AMNESTY JOURNAL OKTOBER 2008
“DIE REGIERUNG WILL VERTUSCHEN”
Şanar Yurdatapan ist in der Türkei nicht nur als Musiker und Komponist bekannt, sondern auch als Aktivist für Meinungsfreiheit. Gemeinsam mit anderen Künstlern und Intellektuellen sammelt und veröffentlicht er “verbotene Texte”. Yurdatapan weiß, um was es geht: Sein Engagement brachte ihm schon eine zehnmonatige Haftstrafe ein.
Wie ist es um die Meinungsfreiheit in der Türkei bestellt?
Auf der Gesetzesebene hat sich einiges verbessert, aber dafür ist vor allem der Druck der türkischen Zivilgesellschaft und der EU verantwortlich. Gleichzeitig werden Reformen noch nicht umgesetzt, denn die Richter und Staatsanwälte werden vielfach noch von alten Grundsätzen geleitet. Es gibt immer noch völlig unsinnige Gerichtsentscheidungen. Zudem wurden die kritischen Pparagrafen nicht entfernt, sondern nur anders verpackt. Das Anti-Terror-Gesetz wurde sogar verschärft.
Wo liegen die Grenzen der Toleranz?
Es gibt zwei große Lügen, auf denen unser Staatsverständnis aufgebaut ist. Die erste betrifft die Morde an den Armeniern, die bis heute geleugnet werden. Die Offiziere, die den türkischen Staat gegründet haben, standen zugleich an der Spitze der Armee. Sie waren also für die Morde verantwortlich und haben anschließend alles geleugnet – was wiederum den nachfolgenden Generationen im Geschichtsunterricht eingebläut wurde. Viele sind deshalb schockiert, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden. Dann kommt es häufig zu den typischen Abwehrhaltungen: “Das ist eine aus dem Ausland gesteuerte Lüge.”
Die Armenier in der Türkei wurden deswegen in vieler Hinsicht fundamentaler Rechte beraubt. Sie sind türkische Bürger, aber einige haben sogar ihre Namen geändert, damit sie nicht als Armenier erkannt werden. Hrant Dink benutzte aus diesem Grund lange Zeit den Namen Firat.
Die zweite große Lüge ist die Kurdenfrage. Ihre Existenz wird quasi geleugnet. Wenn man heute von Kurden spricht, wird man des Separatismus angeklagt und muss mit Haftstrafen rechnen.
Was halten Sie von der Reform des Paragrafen 301, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt?
Die Klagen müssen künftig extra vom Justizministerium genehmigt werden. Ein Staatsanwalt muss also zuerst seinen Vorgesetzten fragen, ob er das Gesetz anwenden darf. Eine solche Praxis gab es bislang in der türkischen Geschichte nur während des Osmanischen Reiches. Solche Methoden passen nicht zu einer funktionierenden Demokratie.
Von welchen politischen Kreisen gehen diese Anklagen aus?
Wer immer sich kritisch zu diesen Fragen äußert, lebt gefährlich. So erregte der Politikwissenschaftler Baskın Oran einiges Aufsehen, weil er kritisierte, dass der Begriff der politischen Staatsbürgerschaft in der Türkei ethnisch und rassistisch gefärbt sei. Nun wird er von den gleichen Personen angegriffen, die bereits die Hetzkampagne gegen Hrant initiiert haben. Die ultranationalistischen Anwälte um Kemal Kerinçsiz hatten damals die Klage gegen Hrant Dink eingereicht. Kerinçsiz sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, Teil des ultranationalistischen Geheimbundes “Ergenekon” zu sein.
Betrifft diese Gefahr vor allem kritische Intellektuelle?
Kurz nach dem Skandal um die dänischen Mohamedkarikaturen wurde 2006 in Trabzon, einer Stadt am Schwarzen Meer, der Mönch Santoro ermordet. Für die Tat wurde sehr schnell ein psychisch kranker Jugendlicher verantwortlich gemacht. Aber im Hintergrund stehen die gleichen Leute wie bei dem Mord an Hrant Dink. Vielleicht ist der einzige Lichtblick in dieser Tragödie, dass sein Tod Nachforschungen über die Hintergründe ausgelöst hat.
Unternimmt die Regierung ernsthafte Nachforschungen?
Die Regierung will vor allem vertuschen. Die Anwälte von Hrant Dink übernehmen als Nebenkläger momentan die Aufgaben, die eigentlich von der Staatsanwaltschaft und der Polizei durchgeführt werden müssten. D.h. sie sammeln Beweise und sprechen mit wichtigen Zeugen. Die Anwälte wollen eine klare Verbindung zu den parallel geführten Ermittlungen im “Ergenekon”-Prozess aufzeigen, der im Oktober beginnt. Bislang ist ihnen das noch nicht gelungen, obwohl vieles dafür spricht, dass es in beiden Prozessen im Grunde genommen um die gleichen Personen geht. “Ergenekon” hat gute Verbindungen in den Staatsapparat. Dort gibt es mehrere rivalisierende Kräfte. Es wird sich zeigen, wer am Ende die Oberhand behält.
- Interview: Sabine Küper
Şanar Yurdatapan: Gemeinsam mit anderen Künstlern veröffentlichte Yurdatapan drei Sammelbände mit Texten, die nach Artikel 301 verboten wurden.