AMNESTY INTERNATIONAL
Index: EUR 44/009/2012, 12. Juni 2012
Türkei: Sicherheit für syrische Flüchtlinge und Zugang für nationale und internationale Beobachter
Amnesty International hat den türkischen Behörden ihre Besorgnis über die Umstände des Schutzes mitgeteilt, der syrischen Flüchtlingen in der Türkei gewährt wird. Mehr als 26.500 Flüchtlinge sind in Lagern an 10 Orten in der Türkei untergebracht. Weitere Flüchtlinge sind von anderen Nachbarländern wie Jordanien oder dem Libanon aufgenommen worden. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) und Nichtregierungsorganisationen in den Ländern schätzen, dass sich zwischen 25.000 und 50.000 Syrer im Libanon und 15.000 – 20.000 in Jordanien aufhalten. Genaue Zahlen können nicht angegeben werden. Amnesty International beobachtet die Situation syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern ebenfalls.
In ihrem Brief an den türkischen Außenminister begrüßte Amnesty International, dass den Flüchtlingen die Einreise und der Aufenthalt in der Türkei gemäß dem Non-Refoulement-Prinzip (Abschiebungsverbot) des internationalen Rechts erlaubt wurde. Amnesty International begrüßte ebenso die Bemühungen der Regierung, die syrischen Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen und ihnen Unterkunft, Verpflegung, materielle Unterstützung und medizinische Betreuung zukommen zu lassen.
Amnesty International trug den Behörden Bedenken wegen der unmittelbaren Nähe der Lager zur syrischen Grenze vor, wegen Unzulänglichkeiten bei der Registrierung und Überprüfung von Neuankömmlingen, wegen begrenztem Zugang von UNHCR und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen zu den Flüchtlingslagern sowie zu einigen Aspekten der Durchführung der Schutzmaßnahmen.
Grenznahe Lage
Gegenwärtig sind die syrischen Flüchtlinge in zehn Lagern in den Grenzprovinzen Hatay, Gaziantep, Kilis und Urfa untergebracht. Die Nähe der Lager zur syrischen Grenze stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Flüchtlinge aus dem Lager Kilis sollen im April 2012 durch verirrte Kugeln aus Zusammenstößen in Syrien verwundet worden sein, eine tragische Illustration der Gefahr.
Nach internationalen Standards sollen Lager in einer angemessenen Entfernung, mindestens 50 km, zur Grenze des Herkunftslandes von Flüchtlingen errichtet werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Amnesty International ist sich der logistischen und praktischen Herausforderungen bezüglich des Ortes bewusst, an dem Lager errichtet werden. An erster Stelle sollte jedoch die Sicherheit der Flüchtlinge stehen. Unter Verweis auf die Verantwortung für die Sicherheit der Flüchtlinge, die in erster Linie bei der türkischen Regierung liegt, drängt Amnesty International die Behörden, die Lager in sicherer Entfernung zur syrischen Grenze neu zu errichten, um aktuelle und potentielle Gefahren durch Kämpfe nahe der Grenze für die Flüchtlinge so gering wie möglich zu halten und die Menschen nicht weiterem Leid auszusetzen.
Amnesty International ist der Meinung, dass die Aufgabe, den zivilen und humanitären Charakter von Asyl- und Flüchtlingslagern sicherzustellen wie auch die Sicherheit und den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten, in hohem Maße durch eine Verlegung der Lager in eine angemessene Entfernung von der Grenze gefördert werden würde. Eine Verbesserung der Verfahren zur Aufnahme und Überprüfung von Neuankömmlingen würde zusätzlich die Fähigkeit der Behörden erhöhen, Infiltration und die Ausführung subversiver Aktivitäten in den Lagern zu unterbinden.
Aufnahme- und Überprüfungsverfahren
Neben dem Ziel der Aufrechterhaltung des zivilen und humanitären Charakters der Lager dienen wirkungsvolle Aufnahme- und Überprüfungsverfahren – welche Entwaffnung bewaffneter Ankömmlinge sowie Identifizierung und Absonderung von Kombattanten beinhalten sollten – auch auf andere Weise wichtige Schutzmaßnahme, wie vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) festgestellt wurde. Solche Verfahren können beispielsweise zur Verhinderung von Abschiebung (refoulement) und Zwangsrekrutierung genutzt werden, zur Sicherung des Zugangs zu grundlegenden Rechten oder zur Familienzusammenführung.
