Hunderttausende Kurden im Südosten der Türkei vertrieben
06. Dezember 2016 – Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte im mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Südosten der Türkei hat rund eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Laut einem neuen Amnesty-Bericht könnte die Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Stadtteile eine kollektive Bestrafung der betroffenen Bevölkerung darstellen.
Der neue Amnesty-Bericht “Displaced and dispossessed: Sur residents’ right to return home” dokumentiert das Schicksal von kurdischen Familien aus Sur, einem Bezirk der Stadt Diyarbakir, der zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die monatelang andauernden Ausgangssperren wurden fast alle Bewohnerinnen und Bewohner Surs vertrieben.
Seit Ende 2015 besteht in dem ehemals geschäftigen Bezirk eine durchgängige Ausgangssperre. Viele Gebäude wurden durch Granaten zerstört. Andere Häuser wurden abgerissen oder enteignet, um Platz für eine Umstrukturierung zu schaffen, von der voraussichtlich sehr wenige der ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner profitieren werden.
“Ein Jahr nach der Verhängung der 24-Stunden-Ausgangssperre in Sur”, so John Dalhuisen, Amnesty-Programmleiter für Europa und Zentralasien, “können Tausende Menschen immer noch nicht in ihre Häuser zurückkehren. Sie ringen darum, über die Runden zu kommen und sehen inmitten einer zunehmend repressiven Stimmung einer unsicheren Zukunft entgegen.”
Unbegrenzte 24-Stunden Ausgangssperre
Nach dem Ende des Waffenstillstands im Juli 2015 kam es im Südosten der Türkei wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften.
Als PKK-Anhängerinnen und -Anhänger in Sur und in anderen Städten im Südosten der Türkei ihre “Selbstverwaltung” erklärten, anfingen Barrikaden zu errichten und Gräben auszuheben, verhängten die türkischen Behörden 24-stündige Ausgangssperren und setzten schwere Waffen ein.
Am 11. Dezember 2015 wurde in sechs der 15 Viertel von Sur auf unbegrenzte Zeit eine 24-Stunden-Ausgangssperre verhängt. Den Menschen wurde sogar verboten, das Haus zu verlassen, um Lebensmittel und Medizin einzukaufen. Berichten zufolge forderte die Polizei die Bevölkerung über Lautsprecher auf, den Bezirk zu verlassen. Wasser und Strom wurden über lange Zeiträume abgestellt und die Häuser von Granatbomben erschüttert und unter Kugelhagel gesetzt.
Eine Frau, die in ihrem Haus bleiben wollte, berichtet Amnesty: “Ich war mit zwei Kindern im Haus. Wir hatten eine Woche lang kein Wasser zu trinken. An einem Tag wurde eine Tränengaskartusche in unser Haus hinein abgefeuert. Wir hatten 20 Tage lang keinen Strom. Ich wollte weg, aber ich wusste nicht wohin.”
Rückkehr zu zerstörten Häusern
Im März 2016 endeten die Zusammenstöße in Sur, doch die Ausgangssperre wurde in weiten Teilen des Bezirks nicht aufgehoben. Nach den Zwangsräumungen enteigneten die türkischen Behörden fast alle Eigentümerinnen und Eigentümer.
Viele Gebäude wurden zudem abgerissen. Obwohl die Ausgangssperre und die Zerstörungen eine Rückkehr praktisch unmöglich machten, sind einige Vertriebene dennoch zurückgekommen. Sie fanden ihre Häuser durchwühlt und ihr Eigentum geplündert oder zerstört vor.
Die Polizei zwang einen Mann, gemeinsam mit seinem Vater und Bruder das Haus zu verlassen, und nahm die drei Männer anschließend fest. “Sie hielten uns Waffen an die Köpfe und zwangen uns, unsere Häuser zu verlassen.”
Alle drei wurden anfangs wegen Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus angeklagt. Diese Anklagen wurden später wieder fallen gelassen. Als einer der Männer dann nach Hause zurückkehrte, war sein gesamter privater Besitz verbrannt worden.
Eine Frau berichtete, dass sie von der Polizei bedroht wurde, als sie sechs Monate nach der Vertreibung ihr altes Zuhause besuchte. Sie hat nicht vor, zurückzukehren. “Wir fanden all unsere Besitztümer zerstört und aufgetürmt im Hof vor”, erzählte sie.
Ihrer Familie wurden 3.000 türkische Lira (etwa 800 Euro) als Entschädigung für ihren privaten Besitz angeboten, ein Bruchteil seines Wertes. Ihre Schwiegertochter ergänzte: “Wir wollten Beschwerde einlegen, doch sie sagten, das wäre alles, was wir bekommen würden. Also unterschrieben wir.”
Anhaltend schwierige Situation der Vertriebenen
Die vertriebenen Bewohnerinnen und Bewohner finden keine angemessenen und bezahlbaren alternativen Unterkünfte Sie ringen darum, Zugang zu Grundversorgung zu erhalten. Viele haben mit der Vertreibung ihre Arbeit verloren. Kinder konnten monatelang nicht zur Schule gehen, viele Kinder haben ihre Schulausbildung ganz abgebrochen.
Viele ohnehin verarmte Familien stürzten in noch größere Armut, da sie nicht angemessen entschädigt wurden und die Behörden ihnen keine ausreichende oder überhaupt keine Mietzuschüsse gewährten.
Hinzu kommt, dass viele NGOs, die Vertriebene und in Armut lebende Menschen unterstützten, im Zuge der Repressalien nach dem gescheiterten Putschversuch geschlossen wurden.
Die türkische Regierung rechtfertigt die Ausgangssperren und den Abriss von weiteren Häusern nach wie vor mit der Sicherheitssituation. Bewohnerinnen und Bewohner weisen diese Behauptungen zurück, da die Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und PKK in Sur bereits vor acht Monaten endeten. Vielmehr sehen sie in den Aktionen der Behörden eine Strategie, um ihre Viertel umzustrukturieren und sie woanders anzusiedeln.
In Sur ist ein Stadterneuerungsprojekt von 2012 wieder aufgelegt worden. Doch die Bewohnerinnen und Bewohner wurden dazu nicht konsultiert. Dieses Vorgehen reiht sich in das Muster solcher Projekte in der Türkei ein, bei denen Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden und anschließend nicht mehr zurückkehren können.
“Zu unserem Entsetzen spiegelt sich die verzweifelte Lage der aus Sur vertriebenen Menschen in zahlreichen anderen Bezirken überall im Südosten der Türkei. Die Regierung muss dringend die Ausgangssperre aufheben. Sie muss sicherstellen, dass die betroffenen Menschen umfassend entschädigt werden, und sie bei der Rückkehr in ihre Häuser oder zumindest in ihre alte Wohngegend unterstützen”, so Dalhuisen.
Hier können Sie den Amnesty-Bericht “Displaced and dispossed: Sur resident’s rights to return home” auf Englisch als PDF-Datei herunterladen.