Keine medizinische Versorgung

Urgent Action

Inhaltsverzeichnis

KEINE MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Türkei

UA 329/2012, Index:EUR 44/022/2012, 09. November 2012

FAST 700 HUNGERSTREIKENDE HÄFTLINGE

Hunderte Häftlinge befinden sich in 67 türkischen Gefängnissen im Hungerstreik, einige bereits seit dem 12. September. Rechtsbeistände der Hungerstreikenden teilten Amnesty International mit, dass die betreffenden Gefängnisbehörden vielen ihrer MandantInnen den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehren. Dies stellt eine zusätzliche Gefahr für ihre Gesundheit dar.

Am 12. September traten etwa 60 Häftlinge in sieben Gefängnissen in der Türkei in den Hungerstreik. Sie wollen so ihren Protest darüber ausdrücken, dass die Behörden Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), bereits seit einigen Jahren ein Treffen mit seinen Rechtsbeiständen untersagen. Außerdem fordern sie die Einführung von Bildungsmöglichkeiten in kurdischer Sprache. Die Anzahl der Hungerstreikenden ist seitdem stark angestiegen. Laut des Justizministeriums befanden sich am 2. November insgesamt 682 Häftlinge aus 67 Gefängnissen im Hungerstreik.

Rechtsbeistände der hungerstreikenden Häftlinge erklärten gegenüber Amnesty International, dass GefängnisärztInnen die Untersuchung von Hungerstreikenden, einschließlich der Blutdruckmessung, regelmäßig ablehnen. Außerdem sollen einige der Hungerstreikenden die lebenswichtigen Vitaminpräparate nicht erhalten, die ihre Rechtsbeistände ihnen ins Gefängnis bringen. Ein Häftling aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Sincan soll zu einer Anhörung gebracht worden sein, zu der die Fahrt 36 Stunden dauerte, obwohl seine Beweglichkeit stark eingeschränkt war und in einem Arztbericht von der Reise abgeraten wurde.

Amnesty International ist besorgt über Berichte, denen zufolge hungerstreikende Häftlinge in Gefängnissen in Silivri and Şakran in Einzelhaft untergebracht wurden. Wachpersonal des Gefängnisses von Tekirdağ soll Häftlinge misshandelt haben, weil sie dem Hungerstreik beigetreten waren.

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Hungerstreik eine gewaltfreie Art des Protests ist. Die türkischen Behörden haben die Pflicht, das Recht der Häftlinge auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, was auch ihr Recht auf Proteste einschließt.

Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass alle Hungerstreikenden angemessenen Zugang zu FachärztInnen und ärztlicher Begutachtung und Beratung haben und jegliche medizinische Versorgung erhalten, der sie auf Grundlage dieser Begutachtung zugestimmt haben. Sorgen Sie zudem dafür, dass die hungerstreikenden Häftlinge nicht in unvertretbarer Weise am Erhalt von Vitaminpräparaten gehindert werden, die ihnen von ihren Rechtsbeiständen oder Familienangehörigen ins Gefängnis gebracht werden.

Stellen Sie sicher, dass keine Strafmaßnahmen gegen Häftlinge im Hungerstreik ergriffen werden. Halten Sie das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen aufrecht und führen Sie unverzüglich eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe durch, denen zufolge Häftlinge in den Gefängnissen in Silivri, Şakran und Tekirdağ misshandelt oder anderweitig für ihre Teilnahme an den Hungerstreiks bestraft wurden.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Sadullah Ergin
Adalet Bakanı
Adalet Bakanlığı, 06659 Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (0090) 312 417 71 13
E-Mail: sadullahergin@adalet.gov.tr

VORSITZENDER DER PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Ayhan Sefer Üstün
Commission Chairperson
TBMM İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu
Bakanlıklar, 06543 Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Mr Üstün / Sehr geehrter Herr Üstün)
Fax: (0090) 312 420 53 94
E-Mail: insanhaklari@tbmm.gov.tr

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI
S. E. Herrn Hüseyin Avni Karslioğlu
Rungestraße 9, 10179 Berlin
Fax: 030-2759 0915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr oder turk.em.berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Türkisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In türkischen Gefängnissen werden Hungerstreiks immer wieder als Mittel zum Ausdruck von Protest genutzt. Am 20. Oktober 2000 traten mehr als 1200 Häftlinge in den Hungerstreik, um gegen Pläne der Regierung zu protestieren, sie in neue Gefängnisse zu verlegen. Dort sollten sie nicht mehr in Schlafsälen, in denen bis zu 60 Häftlinge leben, sondern in kleinen Zellen untergebracht werden. Die Gefangenen befürchten, dass sie isoliert in größerer Gefahr wären, angegriffen oder gefoltert zu werden. Am 19. Dezember 2000 begannen die türkischen Behörden Gefängnisse zu stürmen, um die Hungerstreiks gewaltsam zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 200 Häftlinge im Hungerstreik, von denen viele dem Tode bereits nahe gewesen sein sollen. Im Rahmen der „Zurück zum Leben“ genannten Operation wurden bei der Stürmung von 20 Gefängnissen 30 Häftlinge und zwei Soldaten getötet. Der damalige Justizminister sagte Berichten zufolge, dass „mindestens 16 Häftlinge starben, von denen sich die meisten selbst verbrannten“. Er äußerte sich jedoch nicht zu den Umständen unter denen die anderen Gefangenen ums Leben gekommen waren.

In den folgenden zwei Jahren kam es immer wieder zu Hungerstreiks, die zum Tode von dutzenden Menschen führten, bei denen es sich nicht nur um Häftlinge handelte.

Amnesty International unterstützt Hungerstreiks nicht, versucht jedoch auch nicht, die Hungerstreikenden zum Beenden ihres Protests zu bringen. Die Organisation lehnt sowohl jede Art der Bestrafung von Hungerstreikenden als auch Versuche, die Gefangenen zur Aufgabe ihres Hungerstreiks zu zwingen, ab, da solche Maßnahmen gegen das Recht der Häftlinge auf freie Meinungsäußerung verstoßen und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gleichkommen könnten. Die Behörden sind dazu verpflichtet, den Häftlingen ihre Rechte auf Leben und Gesundheit zu garantieren. Daher müssen sie dafür sorgen, dass sowohl Hungerstreikende als auch alle weiteren Häftlinge Zugang zu FachärztInnen und ärztlicher Begutachtung und Beratung, sowie zu jeglicher medizinischen Behandlung erhalten, der sie auf Grundlage der ärztlichen Begutachtung zugestimmt haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Reminding the authorities that hunger strikers are engaging in a peaceful form of protest and the Turkish authorities have an obligation to respect their right to freedom of expression, including their right to protest.
Calling on the authorities to ensure that the hunger strikers have adequate access to qualified medical professionals and any medical assessment, advice and any treatment that they will accept voluntarily based on this assessment, and to ensure that there is no unjustifiable restriction on hunger striking prisoners from receiving vitamins provided by their lawyers or family members.
Calling on the authorities to ensure that no punitive measures are taken against prisoners on hunger strike and the absolute prohibition of torture and other forms of ill-treatment is upheld; and to institute a prompt, thorough, impartial and effective investigations into allegations that prisoners in Silivri, Şakran and Tekirdağ prison were ill-treated or otherwise punished for their participation in the hunger strikes.‏‎