Der tiefe Staat

Amnesty Journal Oktober 2008

Die Geschichten über “Ergenekon” könnten aus einem Thriller stammen, so unglaublich sind sie. Die Ermittlungen über den so genannten “tiefen Staat” führen möglicherweise zu einem der größten politischen Skandale der jüngeren türkischen Geschichte – wenn tatsächlich Interesse an einer Aufklärung besteht. Ende Oktober beginnt der Prozess gegen 86 Angeklagte.

Von Helmut Oberdiek

Alles begann im Juni 2007 mit dem Fund von Handgranaten in einem Haus im Istanbuler Stadtteil Ümraniye, die einer nationalistischen Gruppe zugeordnet werden konnten. Eine polizeiliche Untersuchung förderte außerdem zutage, dass Granaten der gleichen Produktionsserie bei verschiedenen Straftaten benutzt wurden, so auch bei einem Anschlag auf den Verwaltungsgerichtshof im Jahr zuvor. Die Polizei begann mit umfangreichen Ermittlungen, die ein halbes Jahr später zu mehreren Festnahmen und brisanten Erkenntnissen führten. So wurde auf dem Computer eines pensionierten Unteroffiziers das Schema einer Organisation mit dem Namen “Ergenekon” gefunden. Einem Mythos zufolge soll der geheimnisvolle Name die Urheimat der Türken bezeichnen. Über hundert Personen wurden bislang im Rahmen der Ermittlungen festgenommen und verhört. Mitte Juni dieses Jahres präsentierte die Staatsanwaltschaft in Istanbul die knapp 2.500 Seiten umfassende Anklageschrift gegen 86 Personen, von denen zu dem Zeitpunkt knapp die Hälfte in Haft waren.

Zu den verhafteten mutmaßlichen Mitgliedern der Verschwörergruppe gehören Ex-Militärs, Rechtsanwälte, Geschäftsleute, Politiker und Journalisten. Der pensionierte General der Gendarmerie Veli Küçük wird gemeinhin als “Kopf der Bande” betrachtet. Sein Name war in der Vergangenheit immer wieder im Zusammenhang mit Morden vermeintlich “unerkannter Täter” genannt worden. Hursit Tolon, Ex-Kommandant der 1. Armee, und Sener Eruygur, ehemaliger Chef der Gendarmerie, sollen vor allem an Umsturzplänen gegen die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) gearbeitet haben. Als Vorsitzender des “Verbandes für das Gedankengut Atatürks” gehörte Eruygur zu den Hauptorganisatoren der Massendemonstrationen gegen die Regierungspartei AKP im Frühjahr vergangenen Jahres. Nach Angaben von Ismet Berkan, Chefkolumnist der Tageszeitung “Radikal”, hat sich der Geheimbund “Ergenekon”, zu dem auch Funktionäre der ursprünglich maoistischen Arbeiterpartei IP gehören sollen, seit 2001 aktiv in die Politik eingemischt: Die Gruppe beeinflusste wichtige Personalfragen und manipulierte Regierungsentscheidungen, wie zum Beispiel die Verhandlungen zur Zypernfrage.

In Bezug auf Menschenrechte dürfte aber eine andere Dimension der Ermittlungen weit aufregender sein. Mit “Ergenekon” soll ein wichtiger Bestandteil des so genannten “tiefen Staates” identifiziert worden sein. Dieser “Staat im Staate” ist in der Türkei spätestens seit dem Militärputsch im Jahre 1971 bekannt. In den siebziger Jahren wurde vorwiegend von der “Konter-Guerilla” gesprochen, wenn es um die Bekämpfung der “kommunistischen Gefahr” auch mit Hilfe von politischen Morden ging. Später wurde die Bezeichnung “Gladio” als Parallele zu der geheimen Abteilung der NATO (z.B. in Italien) auch in der Türkei bekannt.

Im Kampf gegen die bewaffnete Guerilla der Kurdischen Arbeiterpartei PKK tauchte in den neunziger Jahre immer wieder der Geheimdienst der Gendarmerie mit der Abkürzung “JITEM” als zentrale Planungsstelle von illegalen Aktionen auf. Damals häuften sich Hinweise auf “Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil” und Fälle von “Verschwindenlassen”. Die Menschenrechtsstiftung der Türkei TIHV summierte für die neunziger Jahre 1.102 außergerichtliche Hinrichtungen und 1.683 politische Morde durch unerkannte Täter.

