Eren Keskin: In der Türkei bestimmt das Militär

Amnesty Journal August 2008

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Eren Keskin: In der Türkei bestimmt das Militär

Die türkische Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin spricht über Tabu-Themen: Über die Kurden-Frage, die ­Rolle des Militärs und des Islams. Dafür zahlt sie einen hohen Preis: Sie wird häufig bedroht, derzeit laufen 16 Strafverfahren gegen sie. Den Mund lässt sie sich trotzdem nicht verbieten.

Kürzlich wurde der berüchtigte Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches reformiert. Könnte die Änderung dazu führen, dass auch Urteile gegen Sie aufgehoben werden?

Der Artikel 301 wurde nicht grundlegend geändert. Statt Beleidigung des „Türkentums“ wird nun die der „türkischen Nation“ unter Strafe gestellt, und die Höchststrafe wurde von drei Jahren auf zwei reduziert. Zudem müssen die Verfahren nun zuerst vom Justizminister genehmigt werden. Doch das Grundproblem, dass in der Türkei Meinungsäußerungen als Straftat betrachtet werden, ist damit nicht gelöst. Sowohl in der alten Fassung des Artikels als auch in der neuen Fassung heißt es explizit, dass bloße Kritik nicht strafbar sei. Die Richter könnten daher bereits heute im Einklang mit den internationalen Standards urteilen. Aber sie nutzen diese Möglichkeit nicht. Die Reform wird nicht viel ändern. Die AKP will damit vor allem Zeit gewinnen und die Europäische Union beschwichtigen.

In meinem Fall wäre es denkbar, dass sowohl die Akten der noch laufenden Verfahren als auch die bereits bestätigten Urteile noch einmal vom Justizminister überprüft werden. Damit würde ich etwas Zeit gewinnen.

Wie viele Verfahren laufen gegen Sie?

Derzeit wird in 16 Verfahren wegen „Beleidigung des Türkentums“ oder des Militärs gegen mich ermittelt. Die meisten Verfahren wurden auf der Grundlage des Artikels 301 eröffnet, einige auch noch nach dem alten Artikel 159.

Hat der Druck auf Menschenrechtsverteidiger zugenommen?

Ja. Früher gab es mehr physische Angriffe, mittlerweile wird wegen fast jeder öffentlichen Äußerung ein Strafverfahren eröffnet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf angeblichen Beleidigungen des Militärs. In der Türkei gibt es einige Tabu-Themen, die nicht diskutiert werden dürfen. Dazu gehören zum Beispiel Fragen, die die Kurden oder die Armenier betreffen, das Zypern-Problem, das Kopftuchverbot. Wer sich dazu in einer Weise äußert, die nicht der offiziellen Staatsideologie entspricht, muss mit einem Verfahren rechnen.

Die AKP-Regierung betont seit einigen Jahren, dass sie die Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen will. Warum gibt es immer noch diese harten Repressionen?

Sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik der Türkei wird nicht von der AKP, sondern vom Militär bestimmt. Sonst wäre auch das jetzt eröffnete Verbotsverfahren gegen die AKP nicht möglich. Das ist das zentrale Problem in der Türkei: Eine eigenständige zivile Politik ist nicht möglich.

Immerhin ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen der ­Ergenekon-Operationen, einer rechtsextremistischen Untergrundorganisation mit guten Verbindungen zum Militär und in den Staatsapparat.

Diese Untergrundgruppen muss man im internationalen Zusammenhang betrachten. In der Türkei gab es, wie auch in an­deren Nato-Staaten, Untergrundstrukturen, die von dem „Amt für besondere Kriegsführung“, einer Unterorganisation des ­Militärs, koordiniert wurden. In der Türkei wurden diese Strukturen als „Gladio“ bezeichnet. Meiner Meinung nach hat man nach dem Ende des Kalten Krieges die Kontrolle über diese Kräfte verloren. Aus dieser Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen entstanden geheime Stukturen, die man in der Türkei auch als den „tiefen Staat“ bezeichnet. Für die AKP besteht die einzige Möglichkeit, sich gegen die militaristischen Kräfte zu behaupten und damit ihr politisches Überleben zu sichern, in einer Annäherung an Europa. Die Situation hat sich sehr stark zugespitzt. Es gab sogar Gerüchte, dass Erdogan ermordet werden sollte. Deshalb brachte die Regierung den Mut auf, gegen die Ergenekon-Organisation vorzugehen. Das Verbotsverfahren gegen die AKP ist meiner Meinung nach die Antwort auf diese Ermittlungen.

