Ein Jahr nach dem Bombardement in Uludere/Qileban – weder Wahrheit noch Gerechtigkeit
AI Index: EUR 44/026/2012
27. Dezember 2012
Amnesty International ist äußerst besorgt, dass auch ein Jahr nach dem Bombenangriff eines türkischen Kampfflugzeugs im Bezirk Uludere/Qileban der südöstlichen Provinz Şırnak die Wahrheit über den Ablauf noch nicht herausgefunden wurde. Bei dem Angriff waren 34 Zivilisten getötet worden, die meisten davon Kinder.
Ein Unterausschuss der parlamentarischen Menschenrechtskommission hatte im Januar 2012 eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet, um in dem Vorfall zu ermitteln. Nach Medienberichten wurde dem Ausschuss der Zugriff auf zentrale Armee-Dokumente verweigert. Der Ausschussvorsitzende hat mehrfach erklärt, die Aufgabe des Ausschusses sei es nicht, die individuelle Verantwortung für den Befehl für den Bombenangriff festzustellen. Amnesty International ist besorgt, weil die Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses mehrfach verschoben wurde und kürzlich angesetzte Sitzungen abgesagt worden sein sollen.
Schwerwiegende Versäumnisse bei den strafrechtlichen Ermittlungen wurden bereits von türkischen Menschenrechtsorganisationen und dem im Oktober veröffentlichten jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Union zur Türkei hervorgehoben. Es gab keine Ermittlungen vor Ort, Zeugen wurden nicht vernommen, und Monate nach dem Vorfall war noch kein Vertreter des Militärs befragt worden. Bis heute wurde keine Anklage erhoben, und die gesamte Untersuchung wurde geheim durchgeführt. Selbst Verwandten der Opfer werden nach wie vor weitere Informationen über den Fortschritt der Ermittlungen oder über Erkenntnisse verweigert.
Den Familien der 34 Getöteten wurde Entschädigung gewährt, sie haben diese jedoch solange bis sie die Wahrheit erfahren und gesehen haben, dass Gerechtigkeit geschieht, zurückgestellt.
Amnesty International fordert den Uludere-Ausschuss auf, die Ermittlungen so bald als möglich abzuschließen und die Ergebnisse umgehend zu veröffentlichen. Die türkischen Behörden werden aufgefordert sicherzustellen, dass eine sorgfältige, unparteiische und wirkungsvolle Untersuchung des Vorfalls ohne Verzögerung zu Ende geführt werden kann. Die ermittelten Verantwortlichen müssen gemäß den Verpflichtungen der Türkei nach dem internationalen Menschenrechten vor Gericht gestellt werden.
Hintergrund
Am 28. Dezember 2011 bombardierte ein türkisches Kampfflugzeug ein Gelände in der Nähe des Dorfes Roboski/Ortasu im Bezirk Uludere/Qileban von Şırnak. 34 Zivilisten, 18 davon Kinder, wurden bei dem Angriff getötet. Augenzeugen berichteten unmittelbar nach dem Bombardement, dass Soldaten der türkischen Armee die Dorfbewohner aufgehalten und gezwungen hätten, in dem Gebiet zu bleiben, das kurz darauf bombardiert wurde. Anfängliche Behauptungen der Regierung, bei der Gruppe habe es sich um PKK-Kämpfer gehandelt, wurden angezweifelt, da den Soldaten die Schmuggeltätigkeit der Dorfbewohner bekannt war.
Im Januar 2012 wurde ein Unterausschuss der parlamentarischen Menschenrechtskommission gebildet, um den Vorfall zu untersuchen. Im April erklärte der Chef des Generalstabs, dem Ausschuss würden wegen der Geheimhaltung der Untersuchung keine Dokumente übergeben, und das Militär habe sich in Bezug auf den Vorfall entsprechend der Vorschriften verhalten.
Im Februar wandte sich Amnesty International an die türkischen Behörden und wiederholte ihre Forderung nach einer sorgfältigen, unabhängigen und wirkungsvollen Untersuchung, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, ein Schlüsselelement der Wiedergutmachung gegenüber Opfern von Menschenrechtsverletzungen.
Im September erklärte der Vorsitzende des Uludere-Ausschusses, sie würden aufdecken, dass ein Fehler gemacht worden war; die Identifizierung der Verantwortlichen sei jedoch Aufgabe der Justiz.
Im Oktober stellte der jährliche Fortschrittsbericht der EU zur Türkei als Teil des Beitrittsprozesses des Landes fest: „34 Zivilisten wurden in Uludere durch die türkischen Streitkräfte am 28. Dezember getötet. Die Behörden hinderten etliche Nichtregierungs-Organisationen daran, den Ort der Bombardierung zu betreten. Im Februar wurde ein Unterausschuss der parlamentarischen Menschenrechtskommission gebildet, um die Tötung dieser Bewohner von Uludere zu untersuchen. Juristische und behördliche Untersuchungen sind im Gange. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich ihrer Transparenz und Effektivität. Vorwürfe über Fehler bei der Aufklärung und die nachlässige Vorgehensweise wurden nicht aufgeklärt. Ende Februar übergab der Staatsanwalt von Şırnak den Fall dem Staatsanwalt mit Sondervollmachten in Diyarbakır mit dem Hinweis, dass er nicht in seine Zuständigkeit falle. Es gab keine direkte Entschuldigung, weder vom Militär noch von zivilen Behörden; Aufforderungen an die Behörden nach wirkungsvollen und raschen Untersuchungen und öffentlichen Ermittlungen wurde nicht nachgekommen.“
Im November erklärte der Ausschussvorsitzende, der Ergebnisbericht würde im Dezember veröffentlicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das noch nicht geschehen. Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır wurden ebenfalls noch nicht abgeschlossen.