Hungerstreik beendet

Urgent Action UA-329/2012-1

Index:EUR 44/024/2012, 21. November 2012

Inhaltsverzeichnis

Hungerstreik in der Türkei beendet

Die etwa 700 Häftlinge, die in der Türkei in den Hungerstreik getreten waren, haben ihren Protest beendet. Etwa 60 von ihnen hatten bereits seit dem 12. September die Nahrungsaufnahme verweigert. Laut Medienberichten und den Rechtsbeiständen der Häftlinge wurden viele von ihnen zur medizinischen Nachsorge in Krankenhäuser gebracht.

Ausgangslage

Die Häftlinge waren in den Hungerstreik getreten, um ihren Protest darüber ausdrücken, dass die Behörden Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), bereits seit langer Zeit ein Treffen mit seinen Rechtsbeiständen untersagen. Außerdem forderten sie die Einführung von Bildungsmöglichkeiten in kurdischer Sprache. Nachdem Abdullah Öcalan über einen Familienangehörigen eine Nachricht an die Häftlinge übermittelt hatte, beendeten diese ihren Hungerstreik.

Rechtsbeistände der Häftlinge erklärten gegenüber Amnesty International, dass einige ihrer MandantInnen in Krankenhäuser gebracht wurden, um dort medizinisch versorgt zu werden. Auch nach Ende des Hungerstreiks besteht noch Grund zur Sorge um die Gesundheit der Häftlinge, dies betrifft vor allem diejenigen, die bereits am 12. September in den Hungerstreik getreten waren.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Häftlinge auch nach Beenden ihres Hungerstreiks medizinische Versorgung benötigen.
• Bitte sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Häftlinge angemessenen Zugang zu FachärztInnen und ärztlicher Begutachtung und Beratung haben sowie jegliche medizinische Versorgung erhalten, die erforderlich ist, um mögliche, aus dem Hungerstreik resultierende langfristige Gesundheitsschäden zu verhindern.
• Stellen Sie bitte zudem sicher, dass keine Strafmaßnahmen gegen Häftlinge ergriffen werden, die an dem Hungerstreik teilgenommen haben.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER

Sadullah Ergin

Adalet Bakanı

Adalet Bakanlığı

06659 Ankara, TÜRKEI

(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

Fax: (0090) 312 417 71 13

E-Mail: sadullahergin@adalet.gov.tr

GESUNDHEITSMINISTER

Recep Akdağ

Sağlık Bakanlığı

Mithatpasa Caddesi No:3

06410 Sıhhiye

Ankara, TÜRKEI

(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

Fax: (00 90) 312 431 4879

E-Mail: adres@saglik.gov.tr

VORSITZENDER DER PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION

Ayhan Sefer Üstün

Commission Chairperson

TBMM İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu

Bakanlıklar

06543 Ankara

TÜRKEI

(Anrede: Dear Mr Üstün / Sehr geehrter Herr Üstün)

Fax: (0090) 312 420 53 94

E-Mail: insanhaklari@tbmm.gov.tr

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI

S. E. Herrn Hüseyin Avni Karslioğlu

Rungestraße 9, 10179 Berlin

Fax: 030-2759 0915

E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr oder turk.em.berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In türkischen Gefängnissen werden Hungerstreiks immer wieder als Mittel zum Ausdruck von Protest genutzt. Am 20. Oktober 2000 traten mehr als 1200 Häftlinge in den Hungerstreik, um gegen Pläne der Regierung zu protestieren, sie in neue Gefängnisse zu verlegen. Dort sollten sie nicht mehr in Schlafsälen, in denen bis zu 60 Häftlinge leben, sondern in kleinen Zellen untergebracht werden. Die Gefangenen befürchteten, dass sie isoliert in größerer Gefahr wären, angegriffen oder gefoltert zu werden. Am 19. Dezember 2000 begannen die türkischen Behörden Gefängnisse zu stürmen, um die Hungerstreiks gewaltsam zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 200 Häftlinge im Hungerstreik, von denen viele dem Tode bereits nahe gewesen sein sollen. Im Rahmen der “Zurück zum Leben” genannten Operation wurden bei der Stürmung von 20 Gefängnissen 30 Häftlinge und zwei Soldaten getötet. Der damalige Justizminister sagte Berichten zufolge, dass “mindestens 16 Häftlinge starben, von denen sich die meisten selbst verbrannten”. Er äußerte sich jedoch nicht zu den Umständen unter denen die anderen Gefangenen ums Leben gekommen waren.

In den folgenden zwei Jahren kam es immer wieder zu Hungerstreiks, die zum Tode von dutzenden Menschen führten, bei denen es sich nicht nur um Häftlinge handelte.

Amnesty International unterstützt Hungerstreiks nicht, versucht jedoch auch nicht, die Hungerstreikenden zum Beenden ihres Protests zu bringen. Die Organisation lehnt sowohl jede Art der Bestrafung von Hungerstreikenden als auch Versuche, die Gefangenen zur Aufgabe ihres Hungerstreiks zu zwingen, ab, da solche Maßnahmen gegen das Recht der Häftlinge auf freie Meinungsäußerung verstoßen und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gleichkommen könnten. Die Behörden sind dazu verpflichtet, den Häftlingen ihre Rechte auf Leben und Gesundheit zu garantieren. Daher müssen sie dafür sorgen, dass sowohl Hungerstreikende als auch alle weiteren Häftlinge Zugang zu FachärztInnen und ärztlicher Begutachtung und Beratung, sowie zu jeglicher medizinischen Behandlung erhalten, der sie auf Grundlage der ärztlichen Begutachtung zugestimmt haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Reminding the authorities that whilst the hunger strike has ended, the need for medical care has not.
• Calling on the authorities to ensure that those who have been on hunger strike have adequate access to qualified medical professionals and any medical assessment, advice and treatment that they need to mitigate possible long term damage to their health following prolonged hunger strike.
• Calling on the authorities to ensure that no punitive measures are taken against prisoners who took part in the hunger strike.