EU-Türkei-Gipfel: Vorschläge verstoßen gegen Flüchtlingsrechte
8.März 2016 – Die fortgesetzte Fixierung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Rücküberführung von Flüchtlingen in die Türkei zeugt von einer erschreckend kurzsichtigen und unmenschlichen Herangehensweise. Dies kritisiert Amnesty International nach den Gesprächen der EU mit der Türkei. Die EU sollte sich stattdessen vielmehr um die Schaffung bedingungsloser sicherer und legaler Wege nach Europa bemühen.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker haben das Grundgerüst für eine geplante endgültige Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei im Vorfeld des EU-Gipfels am 17. und 18. März 2016 bekannt gegeben.
Der Vorschlag, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeführten syrischen Flüchtling einen syrischen Flüchtling in der EU aufzunehmen, ist moralisch und rechtlich mehr als fragwürdig. Beunruhigend ist, dass jeder Platz eines syrischen Flüchtlings im EU-Aufnahmekontingent für einen anderen syrischen Flüchtling stünde, der sein Leben riskiert, um auf dem tödlichen Seeweg nach Griechenland zu gelangen.
Die Türkei ist kein sicheres Drittland
“Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei haben heute die Rechte und die Würde einiger der schutzbedürftigsten Menschen der Welt zum Gegenstand eines Kuhhandels gemacht und sind damit tiefer gesunken denn je. Die Idee, Flüchtlinge gegen Flüchtlinge einzutauschen, kommt nicht nur einer gefährlichen Entmenschlichung gleich, sondern liefert darüber hinaus auch keine nachhaltige, langfristige Lösung für die andauernde humanitäre Krise”, sagt Iverna McGowan, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International.
Auf die Frage nach der Vereinbarkeit dieses Vorschlags mit dem Völkerrecht hieß es seitens der EU-Staats- und Regierungschefs, diese sei nach EU-Recht gewährleistet, sobald die Türkei zum “sicheren Drittland” erklärt worden sei.
Amnesty International wehrt sich grundsätzlich gegen das Konzept eines “sicheren Drittlandes”, da dieses das individuelle Recht der vollständigen und fairen Prüfung von Ansprüchen untergräbt und dazu führen kann, dass Personen anschließend in ihr Herkunftsland abgeschoben werden – ein Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip. Vor allem im Falle der Türkei besteht angesichts der aktuellen Lage und der Behandlung von Migranten und Flüchtlingen großer Anlass zur Sorge.
“Die Türkei hat bereits Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben. Zudem leben viele Flüchtlinge im Land unter desolaten Bedingungen und ohne angemessenen Wohnraum. Hunderttausende von Flüchtlingskindern haben keinen Zugang zu Schulbildung. Die Türkei kann beim besten Willen nicht als ‘sicheres Drittland’ gelten, an das die EU ihre Verpflichtungen bequem auslagern kann”, fügt Iverna McGowan hinzu.
Rechte werden bei Massenrückführungen nicht gewährleistet
Obwohl es hieß, dass alle, die internationalen Schutz benötigen und nicht aus Syrien stammen, nicht in die Türkei rückgeführt würden, gab es keine Erklärung, wie diese individuellen Rechte im Rahmen einer Massenrückführung gewährleistet werden sollen. Tatsache ist, dass nicht alle Asylsuchenden aus Syrien stammen und die Türkei kein voll funktionsfähiges Asylsystem hat.
Der Vorschlag stellt eine Missachtung der Verpflichtung der EU dar, an ihren Grenzen Zugang zu Asyl zu gewähren. Jedes Rückführungssystem, das nicht auf dem Prinzip des Rechts eines Menschen auf Zugang zu einem fairen und stabilen Asylverfahren beruht, ist äußerst problematisch.
“Irakische und afghanische Staatsangehörige machen zusammen mit syrischen Staatsangehörigen 90 Prozent der Ankömmlinge in Griechenland aus. Werden sie in dem Wissen in die Türkei zurückgeschickt, dass ihr begründeter Anspruch auf internationalen Schutz höchstwahrscheinlich ungehört bleibt, erweisen sich die Behauptungen der EU, die Menschenrechte von Flüchtlingen zu respektieren, als reines Lippenbekenntnis”, erklärt Iverna McGowan.
Schließung der Westbalkan-Route geplant
Laut Präsident Tusk ist auch vorgesehen, die Route über den Westbalkan zu schließen. Eine Sperrung dieser Route würde dazu führen, dass Tausende schutzbedürftiger Menschen der Kälte ausgesetzt wären, ohne eine klare Perspektive hinsichtlich der Gewährleistung ihrer dringenden humanitären Bedürfnisse und Rechte auf internationalen Schutz zu haben.
Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssen ihrer Verpflichtung zur Lösung dieser Krise dringend nachkommen, sowohl durch humanitäre und anderweitige finanzielle Unterstützung als auch durch die Aufnahme weitaus größerer Flüchtlingszahlen.
Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge & Asyl finden Sie auf www.amnesty.de/fluechtlinge