UA-040/2008
Index
EUR 44/002/2008
13. Februar 2008
Orhan Kemal Cengiz, Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Zeitungskolummnist
Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Zeitungskolumnist Orhan Kemal Cengiz ist bedroht und eingeschüchtert worden, weil er die Witwe einer der drei bei einem Überfall auf ein christliches Verlagshaus im April 2007 getöteten Männer vertritt. Er hat die Behörden gebeten, ihm Personenschutz zu geben, hat diesen aber bislang noch nicht erhalten.
Orhan Kemal Cengiz macht seit etwa 15 Jahren Menschenrechtsarbeit in der Türkei, so zum Beispiel als Gründungsmitglied einer Reihe von Menschenrechtsinitiativen, darunter auch die türkische Sektion von amnesty international und als Anwalt der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen.
Er ist schon mehrmals bedroht und eingeschüchtert worden, seit November 2007 in verstärktem Maße, als das Verfahren gegen diejenigen begonnen hat, die der Ermordung der drei Männer im Verlagshaus Zirve in der südöstlichen Provinz Malatya angeklagt sind.
Im November 2007 sah Orhan Kemal Cengiz einen Artikel in einer lokalen Tageszeitung von Malatya, in dem Einzelheiten standen, die man seiner Meinung nach nur wissen konnte, wenn man sein Telefon abgehört und sich Zugang zu seinem Computer und den Daten zu diesem Fall verschafft hatte. Später erfuhr er, dass er in einem Brief an den Staatsanwalt von Malatya beschuldigt wurde, an den Morden im Verlagshaus Zirve beteiligt zu sein. Der Brief enthielt noch weitere falsche Informationen, die offenbar darauf abzielten seinen Ruf zu schädigen und ihn zur Zielscheibe von Angriffen zu machen. Im Januar 2008 erhielt Orhan Kemal Cengiz schließlich einen Brief, dessen Inhalt darauf hindeutete, dass er von derselben oder denselben Personen geschrieben worden war, die auch den Brief an den Staatsanwalt von Malatya geschickt hatten. In diesem Brief wurde er vermeintlich unterstützt, aber er enthielt auch sowohl versteckte als auch offene Drohungen gegen ihn.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am 18. April 2007 wurden zwei türkische und ein deutscher Staatsangehörige im Verlagshaus Zirve in Malatya ermordet. Die drei waren an Händen und Füßen gefesselt und ihre Kehlen waren aufgeschlitzt. Sie arbeiteten alle drei bei dem Verlagshaus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zirve hatten in den Monaten vor den Morden Morddrohungen erhalten.
Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger haben genauso ein Recht auf Schutz durch den Staat wie andere Bürgerinnen und Bürger. Dass der Mord an dem Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Hrant Dink 2007 nicht verhindert wurde und die dann folgende nachlässige und fehlerhafte Untersuchung darf sich nicht wiederholen. Hrant Dink hatte dem Staatsanwalt von Sisli berichtet, dass er Morddrohungen erhalten hatte. Laut Anklageschrift war einer der angeklagten im Mordprozess auch ein Informant der Polizei und informierte die Polizei in den Monaten vor der Ermordung mehrere Mal über die Pläne zur Ermordung von Hrant Dink. Trotzdem wurde Hrant Dink nicht unter Schutz gestellt. Nach dem Mord erklärte der Polizeichef von Istanbul, dass der Mord die Tat eines allein arbeitenden Schützen gewesen war. Darüber hinaus wurde enthüllt, dass Angehörige der Militärpolizei mit dem vermeintlichen Mörder auf einem Foto posiert hatten, als sei er ein „Held“. amnesty international ist der Ansicht, dass solche Verhaltensweisen dazu beitragen, dass Teile der Polizeibehörden parteiisch sind.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
Ihre Sorge um die Sicherheit von Orhan Kemal Cengiz ausdrücken;
Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass die Drohungen gegen ihn eine direkte Folge seiner legitimen Arbeit als Anwalt und Menschenrechtsverteidiger sind;
die Behörden auffordern, ihm sofort einen Leibwächter zum Schutz zur Verfügung zu stellen, so wie er es erbeten hatte;
die Behörden drängen, eine sofortige, gründliche, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Drohungen durchzuführen.
APPELLE AN:
Polizeipräsident Ankara
Mr Ercument Yilmaz
Ankara Police Chief
Konya Yolu uzeri – Metro Akkopru Duragi Yani
06330 İskitler/Ankara
TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Chief of Police)
Telefax: 00 90 312 384 07 03
Staatsanwalt
Nobetci Savciligina
Ankara Cumhuriyet Savciligi
Ankara Adliye Binasi
Sihhiye/Ankara
TÜRKEI
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
Telefax: 00 90 312 3123940
KOPIEN AN:
Justizminister
Mr Mehmet Ali Sahin
Minister of Justice
Ministry of Justice
Adalet Bakanligi
06659 Kizilay
Ankara
TÜRKEI
Telefax: 00 90 312 419 3370
Innenminister
Mr Besir Atalay
Minister of Interior
Ministry of Interior
Icisleri Bakanligi
06644 Ankara, TÜRKEI
Telefax: 00 90 312 418 1795
Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik
Rungestraße 9, 10179 Berlin
Telefax: 030-2759 0915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. März 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:
– expressing concern for the safety of Orhan Kemal Cengiz;
– expressing concern that the threats against him are a direct result of his legitimate work as a lawyer and human rights defender;
– calling on them to provide immediate protection for him in the form of a bodyguard, as he has requested;
– calling for a prompt, thorough, impartial and independent investigation into the threats.