Amnesty Journal August 2013
TAGE DES ZORNS
Bei den Protesten in der Türkei gegen den autoritären Führungsstil von Ministerpräsident Tayyip Erdogan wurden Tausende verletzt. Nun müssen viele inhaftierte Demonstranten mit einer Anklage rechnen, ihre Anwälte fürchten eine Kriminalisierung der Bewegung.
Von Sabine Küper-Büsch
Nicht nur in Istanbul, sondern in mehr als sechzig türkischen Städten protestierten in den vergangenen Wochen Hunderttausende gegen den autoritären Führungsstil von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan. Ein Gesetzentwurf, der den Ausschank von Alkohol reglementiert, sowie die gewaltsame Räumung des von Umweltschützern besetzten Gezi-Parks, der einem Einkaufscenter weichen soll, hatten in Istanbul die Proteste ausgelöst. Für Empörung sorgten aber auch die zahlreichen Schikanen gegen Journalisten, Künstler oder Studenten: Unbequeme Angestellte wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder mit Disziplinarverfahren überzogen, unbotmäßige Staatstheater privatisiert, kritische Autoren und Journalisten kriminalisiert. Viele der Angeklagten leiden unter einer unzumutbar langen Untersuchungshaft und werden in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt.
Die Unterdrückung der friedlichen Proteste zeigt die despotischen Seiten der Regierung in Ankara, die keinerlei Opposition duldet und sich immer weiter isoliert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte während der Proteste mehrfach, es sei legitim, die Staatsgewalt gegen jene einzusetzen, die gegen seine Regierung opponierten. Entsprechend brutal gingen die Sicherheitskräfte vor, was mehrere Tote und eine enorme Zahl von Verletzten zur Folge hatte.
Ethem Sarısülük demonstrierte am 1. Juni im Stadtviertel Kızılay im Zentrum von Ankara. Die Demonstranten wehrten sich dort gegen den Reizgas-Angriff der Polizei, indem sie die Gaskartuschen der Polizei zurückwarfen. Als die Beamten schließlich mit scharfer Munition schossen, fiel der 27-jährige Arbeiter plötzlich zu Boden. Die Behörden behaupteten anschließend, vermutlich habe ein Steinwurf den jungen Mann verletzt. Der Einsatz von Schusswaffen wurde von der Polizei in Ankara ausdrücklich dementiert. Nachdem Ethem Sarısülük zwei Wochen später an den Folgen seiner Verletzungen starb, fand man bei der Autopsie jedoch in seinem Gehirn ein Projektil, wie es die Polizei verwendet. Die Ermittlungen werden allerdings von der Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Obwohl man das Projektil einer Waffe und einem Schützen zuordnen könne, verschleierten Polizei und Staatsanwaltschaft weiterhin den Tathergang, kritisiert der Anwalt der Familie Sarısülük, Kazım Bayraktar. “Angeblich ist es unklar, wie es zu dem Schuss gekommen ist”, sagte er. Dabei existieren seinen Angaben zufolge Fotos und Videoaufnahmen, die zeigen, wie Polizisten zuerst in die Luft und dann auf die Demonstranten zielten.
Zahlreiche andere Demonstranten wurden durch die Polizeieinsätze schwer verletzt. Levent T. (Name geändert) war eine Woche nach Beginn der Proteste zum ersten Mal auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Als die Polizei am 11. Juni mit einem brachialen Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas begann, den Platz zu räumen, hatte der Physik-Student noch gar nicht begriffen, was um ihn herum geschah. Der 20-Jährige erzählte seinen Eltern später im Krankenhaus, er habe Leute gesehen, die Steine warfen. Und beteuerte verzweifelt, er habe sich daran nicht beteiligt. Dennoch wurde er von einer mit einem Druckluftgewehr abgefeuerten Gaskartusche so unglücklich am Kopf getroffen, dass er sein linkes Auge verlor. Neben einer lebenslangen Sehbehinderung wird er, wie viele andere Verletzte, noch Monate unter dem Schock der Ereignisse leiden.
Vieles deutet darauf hin, dass Provokateure die Ausschreitungen verursacht haben, um das harte Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. Es existieren Fotos, die Vermummte mit Sprechfunkgeräten und Pistolen am Gürtel zeigen – Markenzeichen der Zivilpolizei. Die Polizei hielt sich am 11. Juni gegenüber diesen Gewalttätern auffallend zurück.
