AMNESTY INTERNATIONAL
ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME, AI Index: EUR 44/025/2014, 15. Dezember 2014
Türkei: Verhaftungen von Journalisten zeigen ein fortwährendes Muster der Kriminalisierung abweichender Meinungen
Amnesty International hat die türkischen Behörden dringend aufgefordert, die im Rahmen der gestrigen Verhaftungswelle festgenommenen Journalisten freizulassen, sofern keine stichhaltigen Beweise für eine Straftat vorliegen. Die Festnahmen hochrangiger Journalisten am Vortag werfen schwerwiegende Fragen nach den Motiven der Behörden auf. Die Festgenommenen gehören zu dem Medienspektrum, das eine führende Rolle bei der Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsvertreter eingenommen hat.
Die Verhaftungen stützen sich auf die weit gefasste Antiterrorgesetzgebung in der Türkei. Diese wird seit langem von den türkischen Behörden eingesetzt, um politische Gegner anzugreifen. Es bestehen gute Gründe für die Annahme, dass dies hier erneut geschieht.
Der Missbrauch dieser Gesetze hat wesentlich zum traurigen Zustand des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Türkei beigetragen, das durch die Kriminalisierung abweichender Meinungen verletzt wird.
In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit, dass 31 Personen festgenommen werden sollten. Bei der Aktion seien 27 Personen unter dem Vorwurf der „Gründung, Anführung oder Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation sowie Fälschung und Verbreitung falscher Gerüchte im Zusammenhang mit dieser Organisation“ festgenommen und verhört worden, darunter sechs aktive und ehemalige Journalisten.
Übersetzung durch die Türkei-Koordinationsgruppe, verbindlich ist das englische Original