Jahresbericht 2021 Türkei

Die gravierenden Mängel im Justizsystem wurden nicht behoben. Oppositionspolitiker_innen, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere mussten mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen. Die Türkei trat aus der Istanbul-Konvention aus. Regierungsmitglieder griffen LGBTI+ mit homofeindlicher Rhetorik an. Das Recht auf friedliche Versammlung wurde stark beschnitten. Ein neues Gesetz schränkte die Vereinigungsfreiheit für zivilgesellschaftliche Organisationen auf unangemessene Weise ein. Es wurden schwerwiegende und glaubwürdige Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen laut. Die Türkei beherbergte zwar 5,2 Millionen Migrant_innen und Flüchtlinge, Tausenden Asylsuchenden wurde die Einreise jedoch verweigert. Vor dem Hintergrund einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Rhetorik nahmen tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und Migrant_innen zu.

Vollständiger Bericht

23. April 2022