Verbesserte Überprüfungs- und Aufnahmeverfahren würden gewährleisten, dass geeignete Maßnahmen für besonders gefährdete oder schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder, Alte und Behinderte ergriffen werden können. Gesonderte Maßnahmen können auch für Personen oder Gruppen ergriffen werden, die weiterhin bedroht werden oder besondere Schutzbedürfnisse in den Lagern haben und/oder langfristigen Schutz benötigen. Insbesondere unter solchen Umständen sollten die Menschen über den vorübergehenden Schutz hinaus unverzüglichen, sicheren und ungehinderten Zugang zum UNHCR und dem Verfahren zur Anerkennung als Flüchtling (RSD – refugee status determination) erhalten, sofern sie dies wünschen.
Zugang zu den Lagern
Amnesty International ruft die Regierung auf, förmliche Vorkehrungen zu treffen, damit Ermittler zwischenstaatlicher Organisationen oder Untersuchungsteams der Regierung Vorwürfe über völkerrechtliche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen aller Parteien in Syrien untersuchen können, ohne die Personen zu gefährden, die bei diesen Ermittlungen mit ihnen kooperieren.
Amnesty International ist jedoch besorgt, dass der Zugang zu den Lagern für den UNHCR eingeschränkt und zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsorganisationen verweigert wurde.
Dem UNHCR wurde eingeschränkter Zugang zu den Lagern gewährt und er konnte in begrenztem Umfang technische Beratung geben. Nach Amnesty International zugegangenen Informationen werden die Lagerorganisation ebenso wie die Aufnahme und Überprüfung ausschließlich durch die türkische Regierung über den türkische Roten Halbmond (die türkische Rotkreuz-Organisation) durchgeführt, ohne offizielle, systematische und institutionalisierte Überwachung durch Vertreter des UNHCR.
Nach dem Statut des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist der UNHCR die zuständige Stelle, um Schutz, Unterstützung und Lösungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Die Staaten sind verpflichtet, mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten, der sein Mandat jedoch nur bei Zugang zu den Bewohnern der Lager erfüllen kann.
Angesichts dessen ist Amnesty International besorgt über den eingeschränkten Zugang des UNHCR zu den Flüchtlingen in den Lagern. Dies beeinträchtigt seine Möglichkeiten, systematisch die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Türkei gegenüber den syrischen Flüchtlingen, die sich gegenwärtig in den Lagern aufhalten, zu überwachen. Dazu gehört auch die Beobachtung und Beratung derjenigen, die Aufnahme und Überprüfung durchführen. Alle diese Tätigkeiten sind unentbehrlich für die Ausführung der Aufgaben des UNHCR.
Unter den gegenwärtigen Umständen haben besonders verletzliche und gefährdete Flüchtlinge keinen Zugang zum UNHCR für Beratung, Unterstützung und Zugang zum individualisierten Verfahren zur Anerkennung als Flüchtling (RSD).
Ebenso ist von Bedeutung, dass die Regierung Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, noch nicht erlaubt hat, die Lager zu betreten, um syrische Flüchtlinge zu treffen und Informationen über die andauernde Krise in Syrien zu sammeln. Amnesty International hat dem Außenministerium Briefe am 10. Juni 2011, 28. Juni 2011, 11. Oktober 2011 und am 30. März 2012 geschrieben und um Unterstützung beim Zutritt zu den Lagern gebeten. Bis heute hat Amnesty International aber keine Erlaubnis dafür erhalten. In der einzigen Antwort des Ministeriums vom 4. April 2012 wurde erklärt, dass im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Türkei mit der internationalen Gemeinschaft keine Einzelgenehmigungen für den Zutritt zu den Lagern erteilt würden.
Seit mehr als einem Jahr werden schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten in Syrien begangen, bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Amnesty International nimmt an, dass viele der Flüchtlinge in den türkischen Lagern Zeuge solcher Verbrechen gewesen sein können oder Informationen darüber besitzen. Wenn Sie es wünschen, sollten sie die Möglichkeit erhalten, sich an Menschenrechtsorganisationen, auch Amnesty International, zu wenden, um ihre Aussage machen zu können.
