Türkei UA-078/2016, Index: EUR 44/3792/2016-1, 29. April 2016
Akademiker_innen wieder frei
Herr MUZAFFER KAYA, Frau ESRA MUNGAN, Herr KIVANÇ ERSOY, Frau MERAL CAMCI
In der Türkei wurden die Akademiker_innen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı am 22. April aus der Untersuchungshaft entlassen. Das wegen mutmaßlicher “Propaganda für eine terroristische Organisation” gegen sie eingeleitete Strafverfahren wurde ausgesetzt, doch sie sind nicht freigesprochen worden. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine von ihnen unterzeichnete Petition.
Die türkischen Akademiker_innen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı wurden am 22. April aus der Untersuchungshaft entlassen. Meral Camcı war am 31. März und die drei anderen am 15. März festgenommen worden. Die vier Akademiker_innen gehören zu den ursprünglich 1.128 Unterzeichner_innen einer Petition, in der die Ausgangssperren und Sicherheitseinsätze im Südosten der Türkei kritisiert werden. Zudem wird mit der Petition die türkische Regierung aufgefordert, die Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen und einen Plan auszuarbeiten, der zu einem langanhaltenden Frieden führt und auch die Forderungen der kurdischen politischen Bewegung miteinbezieht. Kurz nach der Veröffentlichung der Petition am 11. Januar 2016 leiteten die Generalstaatsanwaltschaften von Ankara und Istanbul strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Personen ein, die damals bereits unterzeichnet hatten, also auch gegen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı. Seit Januar haben 1.084 weitere Akademiker_innen die Petition unterschrieben, womit die Zahl der Unterzeichner_innen von 1.128 auf 2.212 angestiegen ist.
In einer Pressekonferenz am 10. März riefen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy and Meral Camcı im Namen aller ursprünglichen Unterzeichner_innen der Petition erneut zu einem Friedensprozess auf und verurteilten die Drangsalierung der unterzeichnenden Akademiker_innen. In der Folge leitete die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul eine separate Untersuchung gegen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” ein. Kurz darauf wurden sie in Untersuchungshaft genommen.
Bei ihrer ersten gerichtlichen Anhörung am 22. April ordnete das Gericht die Freilassung von Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı an. Das Gericht entschied zudem, dass ihre Strafverfolgung wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” gestoppt werden solle. Das Justizministerium muss noch entscheiden, ob die vier Akademiker_innen wegen der Anklage der “Verunglimpfung der türkischen Nation” unter Paragraf 301 des Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt werden sollen, wie es von der Staatsanwaltschaft gefordert wurde. Die nächste Anhörung soll am 27. September stattfinden.
Amnesty International fordert seit einiger Zeit die Aufhebung von Paragraf 301, der Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vorsieht, da diese Bestimmung das Recht auf freie Meinungsäußerung auf ungerechtfertigte Weise einschränkt. Amnesty International begrüßt die Freilassung von Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı. Allerdings sind die Akademiker_innen bisher nicht freigesprochen worden und laufen daher weiterhin Gefahr, wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit vor Gericht gestellt zu werden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit Januar 2016 haben 1.084 weitere Akademiker_innen die Petition unterschrieben, womit die Zahl der Unterzeichner_innen von 1.128 auf 2.212 angestiegen ist. Gegen die Akademiker_innen, die die Petition bereits im Januar unterzeichnet hatten, wurden Ermittlungen unter gesetzlichen Bestimmungen gegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” und “Verunglimpfung der türkischen Nation” eingeleitet. Der Petitionstext findet sich hier (auch auf Deutsch): http://www.barisicinakademisyenler.net/node/63.html?sm_au=iVVTjtJv4FjsVfRM. Weitere Informationen (auf Englisch) finden sich hier: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/01/turkey-detention-of-acade….
Seit Dezember werden in Teilen der südöstlichen Türkei 24-stündige Ausgangssperren verhängt, und die Armee und Polizei führen Einsätze gegen die kurdische “Patriotisch-Revolutionäre Jugendbewegung” (YDG-H), die Jugendorganisation der bewaffneten Gruppe PKK, durch. Die Menschen, die von den Ausgangssperren betroffen sind, haben kaum Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung und leiden unter Wasser- und Stromknappheit. Die Einsätze der Polizei und des Militärs in den Gegenden, in denen Ausgangssperre herrscht, sind durch den Einsatz schwerer Waffen und Heckenschützen gekennzeichnet. Die Zivilbevölkerung, die in diesen Gegenden festsitzt, muss um ihr Leben fürchten.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird die Situation weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls aktiv werden. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.