Türkei: Foltervorwürfe müssen unabhängig untersucht werden

25. September 2020, Index Nummer EUR 44/3126/2020

Amnesty International hat sich aufgrund glaubhafter Berichte, dass die beiden Männer Osman Siban und Servet Turgut nach ihrer Festnahme durch Gendarmen am 11. September 2020 im Kreis Çatak in der östlichen Provinz Van gefoltert oder misshandelt wurden, an die türkischen Behörden gewandt. Die schwerwiegenden Vorwürfe, die umgehend unabhängig und unparteiisch untersucht werden müssen, umfassen die Behauptung, dass die beiden Männer aus einem Helikopter geworfen wurden. Medizinische Untersuchungsberichte, die Amnesty International einsehen konnte, beschreiben Verletzungen, die zu einem Sturz aus der Höhe passen.

Nach den Angaben eines Rechtsanwalts, der die beiden Männer vertritt, sind Osman Siban (50) und Servet Turgut (55) Dorfbewohner aus Çatak, die den Sommer in dem Distrikt verbringen und im Winter in Mersin oder Van leben. Am 11. September kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Militär und Mitgliedern der bewaffneten PKK (Kurdische Arbeiterpartei) in der Nähe von Çatak. Nach Augenzeugenberichten, die der Rechtsanwalt wiedergab, kam eine Gruppe von Soldaten in das Dorf, um Identitäts-Überprüfungen durchzuführen, und ging dann wieder. Am späten Nachmittag kamen 15 bis 20 Soldaten zurück in das Dorf. Sie hatten Servet Turgut, der auf dem Feld arbeitete, festgenommen mit der Begründung, er habe sich „verdächtig verhalten“. Sie fragten nach Osman Siban, der sich meldete. Die Gendarmen gingen mit den beiden Männern zu Fuß über einen Hügel zu einem Helikopter, der auf einer Lichtung abgestellt war. Eine Gruppe Dorfbewohner folgte den Gendarmen und beobachtete, wie Servet Turgut und Osman Siban in den Helikopter gesetzt wurden, der davonflog.

An den beiden folgenden Tagen gab es keine Informationen über den Verbleib der beiden Männer. Verwandte erhielten am 13. September einen Anruf der Gendarmerie, in dem nach Servet Turguts Ausweis-Nummer gefragt wurde, wobei versichert wurde, dass er nicht bei der Gendarmerie sei. Später an diesem Tag erfuhren Familienmitglieder der beiden Männer, dass beide auf der Intensiv-Station im Universitäts- und Forschungs-Krankenhaus der Provinz Van seien, wo sich Servet Turgut – am 23.September – immer noch in kritischem Zustand im künstlichen Koma befand.

Die medizinischen Berichte für die beiden Männer, die Amnesty International einsehen konnte, besagen, dass sie am 11. September gegen 21.30 nach einem „Fall aus der Höhe“ ins Krankenhaus gebracht wurden. Beide Männer wiesen schwere Verletzungen auf: in Osman Sibans medizinischem Bericht wird von einer möglichen Verletzung des Nackens (atlantoaxiale Subluxation), Blutergüssen an den Ellbogen und den Knien und schweren Blutergüsse an beiden Augen gesprochen, außerdem erschien er verwirrt und desorientiert. Osman Sibans Rechtsanwalt berichtete Amnesty International, dass er an teilweisem Gedächtnisverlust leide, aber seiner Familie erzählt habe, dass sie von den Gendarmen geschlagen worden seien. Servet Turguts medizinischer Bericht verweist auf Blutergüsse an beiden Augen und Ohren, außerdem Abschürfungen an den Händen und im Brustbereich infolge eines „Sturzes“.

Osman Siban wurde am 20. September aus dem Krankenhaus entlassen. Nach den Angaben seines Rechtsanwalts erschienen am Morgen des 22. September Dutzende Gendarmen an seinem Haus, um ihn zu einem Militärkrankenhaus zu bringen, wo er auf COVID-19 getestet wurde und ein medizinisches Gutachten erhielt, das feststellte, dass er nicht in der Lage sei, eine offizielle Erklärung gegenüber den Behörden abzugeben. Am 23. September wurde er zu seiner Familie nach Mersin in der südöstlichen Türkei gebracht. Der Rechtsanwalt bestätigte gegenüber Amnesty International, dass es keinen offiziellen Haftbefehl für Osman Siban gäbe, aber dass gegen ihn und Servet Turgut strafrechtliche Ermittlungsverfahren liefen und dass das die Oberstaatsanwaltschaft von Van ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorwürfe von Folter und Misshandlungen eingeleitet habe. Beide Ermittlungsverfahren unterliegen einer Geheimhaltungsanweisung, was bedeutet, dass die Rechtsanwälte keine Einsicht in die Akten ihrer Mandanten nehmen können.

Am 21.September gab das Gouverneursamt Van, die Vertretung des Innenministeriums auf Provinzebene, eine Erklärung heraus, in der der Vorfall in Zusammenhang mit einer Militäroperation gebracht und erklärt wurde, Servet Turgut habe sich in der Nähe der Operation befunden, die „er ausspähte und sich verdächtig verhielt. Während er weglief, fiel er und verletzte sich selbst an Felsen. Eine Aufforderung zum Stehenbleiben befolgte er nicht. Trotz Widerstands wurde er gefasst und entsprechend den Vorschriften in Gewahrsam genommen. O.S. (Osman Siban), von dem angenommen wird, dass er die Mitglieder der Terrororganisation unterstützt habe, wurde entsprechend den Vorschriften in Gewahrsam genommen, obwohl er sich der Festnahme widersetzte.“ Die Verlautbarung des Gouverneursamtes steht in wesentlichem Widerspruch sowohl zu der Darstellung der Vorfälle seitens der Dorfbewohner, die Zeugen der Festnahmen waren und angaben, dass beide Männer gesund waren, als sie an Bord des Helikopters gebracht wurden, als auch den medizinischen Befunden des Krankenhauses.

Amnesty International ist tief besorgt, wegen der schwerwiegenden Vorwürfe von Folter und Misshandlungen und wegen der schockierenden Vorwürfe, dass die Männer aus dem Helikopter geworfen wurden. Internationale Gesetze und Standards für Menschenrechte verpflichten die Türkei, Folter und andere Misshandlungen unter allen Umständen zu verbieten. Diese Vorwürfe müssen Gegenstand einer sofortigen unabhängigen und unparteiischen Untersuchung werden, und diejenigen, die im Verdacht stehen, Folter und andere Misshandlungen ausgeführt zu haben, müssen in einem fairen Prozess vor Gericht gestellt werden. Auch wenn es Aspekte der Ermittlungen geben sollte, die eine Geheimhaltung und eine Beschränkung der Veröffentlichung rechtfertigen, ist eine allumfassende Geheimhaltungsanordnung dazu angetan, das Recht der Opfer von Folter oder Misshandlungen auf den Zugang zu Rechtmitteln zu behindern. Besonders bedenklich ist die offizielle Erklärung des Gouverneursamtes in diesem frühen Stadium der Ermittlungen. Amnesty International ruft deshalb die Behörden auf sicherzustellen, dass Osman Sivan und Servet Turgut Zugang zu einer wirksamen Wahrnehmung ihrer Rechte während der gesamten Ermittlungen und späterer Gerichtsverfahren erhalten.

(Nachtrag: Servet Turgut ist am 30. September im Krankenhaus Van an seinen Verletzungen verstorben)

Übersetzung durch die Türkei-Koordinationsgruppe

Verbindlich ist das englische Original (https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3126/2020/en/)

 

25. Oktober 2020