Seit dem Frühjahr 2025 geht die türkische Justiz mit großer Härte gegen die CHP vor, die größte Oppositionspartei des Landes. Mitglieder und gewählte Vertreter*innen stehen vor Gericht, einflussreiche Persönlichkeiten wie der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sind in Haft. Nun wurde die gewählte Parteiführung abgesetzt. Die Polizei stürmte mit Tränengas die Parteizentrale. Die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung stehen in der Türkei auf dem Spiel – und mit ihnen die Unabhängigkeit der Justiz.
Das gesamte Statement könnt ihr hier nachlesen.