Wenn die AKP-Regierung die Macht dazu hätte, würde sie dann ernsthaft einen Demokratisierungsprozess ­voranbringen?

Die AKP würde, selbst wenn sie die Möglichkeit dazu hätte, im Bereich von Demokratie und Menschenrechten nicht die Politik verfolgen, die ich mir wünsche. Wenn aber die zivile Politik tatsächlich Macht hätte, käme es nicht mehr darauf an, wie weit wir der AKP vertrauen können. Wenn andere Parteien entstehen, würden sich die politischen Spielräume erweitern und politische Diskussionen könnten frei geführt werden.

Die AKP hat in der Kopftuchfrage den Mut aufgebracht, eine Entscheidung zu fällen, die dem Militär nicht genehm ist. Bei anderen Themen, z.B. der Kurdenfrage und anderen Menschenrechtsfragen, bringt sie diesen Mut jedoch nicht auf.

In der Türkei scheinen derzeit das Militär und der Islam die politischen Pole zu bilden. Welche Spielräume existieren für ­liberale demokratische Entwicklungen?
Auch in der AKP existieren sehr autoritäre Tendenzen. In der Türkei gibt es das ideologische Modell der „türkisch-islamischen Synthese“ – die autoritäre Haltung des Militarismus und Nationalismus auf der einen und der AKP auf der anderen Seite ergänzen sich in gewisser Weise sehr gut. Die Ideologie des türkischen Nationalismus wurzelt sowohl in der Definition der Türken als sunnitische Muslime wie auch in der Ausgrenzung anderer ethnischer und religiöser Gruppen. So vertritt die AKP in der Kurdenfrage eine sehr autoritäre Position. Tayyip Erdogan lehnt es zum Beispiel ab, mit den Vertretern der Partei DTP, die in den kurdischen Gebieten Millionen von Stimmen erhalten hat, überhaupt zu sprechen. Als im letzten Jahr eine Konferenz über den Völkermord an den Armeniern organisiert wurde, bezeichnete der damalige Justizminister Cemil Çiçek die Teilnehmer als eine Versammlung von Verrätern.

Bei den letzten Wahlen hat die AKP in den kurdischen Provinzen besonders viele Stimmen erhalten.

In der kurdischen Gesellschaft sind die islamischen Tendenzen stark angewachsen. Man sieht zum Beispiel heute in den kurdischen Städten sehr viel mehr verschleierte Frauen als früher. Gleichzeitig ist aber auch eine große Enttäuschung spürbar, und ich glaube, dass die AKP bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr – falls sie dann noch existiert – in den kurdischen Gebieten viele Stimmen verlieren wird. Ein wichtiger Grund dafür sind die Militäroperationen im Nord-Irak. Die Kurden glaubten, dass die AKP so etwas nicht unterstützen würde. Aber gegen den Willen des Militärs hatte die AKP keine Chance.

Aus welchen Gründen intervenierte das Militär im Nord-Irak?

Der türkischen Bevölkerung soll das Gefühl einer ständigen Bedrohung vermittelt werden, was natürlich die Bedeutung des Militärs stärkt. Außerdem ist es ein Signal an die Kurden im Irak: „Wir können Euch jederzeit angreifen!“ Das Militär will die PKK im Nord-Irak nicht vernichten. Denn damit würde der Vorwand für künftige Militäroperationen entfallen. Die PKK sollte den bewaffneten Kampf aufgeben und auf ziviler Ebene Politik machen. Der türkische Staat hätte dadurch ein großes Problem.

Nach dem Mord an Hrant Dink gingen Hunderttausende auf die Straße. Was ist aus dieser Bewegung geworden?

Ich hatte nie geglaubt, dass sich aus den Protesten gegen die Ermordung von Hrant Dink eine dauerhafte Bewegung entwickeln würde. Das war eine menschliche Reaktion, aber es existierte keine politische und soziale Basis. Auch nach dem Mordanschlag auf Akin Birdal hat es Proteste gegeben, obwohl der Menschenrechtsverein in der türkischen Gesellschaft nicht viel Rückhalt hat. In der Türkei hat es viele vergleichbare Morde gegeben, vor allem in den kurdischen Gebieten. Das wird immer schnell wieder vergessen. Wenn es nach den Morden an kurdischen Politikern, Journalisten und Intellektuellen in den neunziger Jahren stärkere und nachhaltigere Proteste gegeben hätte, wären Morde wie an Hrant Dink vielleicht nicht geschehen.

