KDV: Mehmet Bal

Verweigerer Mehmet Bal (33)

UA-163/2008 Index: EUR 44/009/2008 11. Juni 2008

Siehe auch:

Der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal wurde am 8. Juni 2008 wegen Verweigerung des Wehrdienstes in Istanbul festgenommen. Man hielt ihn zunächst im Stadtteil Besiktas in Militärgewahrsam, bevor man ihn am 9. Juni 2008 in das Hasdal-Militärgefängnis von Istanbul verlegte, wo er gegenwärtig festgehalten wird. Seinen Angaben zufolge wurde Mehmet Bal an beiden Haftorten misshandelt. Somit ist er nun in Gefahr, erneut von Militärangehörigen misshandelt zu werden.

In der Haft in Besiktas soll Mehmet Bal von diensthabenden Beamten tätlich angegriffen worden sein, unter anderem mit Fausthieben auf den Kopf, ins Gesicht und gegen den Brustkorb. Außerdem gab man ihm mehrere Stunden lang kein Wasser, und er durfte nicht zur Toilette gehen. Am 9. Juni 2008 wurde er in das Militärgefängnis Hasdal in Istanbul gebracht. Dort soll er bleiben, bis man ihn zu seiner Armeeeinheit in Adana im Süden der Türkei zurückbringt, um ihn dort vor ein Militärgericht zu stellen.

Sein Rechtsanwalt teilte Amnesty International gegenüber mit, dass Mehmet Bal an seinem ersten Tag im Hasdal-Militärgefängnis von einem führenden Militärangehörigen in einen Gefangenentrakt geführt worden sei. Dieser habe dann die Häftlinge angewiesen, „das zu tun, was notwendig ist, um ihm die Gefängnisregeln beizubringen“. Fünf oder sechs Gefangene traktierten Mehmet Bal mit Fußtritten und schlugen ihm mit einer Holzplanke ins Gesicht und auf den Körper. Nach diesen schweren Misshandlungen brachte man ihn ins Militärkrankenhaus Gümüssuyu, aber bereits am 10. Juni 2008 wieder in das Militärgefängnis, so dass seine Verletzungen nicht ausreichend verheilen konnten.

Ein 15-monatiger Militärdienst ist in der Türkei für alle Männer von 19 bis 40 Jahren zwingend vorgeschrieben. Die Möglichkeit auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in diesem Land rechtlich nicht anerkannt, und es gibt keinen alternativen Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Mehmet Bal entschied während des Militärdienstes im Oktober 2002, aus Gewissensgründen die Fortsetzung des Militärdienstes zu verweigern. Nach neun Monaten Dienst erklärte er öffentlich: „Ich verweigere jede Handlung, die mit meinem Gewissen nicht vereinbar ist und werde dies weiterhin tun, auch wenn ich von Personen oder Institutionen – seien sie ziviler, militärischer, lokaler oder allgemeiner Art – dazu gezwungen werde“.
Nach dieser öffentlichen Erklärung verließ Mehmet Bal seinen Posten und wurde zunächst im Oktober 2002 festgenommen und dann erneut im Januar 2003. Noch im selben Monat entließ man ihn jedoch aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft. Nach seiner Behandlung sollte er sich bei seiner Militäreinheit in Adana melden. Mehmet Bal bezog sich jedoch auf seinen Status als Kriegsdienstverweigerer und weigerte sich, zu seiner Einheit zurückzukehren. Er wohnte dann bis zu seiner Festnahme am 8. Juni 2008 in Istanbul. Amnesty International wird Mehmet Bal als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, wenn er wegen seiner Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen schuldig befunden und inhaftiert wird.

