AI-JOURNAL NOVEMBER 2005
TÜRKEI
INTERVIEW MIT EREN KESKIN ÜBER DIE EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN UND DIE GRENZEN DES REFORMPROZESSES.
»Das Militär hat zu viel Macht«
Ein Gespräch mit der türkischen Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin über die EU-Beitrittsverhandlungen und die Grenzen des Reformprozesses.
In der Türkei wurde auf Druck der EU die Todesstrafe abgeschafft und der türkische Ministerpräsident Erdogan hat eine Politik der »Null-Toleranz« gegenüber der Folter angekündigt. Finden dennoch Menschenrechtsverletzungen statt?
Das geschriebene Gesetz und die Realität sind zweierlei Dinge. Die Folter ist verboten, und trotzdem existiert sie. Die Todesstrafe ist abgeschafft, und dennoch werden Menschen auf der Straße umgebracht. Seit acht Jahren verteidige ich Frauen, die in der Haft sexuellen Folterungen und Vergewaltigungen ausgesetzt waren. In der letzten Zeit werden diese sexuellen Folterungen, aber auch Folterungen allgemeiner Art, so gehandhabt, dass sie nur wenig sichtbare Spuren hinterlassen. Aber auch die alten Foltermethoden sind immer noch aktuell. Es gibt eine Vielzahl von Entführungen – Unbekannte zerren die Opfer in ein Auto, verbinden ihnen die Augen und verschleppen sie an geheime Orte. Es gibt keinerlei Aufzeichnungen, das alles ist inoffiziell, und somit kann diese Person später nichts beweisen.
Die türkische Regierung hat bereits einige Zugeständnisse an die kurdische Minderheit gemacht. Wie bewerten Sie diese?
Das ist eine sehr schwierige Frage. Der Ministerpräsident hat gesagt, es gebe ein Kurdenproblem. Am nächsten Tag hat der Generalstabschef geäußert, es existiere ein Terroristenproblem, aber kein kurdisches Problem. Damit fängt alles an und damit hört alles auf – mit der Militarisierung der Türkei. Das Militär möchte unter allen Umständen sein altes Feindbild aufrecht erhalten. Erst wenn diese Feindbilder aufhören zu existieren, kann man Probleme lösen.
Was erwarten Sie von den Beitrittsverhandlungen mit der EU?
Die europäische Gemeinschaft ist zuerst einmal eine Staatengemeinschaft. Und natürlich wäre es wichtig für die Türkei, dass sie in diese Staatengemeinschaft aufgenommen wird, weil in Europa einfach eine ältere, eine gefestigte Demokratie besteht, obwohl auch in Europa genug Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ich persönlich glaube nicht, dass die Türkei in die europäische Gemeinschaft aufgenommen wird. Und das liegt nicht nur an den Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei begangen werden. Wir wissen doch alle, wie die europäischen Länder zur Einwanderungspolitik stehen, auch zur Einwanderungspolitik nach dem 11. September. Natürlich sehen sie die Gefahr, dass so viele Muslime potenzielle Einwanderer werden könnten.
Und wo sehen Sie auf türkischer Seite das größte Problem?
Momentan ist die Türkei noch nicht reif für die EU. Auch, weil das Militär zu viel Macht hat. Das Militär ist in der Türkei nicht nur eine bewaffnete Kraft, es besitzt auch wirtschaftliche Macht. Es betreibt 38 verschiedene Betriebe, Banken, Versicherungen, Hotels, Fabriken. Wenn das Militär über so viel Einfluss verfügt, ist das sehr gefährlich. Nicht der Ministerpräsident verfügt über die größte Macht, und auch keine andere zivile Partei, sondern das Militär, das einen gewaltigen Druck auf die Parteien ausüben kann.
Wie effektiv sind Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Ihrer Menschenrechtsorganisation?
Wir treffen uns, und wir sprechen, aber oft bleiben es leere Worte, weil das tatsächliche Problem das Militär ist. Auf der internationalen Ebene tragen unsere Gespräche Früchte. Die internationalen Organisationen erhalten ihre Informationen von uns.
Sie haben im letzten Jahr den Aachener Friedenspreis erhalten. Wie wichtig ist für Sie die deutsche Öffentlichkeit?
Wenn es um Menschenrechtsorganisationen geht, haben wir mit den deutschen eine viel stärkere Bindung als mit anderen Ländern. amnesty international in Deutschland ist für uns wie eine Schwesterorganisation. Das liegt wahrscheinlich daran, dass hier sehr viele türkisch- und kurdischstämmige Menschen leben. Allerdings wurden jüngst in Deutschland kurdische Pressestellen geschlossen, weil das die türkische Regierung von Deutschland verlangt hat.
Was konnte die Menschenrechtsorganisation »Insan Haklari Dernegi« seit ihrer Gründung in den achtziger Jahren erreichen?
Wir haben über die Unterdrückung von Minderheiten informiert. Auch das Problem der Militarisierung der Türkei wurde von uns thematisiert. Unser Ziel ist, dass man darüber diskutiert, dass diese Probleme publik gemacht werden.
Wie gefährlich ist es für Sie, über diese Dinge öffentlich zu reden? Sie wurden mehrere Male inhaftiert, und nun wurde erneut eine Todesdrohung gegen Sie ausgesprochen.
Ich spreche in der Türkei über das, was ich auch hier sage. Ich erhalte Morddrohungen, schriftlich, per E-Mail, telefonisch. Aber das muss man in Kauf nehmen. Wir haben gelernt, damit zu leben, und wir haben mittlerweile auch einen gewissen Galgenhumor entwickelt. Man lernt, mit dieser Gefahr zu leben, so ist das.
Interview: Petra Tabeling
Eren Keskin
Eren Keskin ist Anwältin und Vorsitzende der Istanbuler Sektion der Menschenrechtsorganisation Insan Haklari Dernegi. Die Aachener Friedenspreisträgerin wurde wegen ihrer Arbeit mehrmals inhaftiert und mit dem Tode bedroht. Im September wurde Keskin in Esslingen mit dem Theodor-Haecker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit ausgezeichnet.
Folter in der Türkei
Das Behandlungszentrum für Folteropfer in Izmir (TIHV) registrierte im vergangenen Jahr 348 Personen. Etwa jeder fünfte von ihnen gab an, gefoltert worden zu sein, wie Dr. Alp Ayan, Psychiater am TIHV, auf einer Veranstaltung des ai-Aktionsnetzes Heilberufe in Berlin erklärte. Insgesamt seien nur 13 Verfahren mit 54 Angeklagten gegen Folterer eingeleitet worden. In nur vier Fällen kam es zu einer Verurteilung, die zumeist mit einer Geldstrafe verbunden war. Weitere Informationen und Kontakt: www.ai-aktionsnetz-heilberufe.de