Polizei hindert Politiker der Oppositionspartei HDS (Demokratische Partei der Völker) am 20. Oktober 2019 in Diyarbakır daran, eine kritische Stellungnahme zu der “Operation Peace Spring” vorzulesen.
Hunderte Menschen wurden in der Türkei verhaftet und strafrechtlich verfolgt, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisiert oder in den Medien darüber berichtet haben. Sie sehen sich mit absurden Anschuldigungen konfrontiert. Dies dokumentiert ein neuer Amnesty-Kurzbericht.
“Die türkische Regierung nutzt die laufende Offensive als Vorwand, um massiv gegen Kritiker ihrer Politik vorzugehen – betroffen sind Medienvertreter, Oppositionelle, aber auch private Nutzer sozialer Medien”, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. “Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde kündigte einen Tag nach Beginn der Militäroffensive in Nordsyrien an, dass sie kritische Berichterstattung nicht tolerieren werde. Mehrere Journalisten wurden verhaftet, bei anderen wurde die Wohnung durchsucht. Auch internationale Medienschaffende sind zur Zielscheibe geworden.”
“Gegen mehrere Abgeordnete, die sich kritisch über den Einmarsch geäußert hatten, wird derzeit ermittelt. Gewerkschafter und Mitglieder der Oppositionspartei HDP wurden verhaftet”, so Beeko weiter. “In den sozialen Medien wurden allein in der ersten Woche der Offensive 839 Profile unter dem Vorwand überprüft, angeblich kriminelle Inhalte geteilt zu haben. Offiziellen Zahlen zufolge wurden 186 Menschen wegen Äußerungen in den sozialen Medien verhaftet und 24 von ihnen kamen in Untersuchungshaft.”
“Amnesty International fordert die türkischen Behörden dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Friedliche Kritik am türkischen Einmarsch in Syrien und Friedensappelle dürfen nicht kriminalisiert werden.”