An anderen Tagen reagierten die Sicherheitskräfte hingegen völlig anders auf die friedlichen Proteste. Sie feuerten ihre Reizgas-Kartuschen direkt auf die Demonstranten ab, was ebenfalls auf vielen Fotos dokumentiert ist. Alle diese Indizien werden momentan von einem Team der Istanbuler Anwaltskammer gesammelt, das die Menschenrechtsverletzungen rund um die Proteste im Gezi-Park untersucht. Dazu gehören auch die Verhaftungen von Anwälten und Ärzten. “Hier werden nicht nur die Rechte unserer Kollegen mit Füßen getreten, sondern auch die Grundlagen der türkischen Justiz”, erklärte der Präsident der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioğlu, nach der Festnahme von 50 Anwälten. Diese hatten am 11. Juni vor dem Istanbuler Justizpalast friedlich gegen die willkürliche Festnahme und Misshandlung von Demonstranten protestiert. Der türkische Gesundheits- und der Innenminister hatten während der Ausschreitungen verkündet, Ärzte und Anwälte würden sich strafbar machen, sollten sie Demonstranten versorgen oder vertreten. Eine Aussage, die keinerlei juristische Legitimation besitzt, aber zeigt, in welchem Maße Regierungsvertreter ihre Kompetenzen überschreiten.
Die türkische Ärztekammer zog nach zwanzig Protesttagen eine fürchterliche Bilanz: 7.833 Verletzte im ganzen Land, vier tote Demonstranten und ein toter Polizist. Zudem haben 13 Personen ihr Augenlicht durch Gasgranaten verloren, vier Verletzte liegen noch auf der Intensivstation. Es gibt Berichte über schwere Misshandlungen und sexuelle Übergriffe durch Beamte und Zivilpolizisten. Außerdem wurden viele Festgenommene aufgrund der Überforderung von Polizei und Gerichten über einen zu langen Zeitraum ohne Grundversorgung festgehalten. Nach dem 11. Juni wurden 141 Menschen bei den Behörden zeitweise als vermisst gemeldet. Dazu gehörten vor allem Festgenommene, denen ihr Recht auf Kontaktaufnahme zu Angehörigen oder Anwälten verweigert wurde. Vielen von ihnen droht in naher Zukunft eine Anklage. Innenminister Muammer Güler erklärte bereits, die Demonstranten könnten wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung gegen den Staat angeklagt werden.
Wie umfassend die staatliche Einschüchterung funktioniert, zeigte sich auch in der Selbstzensur vieler Medien, die es nicht wagten, über die Vorkommnisse zu berichten. Der türkische Nachrichtensender CNN Türk strahlte Anfang Juni, als die Proteste eskalierten, eine Dokumentation über Pinguine aus. Wer sich an der medialen Selbstzensur nicht beteiligte, musste mit harschen Sanktionen rechnen. So verhängte die Rundfunkbehörde RTÜK Geldstrafen gegen die regierungskritischen Fernsehsender Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV, die ausführlich über die Proteste berichtet hatten. Die Sender hätten damit die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen gefährdet, lautete der Vorwurf. Die Medien der radikalen Linken, die Zeitung Atılım, die Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansı und das Özgür Radyo wurden durchsucht, ohne dass ihnen illegale Aktivitäten nachgewiesen werden konnten.
Der Chefredakteur des Özgür Radyo, Önder Öner, bekräftigte gegenüber dem Amnesty Journal, dass ganz abgesehen von insgesamt drei Jahren Sendeverbot in den vergangenen Jahren kein Versuch ausgelassen wurde, um die Redaktion einzuschüchtern. So sitzt die ehemalige Chefredakteurin des Senders, Füsun Erdoğan, seit fast sieben Jahren in Untersuchungshaft. Ihr wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Journalistin konnte bislang keine konkrete Straftat nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft versucht, ihre publizistische Tätigkeit als Beleg für ihre Militanz heranzuziehen.
Dabei wussten in den ersten zwei Jahren nach ihrer Verhaftung am 8. September 2006 weder Füsun Erdoğan noch ihre Anwälte, was ihr eigentlich vorgeworfen wird. Dann tauchten plötzlich Dokumente auf, die die Polizei bei einer Razzia in einer angeblichen Wohnung der illegalen marxistisch-leninistischen Partei gefunden haben will und in denen die Journalistin als Mitglied des Zentralkomitees bezeichnet wird. Ein Vorwurf, den sie seither immer wieder dementiert hat.
Füsun Erdoğan ist mittlerweile schwer erkrankt. Im November wurde ihr aufgrund von Karzinomen die Schilddrüse entfernt. Eine Haftentlassung wurde bei der Verhandlung am 4. Juni erneut abgelehnt, obwohl eine Nachsorgebehandlung der Krebserkrankung in der Haft nicht möglich ist. Die Schwester der Inhaftierten, Şengül Tanrıverdi, eine in Deutschland lebende pensionierte Lehrerin, bezeichnete diese Entscheidung nach der Gerichtsverhandlung als juristisch legitimierten Mord. Offenkundig ist, dass die türkische Justiz nach wie vor ideologisch begründet ermittelt und vorverurteilt. Auch im Zusammenhang mit den Protesten im Gezi-Park befürchtet die türkische Anwaltsvereinigung eine Kriminalisierung von Demonstranten. Sie ruft Anwälte aus dem ganzen Land dazu auf, sich an der Verteidigung inhaftierter Demonstranten zu beteiligen. Die Prozesse beginnen vermutlich nach der Sommerpause.
Die Autorin ist freie Journalistin und lebt in Istanbul.