Amnesty International fordert, dass Menschenrechtsorganisationen Zutritt zu allen Orten erhalten, an denen Flüchtlinge untergebracht sind, um Aussagen aufzunehmen, Untersuchungen über die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Syrien durchzuführen und die Bedingungen und Strukturen in den Lagern unabhängig zu überwachen.
Amnesty International ist besorgt, dass die gegenwärtige Haltung der Regierung, die unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Zugang verweigert, sowohl die Rechte der Flüchtlinge in unangemessener Weise beschränkt als auch kontraproduktiv ist. Die Verweigerung des Zutritts beschneidet in unbilliger Weise die Rechte der syrischen Flüchtlinge, über die Situation in Syrien zu sprechen. Obwohl die Lager dem Vernehmen nach gut organisiert sind und gute Bedingungen herrschen, könnte die Verweigerung unabhängiger Beobachtung den Verdacht erregen, dass Kritik an den Zuständen in den Lagern unterdrückt wird.
Vorübergehender Schutz
Amnesty International erkennt an, dass es, in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Richtlinien des UNHCR, in Fällen von Vertreibung in großem Umfang wichtig ist, zumindest ein System des vorübergehenden Schutzes zu etablieren. Trotz der logistischen und praktischen Herausforderungen und Abwägungen unterschiedlicher Gesichtspunkte, wo die Lager zu errichten wären, sollte das Hauptaugenmerk auf der Sicherheit der Flüchtlinge liegen. Dies muss zumindest die Aufnahme, Schutz gegen Abschiebung und eine Grundversorgung beinhalten. Amnesty International ist bekannt, dass die türkischen Behörden ein System vorübergehenden Schutzes eingerichtet haben. Die Organisation hegt jedoch Bedenken, dass dieses System den Bedürfnissen derjenigen Flüchtlinge nicht gerecht wird, die langfristigen Schutz und eine dauerhafte Lösung für eine Umsiedlung benötigen und Anspruch darauf haben. Solche Personen sollten so früh wie möglich identifiziert werden und die Möglichkeit erhalten, die RSD Verfahren zu durchlaufen und mögliche angemessene dauerhafte Lösungen in Anspruch zu nehmen. Amnesty International ist besorgt, dass die unterlassene Identifizierung von Personen, die für lange Zeit Schutz benötigen, sie mittel- oder langfristig der Gefahr der Abschiebung aussetzt.
Empfehlungen
Amnesty International ruft die Regierung auf:
sicherzustellen, dass alle Flüchtlingslager in angemessene und sichere Entfernung zur syrischen Grenze verlegt werden, um die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten;
die Überprüfungs- und Registrierungsverfahren für Neuankömmlinge zu verbessern, um den zivilen und humanitären Charakter der Asyl- und Flüchtlingslager zu bewahren;
sicherzustellen, dass die Prüfung und Registrierung so ausgeführt wird, dass möglicherweise gefährdete Gruppen identifiziert und unterstützt werden und langfristigen Schutz erhalten können;
allen Neuankömmlingen Informationen über das System vorübergehenden Schutzes und ihre Rechte als Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen;
sicherzustellen, dass alle Flüchtlinge vollen und ungehinderten Zugang zum UNHCR haben, insbesondere Personen, die sich als Flüchtlinge vom UNHCR anerkennen lassen wollen;
dem UNHCR zu ermöglichen, sein Mandat gegenüber den Flüchtlingen wirksam zu erfüllen und insbesondere seine Schutzfunktion ausüben zu können;
zu gewährleisten, dass Ermittler von zwischenstaatlichen Organisationen und Untersuchungsteams der Regierung ungehindert Vorwürfen von völkerrechtlichen Verbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen gegen alle Parteien in Syrien nachgehen können;
Informationen über die Anwesenheit von Ermittlern zur Verfügung zu stellen, und wie diesen gefahrlos Informationen mitgeteilt werden können;
Menschenrechtsorganisationen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, auch Amnesty International, Zugang zu allen Orten zu gewähren, an denen sich syrische Flüchtlinge aufhalten.
Übersetzung durch die Türkei-Koordinationsgruppe. Verbindlich ist das englische Original
Turkey: Ensure safety of Syrian refugees and access for national and international monitors
http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR44/009/2012/en