August 2013
Am 9. Juni 2010 wurde die 61-jährige Großmutter Sultani Acıbuca wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf gründete sich auf ihrer Teilnahme an sechs friedlichen Demonstrationen in der Stadt Izmir zwischen Januar 2006 und März 2008 und einer Rede, die sie auf einer dieser Demonstrationen gehalten hatte. Sultani Acıbuca ist aktives Mitglied der “Initiative von Müttern für den Frieden”, ein Zusammenschluss von Frauen, deren Kinder im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Armee ihr Leben gelassen haben oder festgenommen worden sind. In ihrer Rede hatte Sultani Acıbuca ein Ende des Konflikts gefordert und ihren Wunsch nach Frieden ausgedrückt. Das Gericht verurteilte Sultani Acıbuca wegen ihrer Aktivitäten für die “Initiative von Müttern für den Frieden”. Nach Ansicht der Richter unterhält die Gruppe Verbindungen zur PKK und verbreitet terroristische Propaganda. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft diese mutmaßlichen Verbindungen nicht nachweisen und stützte sich in ihrer Behauptung lediglich auf die Tatsache, dass die Demonstrationen stattgefunden haben und von Roj TV ausgestrahlt wurden, einem kurdischen Fernsehsender mit Sitz in Dänemark, der angeblich mit der PKK in Verbindung stehen soll. Sultani Acıbuca befindet sich zwar nicht in Untersuchungshaft, ihr Fall ist jedoch noch vor dem Obersten Berufungsgericht anhängig.
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die türkischen Behörden. Bitten Sie darum, das Urteil gegen Sultani Acıbuca aufzuheben und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, so dass sie ohne Furcht vor Verfolgung an Veranstaltungen teilnehmen kann. Bitten Sie außerdem darum, das Strafgesetzbuch und das Antiterrorgesetz dahingehend abzuändern, dass keine missbräuchliche Strafverfolgung lediglich aufgrund der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung möglich ist.
Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Justizminister
Mr. Sadullah Ergin
Ministry of Justice
Adalet Bakanlığı
06659 Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: 0090 – 312 417 71 13 E-Mail: sadullahergin@adalet.gov.tr (Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Hüseyin Avni Karslioğlu
Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin
Fax: 030 – 275 909 15 E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr