Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

07. Dezember 2012 – Ein türkisches Gericht hat vier Angeklagte freigesprochen, die wegen ihrer Teilnahme an einem Protest zur Unterstützung eines Kriegsdienstverweigerers vor Gericht standen. Amnesty International bezeichnet das Urteil als „Sieg für die Meinungsfreiheit„.

Das Gericht in der Stadt Eskişehir im Nordwesten der Türkei hat am Dienstag den Menschenrechtsverteidiger Halil Savda und drei weitere Personen vom Vorwurf freigesprochen, „die Öffentlichkeit vom Militärdienst zu entfremden“ (eine Straftat im türkischen Recht).

Das Verfahren begann im Jahr 2011, nachdem sie ein Jahr zuvor anlässlich der Verhandlung des Kriegsdienstverweigerers Enver Aydemir protestiert hatten. Der Fall war als „Jeder wird als Baby geboren“-Verfahren bekannt geworden, eine Verdrehung des in der Türkei bekannten militärischen Slogans „Jeder Türke wird als Soldat geboren“.

„Dieser Freispruch zeigt, dass jeder Türke und jede Türkin angeborene Rechte genießt, darunter das Recht auf Meinungsfreiheit“, sagte John Dalhuisen, Direktor der Abteilung für Europa und Zentralasien von Amnesty International.

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass der Protest und die Slogans nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung geschützt seien, da sie keinen Aufruf zur Gewalt enthielten. Eine demokratische Gesellschaft müsse die Meinungsfreiheit gestatten, auch wenn sie andere schockieren und verstören könne.

In einem weiteren ähnlichen Verfahren wurde Savda am vergangenen Donnerstag freigesprochen. Hier war er der einzige Angeklagte gewesen.

Im Februar 2012 trat der Menschenrechtsverteidiger eine hunderttägige Haftstrafe an, nachdem das Berufungsgericht eine vorhergehende Verurteilung nach derselben Gesetzesvorschrift bestätigt hatte. Im April wurde er unter Auflagen vorzeitig freigelassen, nachdem das Gesetz über die Vollstreckung von Urteilen geändert worden war.

Ein weiteres Verfahren gegen Savda ist noch vor dem Obersten Berufungsgericht anhängig.

Während der vergangenen Jahre hat sich Amnesty International bei den türkischen Behörden dafür eingesetzt, die Strafverfolgung von Savda und anderer Personen aufgrund des Artikels 318 des Strafgesetzes („Entfremdung der Öffentlichkeit vom Militärdienst“) einzustellen.

„Die Kriminalisierung der freien Rede von Kriegsdienstverweigerern und ihren Unterstützern läuft den internationalen Verpflichtungen der Türkei zum Schutz der Meinungsfreiheit zuwider. Wir werden die Türkei weiterhin drängen, den Artikel 318 ein für allemal abzuschaffen“, sagte Dalhuisen.