Amnesty Vertreter und andere Menschenrechtler weiter unschuldig vor Gericht

21.03.2019

Amnesty International fordert Freisprüche für Taner Kılıç, İdil Eser, Peter Steudtner und weitere Aktivisten. Das Verfahren wurde am heutigen Gerichtstermin auf den 16. Juli vertagt.

Der Prozess in Istanbul gegen Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, die frühere türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und acht weitere Menschenrechtsaktivisten ist heute ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden. Dazu äußert sich Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland:

„Die elf Menschenrechtler hätten heute freigesprochen werden müssen. Dass der Prozess inzwischen schon fast anderthalb Jahre läuft, obwohl keinerlei Beweise vorliegen, zeigt ganz deutlich, wie die türkische Strafjustiz instrumentalisiert wird, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Für die Angeklagten bedeutet das weitere Monate des Abwartens – Monate, in denen sie befürchten müssen, zu Unrecht verurteilt zu werden.“

Die Vorwürfe gegen Taner Kılıç, Peter Steudtner, İdil Eser und die anderen Menschenrechtler sind vollkommen haltlos. Im Laufe der sieben Prozesstage wurden die absurden Anschuldigungen der türkischen Behörden umfassend widerlegt. Es ist eindeutig, dass die elf Angeklagten einzig und allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte vor Gericht stehen.

Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland: „Neun der elf Menschenrechtler haben monatelang im Gefängnis gesessen, unser Kollege Taner Kılıç weit über ein Jahr. Weiterhin drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Sie gehören damit zu der Vielzahl von Menschen, die in der Türkei derzeit willkürlich und entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze angeklagt oder sogar inhaftiert sind.“

Hintergrund

Der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, und die als „Istanbul 10“ bekannt gewordenen Menschenrechtler, unter ihnen die frühere Direktorin von Amnesty International in der Türkei, İdil Eser, und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, wurden im Sommer 2017 inhaftiert.

Im Oktober 2017 begann der Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger. Ihnen werden ohne Vorlage jeglicher Beweise Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer „terroristischen Organisation“ vorgeworfen.

Am 25. Oktober 2017 wurden die acht noch inhaftierten Menschenrechtler der „Istanbul 10“ nach fast vier Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Taner Kılıç blieb mehr als 14 Monate im Gefängnis. Ein hochrangiger Vertreter einer internationalen Menschenrechtsorganisation saß damit mehr als ein Jahr in Haft – ein dramatisches Zeichen für die Menschenrechtslage in der Türkei, aber auch für den Menschenrechtsschutz weltweit.

Am 15. August 2018 wurde Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft entlassen. Doch der Prozess gegen ihn und die Istanbul 10 läuft weiter. Der nächste Prozesstag findet am 16. Juli 2019 statt.