Türkei beendet Strafverfolgung von Kindern nach dem ATG

23. Juli 2010

Einleitung

Amnesty International hat den Schritt des türkischen Parlamentes begrüßt, die Strafverfolgung von Kindern nach dem Anti-Terror-Gesetz allein wegen der Teilnahme an Demonstrationen zu beenden.
Die Gesetzesänderungen, die das Parlament am Donnerstag beschlossen hat, besagen, dass die Urteile aller Kinder, die zuvor nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt worden waren, aufgehoben werden.
Das neue Gesetz beendet auch die Strafverfolgung von Kindern im Alter von 15 Jahren und darüber an Sondergerichten für schwere Straftaten für Erwachsene (Gerichte, die zuständig sind für Verfahren wegen organisierter Kriminalität, Terrorismus und Staatssicherheit).
„Das türkische Parlament hat einen wichtigen Schritt unternommen, um die unfairen Gerichtsverfahren gegen Kinder zu beenden und ihre Menschenrechte zu schützen,“ sagte Andrew Gardner, der Türkei-Researcher von Amnesty International.
„Die türkischen Behörden müssen nun Schritte unternehmen, um die übermäßig weitgefassten und ungenauen Anti-Terror-Gesetze zu ändern, die zu zahllosen unfairen Gerichtsverfahren und Anklagen gegen diejenigen geführt haben, die ihre abweichende Meinung mit friedlichen Mitteln ausgedrückt haben.“
Das neue Gesetz verhindert nicht die Strafverfolgung erwachsener Demonstranten nach dem Anti-Terror-Gesetz, es lässt weiterhin unfaire Gerichtsverfahren gegen Personen im Alter von 18 Jahren und darüber zu.
Amnesty International verspricht, die Umsetzung der Änderungen zu beobachten, und drängt die Behörden dazu sicherzustellen, dass Verfahren gegen Kinder nur an ausgewiesenen Gerichten für Kinder durchgeführt werden.

Hintergrund

Tausende von Kindern, darunter einige nur 12 Jahre alt, sind in der Türkei nach dem Anti-Terror-Gesetz verfolgt worden, nur weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben, die von der Regierung als Unterstützung des Terrorismus betrachtet werden.
Schwerpunkte der Demonstrationen waren Themen, die Anliegen der kurdischen Gesellschaft sind. Oft kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Amnesty International erinnert die türkischen Behörden an ihre Verpflichtung, das Recht auf friedlichen Protest aufrecht zu erhalten.
Sie wurden dringend aufgefordert sicherzustellen, dass bei der Überwachung von Demonstrationen nur solche Gewalt angewendet wird, die mit internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmt.
Die Organisation erklärte, dass Kinder nur als letztes Mittel festgenommen und in Einrichtungen für Minderjährige untergebracht werden sollten.
Sie forderte die türkischen Behörden auch auf sicherzustellen, dass das absolute Verbot von Folter und Misshandlung aufrecht erhalten wird.
„Die Regierung sollte jetzt offen und eindeutig erklären, dass die Misshandlung von Demonstranten nicht toleriert wird, und sich für sorgfältige und unparteiische Ermittlungen der weitverbreiteten Angaben über Misshandlungen durch Staatsbedienstete bei Demonstrationen und an Haftorten einsetzen.“
In einem im letzten Monat veröffentlichten Bericht „Turkey: All children have rights: End unfair prosecutions of children under anti-terrorism legislation“ hat Amnesty International die systematischen Verletzungen der Rechte der Kinder während ihrer Festnahme, Inhaftierung und ihres Gerichtsverfahrens dokumentiert.
Der Bericht enthält Berichte über erlittene Misshandlung bei der Festnahme und während der Polizeihaft aus erster Hand. Trotz weitverbreiteter Berichte über exzessive Polizeigewalt und andere Misshandlungen wurde kein Polizist vor Gericht gestellt.

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