Postkartenaktion: Arbeitern in der Türkei werden ihre Rechte verweigert

Istanbul 2010: 1. Mai Kundgebung auf dem Taksim Platz

Istanbul 2010: 1. Mai Kundgebung auf dem Taksim Platz

Bild: Şaban Dayanan

Einleitung

Aufgrund von Gesetzen, die im Widerspruch zu internationalen Standards über die Recht von Arbeitern stehen, können Arbeiter in der Türkei international anerkannte Rechte nicht in vollem Umfang wahrnehmen. Auch Verfassungsänderungen, die mit einem Referendum im September 2010 angenommen wurden, haben die Mängel nicht behoben.

Kurzinfo

Im Bereich der Privatwirtschaft bleiben die Rechte auf Organisationsfreiheit und die Bildung von Gewerkschaften hinter internationalen Standards zurück. Auch nach den erwähnten Verfassungsänderungen gibt es Einschränkungen im Streikrecht.

Beschäftigte in einigen Bereichen des öffentlichen Sektors haben nicht das Recht, Gewerkschaften zu bilden, sich solchen anzuschließen oder Tarifverhandlungen zu führen. Das Streikrecht wird allen Beschäftigten des öffentlichen Sektors verweigert.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat detaillierte Vorschläge gemacht, wie die Gesetze in der Türkei geändert werden müssten, um die Forderungen der zentralen ILO-Konventionen zur Organisationsfreiheit, dem Streikrecht und dem Recht auf Kollektivverhandlungen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor umzusetzen. Diese Reformvorschläge wurden jedoch nicht umgesetzt.

Postkartenaktion

Mit einer Postkartenaktion in mehreren europäischen Ländern fordert Amnesty International (AI) den Minister für Arbeit und Soziales in der Türkei zu Gesetzesänderungen auf. Die Postkarten werden in den jeweiligen Ländern gesammelt, in Deutschland von der Türkei-Koordinationsgruppe. Alle gesammelten Karten werden Ende August 2011 dem Minister für Arbeit und Soziales in der Türkei übergeben.

Der Text lautet in deutscher Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Minister für Arbeit und Soziales,
die Verfassungsänderungen, die mit dem Referendum vom September 2010 in Kraft getreten sind, enthalten auch einige Bestimmungen zu den Rechten von Arbeitern. Leider stehen sie aber noch nicht vollständig im Einklang mit den Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Die Türkei hat die zentralen ILO-Konventionen Nr. 87 und 98 ratifiziert und sich damit verpflichtet, grundlegende Arbeiterrechte wie das Recht, sich zu organisieren und in Vereinigungen zusammenzuschließen, das Recht zu kollektiven Verhandlungen und das Streikrecht zu garantieren. Im Jahr 2011 hat das Expertenkomitee der ILO eine Reihe von Empfehlungen an die türkische Regierung verabschiedet, die darauf abzielen, die türkische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den ILO-Standards zu bringen.
Ich bitte Sie, dafür einzutreten dass:
– Gewerkschaftsmitglieder und andere Arbeiter ihre international anerkannten Rechte wahrnehmen können, die in den von der Türkei ratifizierten ILO-Konventionen festgelegt sind;
– die türkische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den ILO-Standards gebracht wird bezüglich des Rechts, sich zu organisieren, zu streiken und Kollektivverhandlungen zu führen – sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor;
– in einem ersten Schritt die Verfassung und die Gesetzgebung in dem Sinne geändert werden, dass Beschäftigten im öffentlichen Sektor in vollem Umfang das Recht auf Kollektivverhandlungen und Streiks zuerkannt wird.

Name:

Unterschrift:

Ort/ E-Mail-Adresse:

Was Sie tun können?

Schreiben Sie den Text auf die Rückseite einer Postkarte und schicken sie an

Minister of Labour and Social Security
Ankara / Türkei
c/o Amnesty International
Türkei Koordinationsgruppe
Eilbeker Weg 214
22089 Hamburg

Sie können auch die Vorlage zum Ausdrucken benutzen:

Vorlage der Postkarte

Vorlage der Postkarte

Dazu klicken Sie auf das Bild. Danach benutzen Sie die rechte Maustaste und wählen „Grafik anzeigen“. Durch die Wahl im Browser „Datei“-„Drucken“ kann die Postkarte mit etwas Text am oberen und unteren Rand ausgedruckt werden. Dann schneiden Sie das Foto zurecht und kleben Vorder- und Rückseite zusammen. Wahlweise können Sie auch die rechte Maustaste benutzen, die Option „Grafik speichern unter“ wählen, auf Ihrem PC speichern, einen Ausdruck machen und dann den Ausschnitt zusammenkleben.