AMNESTY INTERNATIONAL
Neuer Türkei-Bericht: Tötungen, Folter und „Verschwindenlassen“ bleiben straffrei
05. Juli 2007
„Null Toleranz für Folter“ – das Statement der türkischen Regierung wird von amnesty international begrüßt. In einem heute veröffentlichten Bericht stellt ai jedoch fest, dass die Verantwortlichen für Folter, Misshandlungen, „Verschwindenlassen“ und Tötungen in der Regel straffrei ausgehen.
„Null Toleranz für Folter“ – nur ein Lippenbekenntnis
Solange Beamte, die gegen das absolute Folter- und Misshandlungsverbot verstoßen, nicht vor Gericht gestellt und dort zur Verantwortung gezogen werden, kann die „Null Toleranz für Folter“-Richtlinie der türkischen Regierung nicht ernst genommen werden. Zwar hat es einige Verbesserungen in der türkischen Gesetzgebung gegeben, der Eindruck eines reinen Lippenbekenntnisses wird jedoch dadurch verstärkt, dass Menschenrechtsverletzungen durch Staatsbeamte derzeit weder in einer zentralen Datensammlung dokumentiert noch von einer unabhängigen Institution untersucht werden.
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Während einer Anti-Regierungsdemonstration in der osttürkischen Stadt Diyabarkir im März 2006 kam es zu Massenverhaftungen. Berichten der Rechtshilfeeinrichtung Bar Association zufolge sind 95 % der Inhaftierten – darunter auch einige Kinder – in Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt worden. Berichten zufolge wurden 54 Ermittlungen wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen eingeleitet. Bis heute – über ein Jahr später – ist noch keine einzige Anklage gegen die Sicherheitskräfte erhoben worden.
„Das türkische Strafrechtssystem muss reformiert werden. Der Schutz der Bürger vor Menschenrechtsverletzungen muss über den Interessen staatlicher Institutionen und einzelner Beamter stehen“, fordert Nicola Duckworth, Europa- und Zentralasienexpertin bei ai.
Der 32-seitige ai-Bericht „Türkei: Schluss mit der systematischen Straflosigkeit“ dokumentiert aktuelle Fälle von Folter und Misshandlungen in der Türkei und untersucht entscheidende Faktoren für die Straflosigkeit der Verantwortlichen
Zum englischsprachigen Bericht => Turkey: No justice for victims of torture and killings by law enforcement officials