Amnesty International
Urgent Action
UA-064/2012-2, Index: EUR 44/006/2012, 17. April 2012
Türkei
Aus der Haft entlassen
Der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Halil Savda ist unter Auflagen aus der Haft frei gekommen. Seine Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte auf der Grundlage einer Novelle zum Strafgesetzbuch, welche die Möglichkeit schafft, Gefangene unter Auflagen freizulassen, deren Reststrafe weniger als ein Jahr beträgt.
Halil Savda, der sich in der Öffentlichkeit wiederholt gegen die in der Türkei herrschende Wehrpflicht ausgesprochen hat, war am 24. Februar 2012 festgenommen worden, um eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen anzutreten, die wegen “Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst” gegen ihn verhängt worden war. Er hat die Haftstrafe Hunderte Kilometer von seiner Heimat entfernt im Bezirk Doğubeyazıt in der im Osten der Türkei gelegenen Provinz Ağri ableisten müssen. Am 13. April kam Halil Savda unter folgenden Auflagen frei:
• Bis zum Ablauf seiner Freiheitsstrafe am 3. Juni 2012 darf er seine Heimatprovinz Diyarbakır in der Südtürkei nicht verlassen. Er kann jedoch einen Antrag stellen, um seine Familie in Cizre in zwei Wochen zu besuchen.
• Einmal pro Tag muss er sich auf der örtlichen Polizeiwache melden.
• Bis zum Ablauf seiner Reststrafe darf er sich nicht nochmals der “Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst” schuldig machen und würde, sollte er gegen diese Auflage verstoßen, erneut inhaftiert werden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, ein weiteres Mal unter Auflagen aus der Haft entlassen zu werden.
Halil Savda hat Amnesty International berichtet, dass während seiner Zeit im Gefängnis rund 500 Postkarten und Briefe sowohl von Amnesty-AktivistInnen als auch von UnterstützerInnen aus der Türkei bei ihm eingetroffen seien, die ihm großen moralischen Halt gegeben hätten. Er möchte sich auch auf diesem Wege bei allen bedanken, die ihm geschrieben haben.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird den Fall von Halil Savda weiter verfolgen und sich gegebenenfalls mit anderen Mitteln für ihn einsetzen. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.
Weitere Dokumente:
Urgent Action: Halil Savda inhaftiert UA-064/2012
Urgent Action: Weiterhin in Haft UA-064/2012-1