer Mahnwache auseinanderzutreiben. Die „Mahnwache der Samstagsmütter“ findet seit Jahren wöchentlich statt und die Behörden müssen sicherstellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Weiterlesen

Studierende festgenommen

STUDIERENDE FESTGENOMMEN TÜRKEI UA-Nr: UA-131/2018 AI-Index: EUR 44/8790/2018 Datum: 16. Juli 2018 – vb VIER STUDIERENDE DER TECHNISCHEN UNIVERSITÄT DES NAHEN OSTENS Vier Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) wurden in der Türkei festgenommen nachdem sie ein Banner mit Karikaturen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gezeigt hatten. Ihnen droht eine bis zu Weiterlesen

U-Haft nach Antikriegsprotesten

TÜRKEI UA-Nr: UA-066/2018-1 AI-Index: EUR 44/8188/2018 Datum: 6. April 2018 STUDIERENDE DER ISTANBULER UNIVERSITÄT BOĞAZIÇI Drei Istanbuler Gerichte haben gegen insgesamt zehn Studierende der Universität Boğaziçi wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ Untersuchungshaft verhängt und sieben weitere gegen Kaution freigelassen. Am 19. März hatten die Studierenden friedlich gegen den türkischen Militäreinsatz in Afrin im Norden Weiterlesen