Vor dem ersten Verhandlungstag am 9. März im Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu und 406 weitere Angeklagte wegen Vorwürfen wie Bestechung und Erpressung erklärt Dinushika Dissanayake, stellvertretende Europa-Direktorin von Amnesty International:
„Nach fast einem Jahr Untersuchungshaft wird Ekrem İmamoğlu nun vor Gericht stehen und sich einer absurden Reihe von 142 Anklagepunkten stellen müssen, die in einer fast 4.000 Seiten umfassenden Anklageschrift aufgeführt sind. Ihm droht eine groteske Haftstrafe von mehr als 2.300 Jahren.
Dieses politisch motivierte Verfahren, das fast ausschließlich auf geheimen Zeugenaussagen beruht, ist von schwerwiegenden Verstößen gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit geprägt. Hunderttausende Seiten Beweismaterial wurden in diesem Massenprozess vorgelegt, in dem es für die Angeklagten und ihre Rechtsvertreter nahezu unmöglich ist, eine wirksame Verteidigung aufzubauen. Dieses Verfahren deutet darauf hin, dass seine Absicht darin besteht, die politische Opposition gegen die Regierung einzuschüchtern und Widerspruch im Land zum Schweigen zu bringen.
„Dieser Massenprozess ist das extremste Beispiel für die beunruhigende Instrumentalisierung der türkischen Justiz, deren Unabhängigkeit nun fast vollständig ausgehöhlt ist. Die türkischen Behörden müssen dieser Justizfarce ein Ende setzen und die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte aller im Land wahren.“
Hintergrund: Ekrem İmamoğlu ist der gewählte Bürgermeister von Istanbul und wurde als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) aufgestellt.
Ihm werden unter anderem die Führung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Veruntreuung, Geldwäsche, Erpressung und Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 2.352 Jahre Haft.
Die meisten der übrigen 406 Angeklagten in diesem Prozess arbeiteten für die Stadtverwaltung Istanbul. 105 befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, 170 wurden unter Auflagen freigelassen.
Ekrem İmamoğlu ist in weiteren Anklagepunkten angeklagt, darunter Spionage. Der Prozess hierzu beginnt am 11. Mai. Hier droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren..
Übersetzung durch ein Übersetzungsprogramm. Verbindlich ist das englische Original auf der Website von Amnesty International.