Keine Gerechtigkeit am Ende des Verfahrens wegen der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink

AMNESTY INTERNATIONAL

PRESSEERKLÄRUNG

16. Januar 2012

Die Türkei schafft keine Gerechtigkeit am Ende des Verfahrens wegen der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink

Die türkischen Behörden haben versagt, sich mit der mutmaßlichen Verwicklung staatlicher Bediensteter in die Ermordung des Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Hrant Dink zu befassen. Das gab Amnesty International heute bekannt, während das Verfahren, in dem 18 Personen wegen des Mordes angeklagt sind, vor dem Ende steht.

Hrant Dink, ein türkischer Staatsbürger armenischer Abstammung, wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro der Zeitschrift Agos, deren Herausgeber er war, erschossen.

Wenn das Verfahren am Dienstag (17. Januar 2012) – fast fünf Jahre nach dem Tod von Hrant Dink – endet, werden die Behörden immer noch nicht alle Umstände des Mordes untersucht haben.

„Hrant Dink wurde ermordet, weil er seine Meinung friedlich geäußert hat.“ sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International.

„Die Sicherheitsdienste wussten von dem Mordplan und hatten Kontakt mit denjenigen, die des Mordes angeklagt sind, es wurde jedoch nichts unternommen, um den Mord zu verhindern.

Nur eine vollständige Untersuchung der Handlungen aller staatlicher Einrichtungen und Beamten, die mit dem Mord in Verbindung gebracht werden, wird Gerechtigkeit darstellen“.

Aufrufe der Familie Dink zur Untersuchung der heimlichen Absprachen und den Verletzungen der Sorgfaltspflicht von Staatsbediensteten in diesem Mordfall, unterstützt durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wurden nicht beachtet.

Im Juli 2011 wurde Ogün Samast, der zur Zeit des Mordes 17 Jahre alt war, von einem Jugendgericht schuldig gesprochen, Hrant Dink erschossen zu haben, und zu fast 23 Jahren Haft verurteilt. Ursprünglich wurde gegen ihn eine lebenslange Haftstrafe verhängt, die Dauer der Haft wurde jedoch gekürzt, weil er zur Tatzeit minderjährig war.

Im Juni wurden Oberst Ali Öz und sechs weitere Beamte der Gendarmerie Trabzon wegen ihres Versäumnisses, Informationen über den Mordplan weiterzuleiten, verurteilt.

„Die Aktionen des Sicherheitsdirektorates von Trabzon, des Büros des Gouverneurs von Istanbul und des Sicherheitsdirektorates Istanbul wurden nicht effektiv untersucht,“ sagte Andrew Gardner. „Die Behörden müssen hiermit unverzüglich beginnen und sicherstellen, dass Hrant Dink und seine Familie die Gerechtigkeit erfahren, die sie verdienen.“

Hrant Dink war weit bekannt für seine Kritik der türkischen Regierung beim Thema armenische Identität und beim Thema offizielle Geschichtsschreibung über die Massaker an den Armeniern 1915. Er wurde wegen seinen Meinungsäußerungen wiederholt zur Zielscheibe von Angriffen.

Im Jahr 2005 wurde er wegen „Verunglimpfung des Türkentums“ in Schriften über die Identität türkischer Staatsbürger armenischer Herkunft zu einer Haftstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt.

Übersetzung ins Deutsche durch die Türkei-Koordinationsgruppe. Verbindlich ist das englische Original
http://www.amnesty.org/en/news/turkey-fails-deliver-justice-murdered-armenian-journalist-trial-ends-2012-01-16