Drei Jahre EU-Türkei-Deal: Kein Grund zum Feiern

15.03.2019

Vor drei Jahren haben die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschlossen, die Grenzen zu Griechenland mithilfe der Türkei zu schließen. Zugleich sollten alle irregulären Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden, wo zur Zeit bereits 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben.

Die ersten drei Milliarden Euro humanitäre Hilfe flossen, um die Situation der Flüchtlinge in dem Land außerhalb der EU zu verbessern. Für jeden syrischen Flüchtling, der von den griechischen Inseln zurückgeschickt würde, sollten europäische Länder einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Weniger als 2000 Menschen sind seither in die Türkei zurückgeschickt worden und nur etwa 20.000 syrische Flüchtlinge sind in Europa aufgenommen worden.

Die menschenunwürdige Situation in den behelfsmäßigen, völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln, den sogenannten Hotspots, hat sich in den vergangenen drei Jahren überhaupt nicht verbessert. Es gibt nicht genug winterfeste Quartiere, keine ausreichende medizinische Versorgung und keinen vernünftigen Schulunterricht für Kinder. Für die Sicherheit von Frauen vor sexuellen Übergriffen ist nirgends gesorgt. Die Asylverfahren sind langwierig, denn zuerst wird geprüft, ob die Türkei die Menschen nicht doch zurücknehmen könnte.

Amnesty International fordert, dass niemand auf der Grundlage zurückgeschickt wird, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat sei. Außerdem müssen die Migranten und Flüchtlinge sofort von den griechischen Inseln auf das Festland verteilt und menschenwürdig untergebracht werden. Das griechische Asylverfahren muss effizienter werden. Vor allem aber müssen andere EU-Mitgliedstaaten Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Europa ist als Ganzes verantwortlich – es ist Zeit zu handeln, nicht zu feiern.

 

Werkzeuge

30. März 2019