Die pro-kurdische “Demokratische Partei der Völker” (HDP) ist die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei. Seit 2021 läuft gegen sie ein Verbotsverfahren. Noch steht ein Urteilsspruchs des türkischen Verfassungsgerichts aus. Es wird befürchtet, dass die HDP noch vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai verboten werden könnte. Dies würde in mehrfacher Hinsicht gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigung verstoßen, erklärte Amnesty International.
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/tuerkei-wahlen-oppositionspartei-hdp-droht-verbot