21. Juni – Amnesty ruft die türkischen Behörden dazu auf, den Schriftsteller und Aktivisten Ahmet Nesin, die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Şebnem Korur Fincancı, und den Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, umgehend und bedingungslos freizulassen.
Nesin, Fincancı und Önderoğlu waren am 20. Juni 206 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, “Propaganda für eine terroristische Organisation” betrieben zu haben.
Die Verhaftungen stehen in Zusammenhang mit einer Solidaritätskampagne für die bedrängte prokurdische Zeitung “Özgür Gündem”. Nesin, Fincancı und Önderoğlu hatten dabei für jeweils einen Tag symbolisch den Chefredakteursposten der Zeitung übernommen. Insgesamt droht mindestens 38 der 52 Unterstützerinnen und Unterstützern der Kampagne, darunter vielen renommierten Journalisten und Journalistinnen, Autoren und Autorinnen und Aktivisten und Aktivistinnen, eine Strafverfolgung aufgrund ihres Engagements für die Zeitung. Mindestens 31 von ihnen werden der “Propaganda für eine terorristische Organisation beschuldigt”. Nesin, Fincancı und Önderoğlu sind die ersten, gegen die Untersuchungshaft angeordnet wurde.
Amnesty International erachtet die gegen sie gerichteten Anschuldigungen und Haftbefehle als rechtlich haltlos. Die jüngsten Verhaftungen sind dabei nur ein Beispiel für die Verfolgung kritischer Stimmen mit Hilfe der weit gefassten Anti-Terrorgesetze der Türkei. Die Behörden stellen dabei routinemäßig Menschen wegen angeblicher “Propaganda für eine terorristische Organisation” vor Gericht, nur weil diese auf friedliche Weise Kritik an den Militäroperationen im Südosten der Türkei geübt haben. Kurz vor der Inhaftierung von Nesin, Fincancı, Önderoğlu hatten Regierungsvertreter die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Südosten der Türkei öffentlich kritisiert.
Amnesty International geht davon aus, dass Fincancı und Önderoglu aufgrund ihres langjährigen Engagements für die Menschenrechte ins Visier der Behörden gerieten.
Fincancı hatte als Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei unlängst Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Militär- und Polizeioperationen im kurdischen Südosten der Türkei angeprangert. Önderoglu berichtete als Türkeikorrespondent von “Reporter ohne Grenzen” und Mitarbeiter des unabhängigen Nachrichtenportals “Bianet” seit Jahren über die juristische Verfolgung und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten.