Taner Kılıç muss zurück in Untersuchungshaft
Internationaler Druck gegenüber türkischer Regierung weiter dringend gefragt
Keine 24 Stunden nach der richterlichen Anordnung, den türkischen Amnesty-Vorstand Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft zu entlassen, hat dasselbe Gericht in Istanbul seine eigene Entscheidung widerrufen. Taner Kılıç muss wieder ins Gefängnis, nachdem es gestern so schien, als käme er nach 240 Tagen Untersuchungshaft endlich frei. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion erinnert daran, jetzt den internationalen Druck auf die türkische Regierung aufrecht zu erhalten.
Der Vorstandsvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, muss nach einer Entscheidung eines Gerichts in Istanbul wieder in Untersuchungshaft.
Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
“Die dramatischen Geschehnisse der vergangenen Stunden sind zu allererst ein Schock für die Familie und Angehörigen von Taner Kılıç: Sie warteten vor dem Gefängnis in Izmir darauf, ihn nach 240 Tagen in Haft endlich wieder in die Arme nehmen zu können – vergeblich.
In der Gerichtsverhandlung gestern war noch einmal deutlich geworden, dass Taner Kılıç vollkommen unschuldig 240 Tage in Untersuchungshaft saß. Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise für die grotesken Anschuldigungen gegen ihn. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der türkischen Behörden, die jetzt zur Revidierung der Freilassung geführt hat, offenbart erneut die politische Instrumentalisierung der türkischen Justiz. Dass mit Taner Kılıç ein hochrangiger Amnesty-Vertreter so offenkundig willkürlich weiter in Haft gehalten werden soll, ist nicht nur ein dramatisches Signal für die Menschenrechtslage in der Türkei, sondern auch für den Menschenrechtsschutz weltweit.
Die Vorwürfe gegen Taner Kılıç und weitere Menschenrechtsverteidiger müssen fallen gelassen werden; die fälschlich Beschuldigten müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Alle europäischen Regierungen bleiben gefordert, bei der türkischen Regierung noch konsequenter auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf eine unabhängige Justiz und eine freie Presse zu drängen.”
Hintergrund
Mittwochmittag hatte ein Gericht in Istanbul Taner Kılıçs Freilassung nach 240 Tagen in Untersuchungshaft angeordnet. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Ein zweites Gericht in Istanbul gab der Berufung statt und erließ erneut Haftbefehl gegen Kılıç. Polizisten nahmen ihn um Mitternacht fest, während seine Familie draußen vor den Mauern des Gefängnisses in Izmir auf ihn wartete. Kılıç verbrachte die Nacht in Polizeigewahrsam. Das Gericht, das gestern die Freilassung angeordnet hatte, widerrief Donnerstagmittag seine eigene Entscheidung: Taner Kılıç muss wieder in Untersuchungshaft.