Inhaltsverzeichnis

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gemäß internationalen Menschenrechtsstandards ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt. In einer Empfehlung des Ministerkomitees an den Europarat heißt es: „Jeder Wehrpflichtige, der aus zwingenden Gewissensgründen den Gebrauch von Waffen ablehnt, soll das Recht haben, unter den im Folgenden aufgeführten Bedingungen von der Verpflichtung, einen solchen Dienst leisten zu müssen, freigestellt zu werden. Solche Personen können verpflichtet werden, einen Ersatzdienst zu leisten.“ (Empfehlung R (87) 8 des Ministerkomitees an die Mitgliedsstaaten betreffend die Verweigerung der Militärdienstpflicht vom 9. April 1987). In den vergangenen Jahren gab es in der Türkei eine kleine Zahl von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen, die öffentlich ihre Ablehnung des Militärdienstes kundgetan haben. Sie müssen für gewöhnlich mit Strafverfolgungsmaßnahmen rechnen, und ihnen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Nach Verbüßen ihrer Haftstrafe erhalten sie oft neue Einberufungsbefehle, und die Prozedur wiederholt sich erneut.

EMPFOHLENE AKTIONEN

Schreiben Sie bitte faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die türkischen Behörden auffordern sicherzustellen, dass Mehmet Bal weder misshandelt noch gefoltert wird;
  • fordern, dass er vor Angriffen und Einschüchterungen seitens der Mitgefangenen geschützt wird;
  • die türkischen Behörden auffordern, ihm den Zugang zu einer Untersuchung durch einen unabhängigen Mediziner und die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren;
  • fordern, dass umgehend eine unparteiische und effiziente Untersuchung der Berichte eingeleitet wird, denen zufolge Mehmet Bal von Militärangehörigen misshandelt wurde;
  • an die Behörden appellieren, ebenfalls unabhängige und effiziente Ermittlungen bezüglich der Angaben einzuleiten, denen zufolge er auf Anordnung eines führenden Militärangehörigen im Hasdal-Militärgefängnis von inhaftierten Soldaten brutal misshandelt wurde;
  • die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mehmet Bal fordern;
  • die Behörden drängen, die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen umgehend einzustellen und einen zivilen Ersatzdienst zu ermöglichen, wie es europäische und internationale Standards und Empfehlungen vorsehen.

APPELLE AN

Innenminister
Besir Atalay, Minister of Interior
Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara, TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Minister)
E-Mail: besir.atalay@icisleri.gov.tr
Fax: (00 90) 312 418 7696

Verteidigungsminister
Vecdi Gönül, Minister of National Defence
Milli Savunma Bakanligi, 06100 Ankara, TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 90) 312 418 4737
E-Mail: info@msb.gov.tr

Hasdal-Militärgefängnis
Hasdal Askeri Cezaevi Komutani,
Military Prison Commander
Hasdal Sakarya Kislasi
Kemerburgaz Yolu, 52. Tumen Karsisi, Istanbul, TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Commander)
Fax: (00 90) 212 321 1056

KOPIEN AN

Menschenrechtskommission des Parlaments
Mehmet Zafer Üskül, Commission Chairperson
TBMM Insan Haklarini Inceleme Komisyonu
Bakanliklar, 06543 Ankara, TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Mr. Üskül)
Fax: (00 90) 312 420 53 94
E-Mail: inshkkom@tbmm.gov.tr

Botschaft der Türkei
S. E. Herrn Ali Ahmet Acet
Rungestraße 9, 10179 Berlin
Fax: 030-2759 0915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

  • urging the Turkish authorities to ensure that Mehmet Bal is not subjected to torture or other ill-treatment;
  • calling for assurances that he will be protected from attacks or intimidation by other prisoners;
  • calling on the Turkish authorities to ensure that Mehmet Bal has access to an independent medical examination and receives appropriate medical treatment;
  • calling for a prompt, impartial and effective investigation into claims that he was ill-treated by military personnel;
  • calling for a prompt, impartial and effective investigation into claims that he was ill-treated by imprisoned soldiers on the orders of a senior military officer at Hasdal Military Prison;
  • calling for Mehmet Bal’s immediate and unconditional release;
  • urging the authorities to stop immediately the prosecutions of conscientious objectors and to introduce an alternative civilian service for conscientious objectors, in line with European and international standards and recommendations.