Gericht verurteilt Amnesty-Vertreter in absurdem Verfahren zu Haftstrafen

Eine Menschengruppe mit Protestschildern "We stand with you" und Porträts in den Händen, sowie Mundschutzmasken steht in einem Raum und guckt in die Kamera. Im Hintergrund an der Wand steht: amnesty.de

Solidaritätsaktion für zu Haftstrafen verurteilte Menschenrechtler_innen im Büyükada-Prozess im Juli 2020, u.a. mit dem Menschenrechtler Peter Steudtner (ganz hinten) und Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland (ganz vorne)

Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie zwei langjährige Amnesty-Mitglieder sind heute in Istanbul zu Haftstrafen verurteilt worden – ein einmaliger Tabubruch in der fast 60-jährigen Geschichte der Menschenrechtsorganisation. Amnesty International kritisiert das Urteil scharf. Der Mitangeklagte Peter Steudtner und fünf weitere Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler wurden freigesprochen.

Ein Gericht in Istanbul hat den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft wegen der angeblichen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran sowie Günal Kurşun wurden zu 2 Jahren und 1 Monat Haft wegen der angeblichen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Die Anwältinnen und Anwälte legten Berufung gegen das Urteil ein. Den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner und 5 weitere Angeklagte hat das Gericht freigesprochen.

Zur heutigen Gerichtsentscheidung sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Wir erleben einen bislang einmaligen Vorgang: Heute wurden in einem unfairen Verfahren in der Türkei, einem Staat, der die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, Vertreter von Amnesty International, einer internationalen Menschenrechtsorganisation, für ihre Menschenrechtsarbeit verurteilt. Sie wurden allein wegen ihres Einsatzes für die Rechte und Freiheiten anderer mit Haftstrafen bestraft. Die Verurteilungen sind politisch motiviert, willkürlich und missachten jegliche rechtstaatliche Standards.

Es braucht jetzt deutliche internationale Reaktionen, auch die Bundesregierung muss von der Türkei den Freispruch der Menschenrechtler einfordern. Wenn Regierungen so offensichtlich die Justiz eines Landes missbrauchen, hilft nur konsequenter internationaler Druck“, so Beeko.

Ein juristisch wie menschenrechtlich tragfähiges Urteil hätte nur auf Freispruch für uns alle lauten können.

Peter Steudtner, deutscher Menschenrechtstrainer und Mitangeklagter

Peter Steudtner sagt zum Urteil: „Mit der heutigen Gerichtsentscheidung wird die Ungerechtigkeit gegen uns #Istanbul10 und Taner Kılıç in Stein gemeißelt. Menschenrechtsarbeit wird hierdurch massiv kriminalisiert. Wir stellen uns gegen diese politisch motivierten Urteile und lassen uns nicht teilen! Die völlig ungerechtfertigte Verurteilung von Taner Kılıç, İdil Eser, Özlem Dalkıran sowie Günal Kurşun widerspricht globalen Menschenrechtsstandards und beruht auf unzureichenden und falschen Beweisen. Vorliegende entlastende Beweise wurden vom Gericht nicht einbezogen. Ein juristisch wie menschenrechtlich tragfähiges Urteil hätte nur auf Freispruch für uns alle lauten können. So werden wir jetzt weiter auf allen Ebenen gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen. Dabei stehen wir zu den Verurteilten ebenso wie zu ihren Familien und Unterstützerinnen und Unterstützern bis zum letztendlichen Freispruch für uns alle.“

Hintergrund

Das Gericht in Istanbul verurteilte den Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden zu 2 Jahren und 1 Monat Haft wegen der „Unterstützung einer Terrororganisation“ verurteilt. Die Anwältinnen und Anwälte legten Berufung gegen das Urteil ein. Bislang wurde keiner der Verurteilten inhaftiert. Peter Steudtner, Ali Gharavi, Nalan Erkem, İlknur Üstün, Veli Acu, Nejat Taştan und Şeyhmus Özbekli wurden freigesprochen.

Taner Kılıç wurde am 6. Juni 2017 unter absurden „Terrorismus“-Vorwürfen festgenommen, İdil Eser, Peter Steudtner und acht weitere Menschenrechtler am 5. Juli 2017. Anfang Oktober 2017 begann der Prozess gegen sie. Im Verlauf von zwölf Prozesstagen wurden die „Terrorismus“-Vorwürfe gegen die elf Angeklagten umfassend widerlegt, sogar durch eigene Beweise der türkischen Behörden.

Acht der Menschenrechtler, darunter İdil Eser und Peter Steudtner, saßen fast vier Monate in Haft, bis sie am 25. Oktober 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Taner Kılıç wurde am 15. August 2018 nach mehr als 400 Tagen in Haft aus der Untersuchungshaft entlassen.

 

4. Juli 2020