Der Menschenrechtsverein IHD wiederum publizierte eine Liste mit 794 Personen, die in dem gleichen Zeitraum “verschwanden”. Neben JITEM und den Überläufern der PKK in ihren Reihen wurde vor allem die radikal-islamistische Organisation Hizbullah (nicht zu verwechseln mit der Hizbollah im Libanon) sowohl für Fälle des “Verschwindenlassens” als auch für brutale Morde verantwortlich gemacht. Zu den Opfern der “Morde durch unerkannte Täter” gehörten sowohl kurdische Unternehmer und Anwälte, als auch einfache Bürger, von denen fast niemand in direkter Verbindung zur PKK stand. “Hizbullah” wurde Anfang dieses Jahrhunderts von den türkischen Sicherheitskräften praktisch “ausgeschaltet”, was von einigen Journalisten in der Türkei mit der Formulierung “der Staat leert seinen Darm” beschrieben wurde. Nachdem Sicherheitskräfte einen Anführer der Hizbullah, der möglicherweise mehr über die Verbindung zu staatlichen oder halbamtlichen Stellen (des “tiefen Staates”) hätte sagen können, erschossen hatten, wurden in einem Monat bei einer landesweit durchgeführten Operation 1.757 vermeintliche Militante der Hizbullah festgenommen. Eine Vielzahl von Morden wurde den Verdächtigen vor allem in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir, aber auch an anderen Orten, zur Last gelegt. Da bei den Verhören massiv Folter angewendet wurde, muss jedoch bezweifelt werden, ob die auf diese Art und Weise erreichten “Geständnisse” wirklich zur Aufklärung der Morde beitrug.

Im Falle von “Ergenekon”, wo die Gerichtsverhandlungen am 20. Oktober beginnen sollen, ist noch offen, wie tief und auf welchen Zeitraum ausgedehnt die Erkenntnisse zu politischen Morden gehen werden. Einer der Vorfälle, die immer noch nicht aufgeklärt wurden, sind beispielsweise die Schüsse auf eine Demonstration am 1. Mai 1977 in Istanbul. Damals wurden 35 Menschen durch “unerkannte Täter” ermordet.

Die bisherigen Ermittlungen zu “Ergenekon” konnten wenigstens etwas Klarheit über einige Gewaltakte aus der jüngeren Vergangenheit zutage födern. Dazu gehören der Mord an dem Historiker Hablemitoglu 2002, der Anschlag auf das Oberste Verwaltungsgericht, der Granatenwurf auf die Redaktion der Tageszeitung “Cumhuriyet” und die Ermordung des italienischen Priesters Santoro in Trabzon 2006 sowie der Mord an Hrant Dink und die Christenmorde in Malatya im vergangenen Jahr. Es besteht immer die Gefahr, dass durch “Einmischung von oben” echte Fahndungserfolge ausbleiben. Es sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Angeklagten, die im Oktober vor ein Gericht treten werden und von denen einige seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, ein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren haben. Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Hüsnü Öndül, machte in einem Artikel des unabhängigen Netzwerkes BIA vom vergangenen August darauf aufmerksam, dass viele Vermutungen und Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft auf abgehörten Telefonaten beruhen, ohne dass ersichtlich sei, ob diese Beweise mit legalen Mitteln “beschafft” wurden. Hüsnü Öndül zufolge hat die Staatsanwaltschaft keinen Beweis dafür angetreten, dass “Ergenekon” eine bewaffnete Bande im Stile von “Gladio” ist, denn weder der Generalstab noch die oberste Polizeidirektion oder der Geheimdienst MIT habe eine solche Abteilung “beherbergt”.

Viele Kommentatoren in der Türkei vertreten die Meinung, dass die Ermittlungen zu “Ergenekon” als Gegengewicht zu den massiven Angriffen auf die Regierungspartei AKP initiiert worden seien. Die “staatstragenden” Kräfte wie Kemalisten und das Militär sahen nach der Wahl von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten das letzte “Bollwerk” gegen die fundamentalistische Gefahr in der Justiz. Die Richter am Verfassungsgericht hatten auch prompt ein ordentlich erlassenes Gesetz, mit dem das Verbot des Kopftuchs an den Hochschulen aufgehoben worden war, als verfassungswidrig erklärt.

Beim Verbotsantrag gegen die AKP begnügten sich die Richter, wenn auch mit knapper Mehrheit, jedoch mit einer Verwarnung. Da die unmittelbare Gefahr für die Regierungspartei nicht mehr vorhanden ist, könnte auch die Ermittlungen im Falle von “Ergenekon” vielleicht bald an Brisanz verlieren.

Ömer Laçiner, Chefredakteur der Zeitschrift “Birikim”, vertritt jedoch eine andere Ansicht. Er hofft, dass “Ergenekon” und das Verbotsverfahren gegen die AKP in der Bevölkerung nicht einfach nur als Teil eines Machtkampfes gesehen werden, den sie nicht beeinflussen kann. Vielleicht, so seine Hoffnung, häufen sich die Stimmen, die angesichts der erschreckenden Erkenntnisse mehr Rechtsstaatlichkeit einfordern. Dann ließe sich die dunkle Vergangenheit nicht mehr so einfach vertuschen.

Der Autor ist ehemaliger Türkei-Researcher von Amnesty und arbeitet als Dolmetscher.