UA-095/2005-1 Index: EUR 44/020/2005 25. Mai 2005
Abdulkadir Bartan, mutmaßliches Mitglied der “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK)
Offizielle Stellungnahmen der türkischen Sichehreitskräfte deuten darauf hin, dass Abdulkadir Bartan, ein mutmaßliches Mitglied der bewaffneten Oppositiongsruppe „Kongra-Gel“ (vormals PKK) möglicherweise nach seiner Gefangennahme durch die Armee in der Provinz Sirnak im Südosten der Türkei am 14. oder 15. April 2005 getötet wurde.
Nachdem sich Abdulkadir Bartans Vater an die örtliche Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Auskunft über den Verbleib seines Sohnes gewandt hatte, schrieb der leitende Staatsanwalt von Sirnak an die Provinzzentrale der Gendarmerie bezüglich der gemeldeten Inhaftierung des Mannes durch die Sicherheitskräfte. In der Antwort darauf hieß es:
“….Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung, zu der es am 13. April 2005 mit einer Gruppe von Mitgliedern der terroristischen Organisation PKK in Sirnak kam, wurde ein Angehöriger der terroristischen Organisation lebend gefangengenommen. Er gab sich mit seinem Decknamen als „Dijyar” aus und gab an, ein für die Region Besta verantwortliches PKK-Mitglied zu sein. (…) Er erklärte sich bereit, „sollte er die Gelegenheit bekommen, den Sicherheitskräften zu helfen“. (..) Als er am 14. April gegen 11:00 Uhr einen Unterschlupf von Mitgliedern der terroristischen Organisation aufdeckte, (…) brach ein bewaffneter Zusammenstoß mit den Terroristen aus, in dessen Verlauf „Dijyar” von den Terroristen erschossen wurde. Wegen des schweren Beschusses zogen sich die Sicherheitskräfte zurück, und aufgrund der gefährlichen Gegend, die felsig und vermint war, sowie aufgrund der Tatsache, dass es zu weiteren Zusammenstößen in benachbarten Gegenden kam, war es ihnen nicht möglich, zu dem Ort des Zwischenfalls zurückzukehren. Daher konnte weder der Leichnam von „Dijyar” noch die der 20 anderen Mitglieder der Terrororganisation [die bei dem Vorfall getötet wurden, bei dem „Dijyar” ergriffen worden war] geborgen werden. (…) Es wurden keine Anhaltspunkte oder Dokumente gefunden, die „Dijyar” als die betreffende Person namens Abdulkadir Bartan identifizieren würden”.
Während der leitende Staatsanwalt angab, die Identität von „Dijyar” nicht feststellen zu können, unterrichteten Angehörige der Dorfschützer-Miliz (vom Staat zum Zwecke des Kampfes gegen die PKK bewaffnete und bezahlte Dorfbewohner), die an den Operationen vom 13. April 2005 beteiligt waren, die Familie Bartan, dass Abdulkadir Bartan gefangengenommen worden sei. Dies deutet darauf hin, dass es sich bei „Dijyar” um Abdulkadir Bartan handelte.
Ungeachtet der Identität von „Dijyar” gibt das Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte Anlass zu ernster Sorge. Gesetzliche Bestimmungen der Türkei enthalten eine Reihe von Schutzmechanismen, um Menschenrechtsverletzungen wie „Verschwindenlassen“ und Folter zu verhindern. So sind Inhaftierungen ohne Verzug zu registrieren und die Familien über die Festnahme ihrer Angehörigen zu benachrichtigen. Darüber hinaus ist der Staatsanwalt zügig über die Inhaftierung zu informieren, und Häftlinge sollen innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. In bestimmten Fällen kann diese Frist auf schriftliche Anordnung des Richters hin verlängert werden. Bei der Festnahme von „Dijyar” haben sich die Sicherheitsbehörden offenbar an keine dieser Schutzbestimmungen gehalten. Hinzu kommt, dass der Staatsanwalt anscheinend erst dann von der Inhaftierung erfuhr, als er sich auf Anfrage der Familie von Abdulkadir Bartan an die Gendarmerie gewandt hatte.
Schreiben Sie bitte abschließend Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, wonach eine als „Dijyar“ bezeichnete Person, die von den Sicherheitskräften am 13. Mai 2005 in der Provinz Sirnak gefangengenommen worden war, im Gewahrsam der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen ist;
- die Befürchtung äußern, dass sich bei der Person um Abdulkadir Bartan handelte;
- darauf hinweisen, dass offenbar gegen die Haftbestimmungen verstoßen wurde, indem der Häftling weder registriert noch einem Richter oder Staatsanwalt vorgeführt wurde;
- eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der geschilderten Vorfälle fordern, deren Ergebnisse veröffentlicht werden und die das Ziel hat, die Verantwortlichen zu ermitteln und gegebenenfalls vor Gericht zu stellen.
APPELLE AN:
Mr Abdulkadir Aksu, Ministry of Interior, Içisleri Bakanligi, 06644 Ankara, TÜRKEI
(Innenminister – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 90) 312 418 1795
E-Mail: aaksu@icisleri.gov.tr
KOPIEN AN:
Herrn Abdullah Gül, Office of the Prime Minister, Basbakanlik, 06573 Ankara, TÜRKEI
(Außenminister und Minister für Menschenrechte – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 90) 312 287 8811
E-Mail: abdullah.gul@basbakanlik.gov.tr
Botschaft der Republik Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin
S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik
Telefax: 030-2759 0915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Juli 2005 keine Appelle mehr zu verschicken.
Many thanks to all who sent appeals. If possible, please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:
– expressing concern at reports that an individual identified as “Dijyar” was captured by security forces in the Sirnak area on 13 May has been killed while in custody;
– expressing concern that this individual may be Abdulkadir Bartan;
– drawing attention to the fact that detention regulations were apparently violated with no attempt being made to register the detainee or to bring the individual before a prosecutor or judge;
– calling for a full, independent and impartial investigation into the incident with the results made public and anyone found responsible to be appropriately punished.