Nach Twitter nun auch YouTube gesperrt

Amnesty International

Türkei: Nach Twitter nun auch YouTube gesperrt

28. März 2014 – Kurz nach dem Blockieren des Zugangs zu Twitter haben die türkischen Behörden nun im Vorfeld der anstehenden Wahlen am Sonntag auch den Zugriff auf YouTube gesperrt. Dies deutet auf einen bewusst geplanten Angriff auf die Meinungsfreiheit hin.

Medienberichten zufolge führte das türkische Außenministerium nationale Sicherheitsbedenken als Grund für die Anordnung zur Sperrung der Video-Plattform an. Auf diese Weise solle vorgeblich die weitere Verbreitung abgehörter Gespräche zwischen hochrangigen türkischen Regierungsbeamten zum Thema Syrien verhindert werden.

„Die türkische Regierung scheint nur nach einem Vorwand gesucht zu haben, um Internetseiten zu sperren, auf denen potenziell regierungskritische Ansichten und unangenehmes Material verbreitet werden können“, so Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International.

„Die Tatsache, dass diese Maßnahme nur wenige Tage vor den türkischen Kommunalwahlen erfolgt und Ministerpräsident Erdoğan YouTube kurz zuvor noch heftig kritisiert hatte, macht deutlich, dass es sich hierbei um nichts weiter als einen plumpen Zensurversuch durch die Regierung handelt, der das Misstrauen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung lediglich weiter verstärken wird.

Selbst bei begründeten Bedenken der türkischen Behörden bezüglich einiger auf YouTube veröffentlichter Inhalte ist es absolut unverhältnismäßig, die Video-Plattform im ganzen Land komplett sperren zu lassen. Der Zugriff auf YouTube muss unverzüglich wiederhergestellt werden und die Behörden müssen das Blockieren von Internetseiten unterlassen, die Gesetzesverstöße aufdecken und eine Plattform für regierungskritische Stimmen bieten.“

Englische Original-Presseerklärung