Welche Entwicklungen zeichnen sich in dem Prozess um den Mord an Hrant Dink ab?

Es ist deutlich geworden, dass der Mord vom sogenannten „tiefen Staat“ organisiert war. Es ist klar, dass ein Polizeiagent an den Vorbereitungen beteiligt war, und dass höhere Verantwortliche bei der Polizei von den Mordplänen wussten. Sicher gibt es auch noch viele Dokumente, die nicht bekannt sind, aber auch die bekannten Beweismittel reichen völlig aus, um eine staatliche Verantwortung zu belegen. Gerade deswegen glaube ich nicht daran, dass der Mord wirklich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Prozess wird international, von EU-Institutionen, Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, intensiv beobachtet. Ist das eine Hilfe, oder wird gerade deshalb versucht, die Sache unter den Teppich zu kehren?

Es geht ja nicht nur um diesen einen Mord. Bereits vor dem Mord an Hrant Dink wurden viele Menschen aus ähnlichen Gründen vom Staat, von der Kontraguerilla, getötet. Es wird immer versucht, die Aufklärung solcher Morde zu verhindern, daher halte ich die internationale Aufmerksamkeit für eine wichtige Unterstützung. Besorgniserregend ist auch, dass mit Hrant Dink das erste Mal seit dem Völkermord in der Türkei ein Armenier ermordet wurde. Das sollte auch thematisiert werden, und ich fände es auch gut, wenn es dazu mehr gemeinsame Aktionen mit der armenischen Diaspora gäbe.

Sie selbst sind in der Türkei eine prominente Kritikerin. Werden Sie derzeit auch bedroht?

Ich bin in den vergangenen Jahren oft sehr massiv bedroht worden. Kürzlich hatte ich in dieser Hinsicht ein interessantes Erlebnis: Ich bekam einen Drohbrief aus einem Gefängnis. Alle Briefe werden von der Gefängnisverwaltung kontrolliert und ­erhalten den Stempel „gelesen“. Ein Abgeordneter stellte des­wegen im Parlament eine Anfrage. Der Justizminister erklärte, man habe die Person identifiziert und Ermittlungen eingeleitet. Wenn ein Kurde in einem Brief aus dem Gefängnis nur ein ein­ziges Wort auf Kurdisch schreibt, wird das geschwärzt. Wie kann es daher sein, dass auf einen Brief mit Morddrohungen nicht reagiert wird?

Interview: Anton Landgraf | Übersetzung: Amke Dietert

Ergenekon und der „Tiefe Staat“

Die Region Ergenekon spielt im Gründungsmythos der Türkei eine wichtige Rolle. Die Untergrundorganisation gleichen Namens soll politische Morde und Attentate verübt haben, um die nationalistischen Prinzipien des Kemalismus zu verteidigen. Unter den Mitgliedern sind Rechtsanwälte, die mit Prozessen gegen Intellektuelle wie den ­Literatur­nobel­preis­träger Orhan Pamuk und den Journalisten Hrant Dink vorgegangen waren. Auch ehemalige Militärs befinden sich darunter. Anfang Juli wurden 30 Personen festgenommen, darunter ein pensionierter Brigadegeneral, die angeblich mehrere Attentate vorbereitet hatten. Die Gruppe wird verdächtigt, Teil des „tiefen Staates“ zu sein.

Eren Keskin

Die praktizierende Anwältin lebt in Istanbul und ist seit 1986 Mitglied im Menschenrechtsverein IHD und war mehrere Jahre Leiterin von dessen Istanbuler Sektion. 1997 gründete sie ein Rechtshilfeprojekt für vergewaltigte Mädchen und Frauen. Ihr Engagement brachte ihr vorübergehend ein Berufsverbot und mehrere Morddrohungen ein. Zeitweise waren 87 Strafverfahren gegen sie anhängig. Keskin erhielt 2001 den Menschenrechtspreis der deutschen Amnesty-Sektion.