Halil Savda muss sein Recht auf Redefreiheit ausüben können

AMNESTY INTERNATIONAL

Presseerklärung

Index: EUR 44/018/2012 , 28. September 2012

Türkei: Halil Savda muss sein Recht auf Redefreiheit ausüben können

Amnesty International fordert von den türkischen Behörden, die Rechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit von Halil Savda und seinen fünf Freunden während ihres „Friedensmarsches“ zu gewährleisten. Die Organisation äußerte sich besorgt über die Festnahme der sechs in der Provinz Adana am 28. Tag des Marsches.

Halil Savda und seine fünf Begleiter begannen den „Friedensmarsch“ am 1. September in Uludere/Roboski in der Provinz Hakkari. Sie wurden am 28. September gegen Mittag im Kreis Bahçe in der Provinz Osmaniye nahe Adana in der Südost-Türkei von Polizisten angehalten. Die Beamten sollen als Grund „die empfindliche Situation in der Region“ angegeben haben, und dass der Marsch „provokativ“ sei. Ursprünglich erklärten sie, der Gouverneur von Osmaniye habe angeordnet, die Marschteilnehmer zu stoppen und an der Fortsetzung ihres Marsches nach Ankara zu hindern. Später sollen sie gegenüber Halil Savda jedoch geäußert haben, dass der Polizeichef von Osmaniye dies angeordnet habe.

Nach Informationen von Amnesty International wurden Halil Savda und seine Freunde wegen Fehlverhaltens mit einer Geldstrafe belegt. Eine weitere Geldstrafe wurde verhängt, weil das Begleitfahrzeug zu langsam gefahren sei. Am 28. September sollen sie gegen 15:30 Uhr von den Polizeibeamten in Polizeiautos gezwungen worden sein. Ihre Telefone wurden beschlagnahmt. Darüber hinaus gibt es unbestätigte Beschuldigungen von Misshandlungen, und dass sie mit Handschellen gefesselt worden sein sollen. Nach Angaben ihres Anwalts wurden sie gegen 17:30 Uhr im Bezirk Ceyhan in der Provinz Adana wieder freigelassen.

Noch bevor ihre Telefone beschlagnahmt wurden teilte Halil Savda Amnesty International mit, dass sie ihren Marsch zu Fuß fortsetzen würden. Sie haben bereits 700 km hinter sich. Amnesty International ist der Auffassung, dass die Rechte von Halil Savda und seinen Freunden auf Rede- und Versammlungsfreiheit in unrechtmäßiger Weise eingeschränkt werden, ohne Begründung und ohne Beweis, dass ihr Protest die öffentliche Ordnung gefährdet. Amnesty International ruft die Behörden dazu auf, dafür zu sorgen, dass Halil Savda und seine Freunde ihren friedlichen Protest ohne unangemessene Beeinträchtigung fortsetzen können. Die Behörden müssen dafür Sorge tragen, dass etwaige Auflagen verhältnismäßig und begründet sind, und ohne Ausübung von Gewalt durchgesetzt werden. Die Gründe für die irreguläre Festnahme und die Beschlagnahme der Telefone sind unbekannt.

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Übersetzung durch die Türkei-Koordinationsgruppe. Verbindlich ist das englische Original: „Turkey: Halil Savda must be allowed to exercise his right to freedom of expression“