Gesetzesreformen zur Meinungsfreiheit erfüllen nicht die Erwartungen

AMNESTY INTERNATIONAL

30. April 2013

Türkei:

Gesetzesreformen zur Meinungsfreiheit erfüllen nicht die Erwartungen

Das kürzliche Urteil gegen Fazıl Say, einen türkischen Pianisten, wegen „Beleidigung religiöser Werte“ sei nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die mögliche Umsetzung von aktuellen Gesetzesreformen geht, welche die Freiheit der Meinungsäußerung beschränken könnten, sagte Amnesty International.

Das „Vierte Gesetzes-Paket“ – ein Reformgesetz, das gestern vom Staatspräsidenten der Türkei unterzeichnet wurde und heute in Kraft trat, erfüllt nicht das von der Regierung verkündete Ziel, die türkischen Gesetze an internationalen Menschenrechts-Standards auszurichten, wozu auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählt.

„Diese Gesetzesreform wird als weitere verpasste Gelegenheit in die Geschichtsbücher eingehen, eine echte Menschenrechtsreform durchzuführen“ sagte John Dalhuisen, Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

„Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber die Türkei hat noch einen weiten Weg vor sich, um ihre internationalen Verpflichtungen und die Erwartungen ihrer Bürger zu erfüllen.“

Nach Auffassung von Amnesty International wird das Reformpaket weitere missbräuchliche Strafverfahren nicht verhindern. Noch mehr politische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger werden sich Gefängnisstrafen für die Ausübung ihrer Tätigkeit ausgesetzt sehen.

Dringende Schritte erforderlich

Die Organisation fordert die Regierung auf, den Artikel über „Beleidigung religiöser Werte“ abzuschaffen, nach dem der Pianist Fazil Say verurteilt worden war. Er erhielt zehn Monate Gefängnis auf Bewährung wegen als anstößig angesehener Kommentare auf Twitter. Amnesty fordert ebenso die Abschaffung zweier Artikel des Strafgesetzes, Artikel 301 über „Verunglimpfung der türkischen Nation“ und Artikel 125 über Beleidigung. Keiner der drei Artikel war im jüngsten Reformpaket der Regierung enthalten.

„Das gestrige Urteil gegen Fazil Say wegen ‚Beleidigung religiöser Werte‘ belegt die Notwendigkeit, die rückständigen und einschränkenden türkischen Gesetze zu ändern“ fügte Dalhuisen hinzu.

„Es reicht nicht, wenn die Regierung verkündet, dass der Reformprozess weitergehen soll. Jetzt müssen konkrete Schritte unternommen werden.“

Anfällig für Missbrauch

Amnesty International stellt fest, dass auch nach der Änderung einiger Strafrechtsartikel durch das Reformpaket diese weiterhin missbräuchlich angewendet werden können und zu weiteren Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit führen können.

Dazu gehören die Artikel 215 über „Loben einer Straftat oder eines Straftäters“ und 318 „Entfremdung der Öffentlichkeit vom Militärdienst“. Die Organisation möchte, dass beide aufgehoben werden.

Das Reformpaket ändert im Anti-Terror-Gesetz die Artikel 6/2 „Drucken oder Veröffentlichen von Erklärungen und Äußerungen terroristischer Organisationen“ und 7/2 „Propaganda für eine terroristische Organisation.“ Jetzt sind nur noch Aussagen, die Nötigung, Gewalt oder Drohungen darstellen, von Strafverfolgung betroffen. Auch wenn das Vergehen dadurch eingegrenzt wird und mancher Missbrauch, der in der Vergangenheit beobachtet wurde, verhindert werden kann, sind die geänderten Gesetze immer noch zu weit gefasst, da sie die vagen Konzepte von Nötigung und Drohung ohne ausdrückliche Verbindung zu Gewalt als strafbar beibehalten.

Nach internationalen Standards sollen nur Personen belangt werden, deren Aussagen Kriegspropaganda oder andere Aufrufe zur Gewalt enthalten.

Amnesty International ruft die türkischen Behörden auf, den Artikel 7/2 entsprechend dieser internationalen Standards zu ergänzen und den Artikel 6/2 aufzuheben, der keine über den Artikel 7/2 hinausgehende legitime Strafverfolgung vorsieht.

Die Änderungen verhüten außerdem die Anwendung dieser Artikel und weiterer Artikel des Demonstrationsgesetzes zusammen mit Artikel 220/6 des Strafgesetzes „Begehen einer Straftat im Namen einer terroristischen Organisation“, nach dem Personen so bestraft werden können, als ob sie Mitglied einer terroristischen Organisation wären.

Amnesty International begrüßt daher diese Änderung und erwartet, dass dadurch missbräuchliche Strafverfolgungen verhindert werden. Wegen „Begehens einer Straftat im Namen einer terroristischen Organisation“ sind Personen aufgrund legitimer Äußerung abweichender Meinungen, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Kurden und kurdischer Politik, verurteilt worden, wegen Reden, Teilnahme an Demonstrationen und Verbindungen zu bestimmten anerkannten politischen Gruppen und Organisationen.

Diese Änderung löst jedoch nicht das umfassendere Problem ähnlicher Strafverfolgungen wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ nach Artikel 314 des Strafgesetzes und verwandter Bestimmungen.

Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, die Straftat „Begehen einer Straftat im Namen einer terroristischen Organisation“ abzuschaffen und sich mit den weiteren Missbräuchen in der Anti-Terror-Strafverfolgung zu befassen und die ausufernde und vage Definition von „Terrorismus“ in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.

„Die Türkei hat eine lange Geschichte breit angelegter und vager Gesetze, bei deren Anwendung das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzt wurde. Der türkische Gesetzgeber hätte dem ein Ende machen sollen“, sagte Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International.

„Diese Gesetzesänderung gab den türkischen Behörden die Gelegenheit, Strafverfolgung von Personen, die nur ein Buch geschrieben oder eine Vorlesung gehalten haben, wodurch sie angeblich Ziele einer terroristischen Organisation unterstützt haben sollen, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu unterbinden. Sollen wir das nun so verstehen, dass die Regierung möchte, dass solche missbräuchlichen Verfahren fortgesetzt werden?“ sagte Gardner.

„Das Ende missbräuchlicher und unfairer Verfahren nach den Anti-Terror-Gesetzen ist eine wesentliche Voraussetzung, um Frieden und Gerechtigkeit in der Türkei zu erlangen.“

Übersetzung aus dem Englischen durch die Türkei-Koordinationsgruppe. Verbindlich ist das englische Original: “Turkey: Legal reforms fall short on freedom of expression” http://www.amnesty.org/en/news/turkey-legal-reforms-fall-short-freedom-expression-2013-04-30