Türkei | Syrien
UA-Nr.: UA-128/2019 AI Index: EUR 44/1117/2019 Datum:
In den vergangenen Monaten sind zahlreiche syrische Flüchtlinge rechtswidrig aus der Türkei nach Syrien abgeschoben worden. Gleichzeitig können Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten und deren Ausweispapiere nicht mehr gültig sind, diese Dokumente offenbar nicht neu beantragen, obwohl dies per Gesetz möglich ist. Die Türkei muss die Abschiebungen einstellen und Flüchtlingen die Verlängerung ihrer Ausweispapiere ermöglichen.
Brief in deutsch
(Bitte abschicken bis: 08.11.2019)
Sehr geehrter Herr Minister,
ich wende mich heute an Sie, weil in den vergangenen Monaten zahlreiche syrische Flüchtlinge rechtswidrig aus der Türkei nach Syrien abgeschoben worden sind.
Ungeachtet des Rechtsstatus einer Person ist es gemäß dem Völkerrecht und der türkischen Gesetzgebung verboten, Menschen in ein Land abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen – und dies ist in Syrien der Fall. Syrische Flüchtlinge in der Türkei, deren Ausweispapiere abgelaufen oder nicht mehr gültig sind, können diese offenbar nur sehr schwer erneuern. Die Gründe hierfür sind unklar, da dies laut türkischem Recht eigentlich möglich sein müsste. Menschen, die sich ohne Ausweispapiere in der Türkei aufhalten, fürchten sich vor Festnahme und Abschiebung.
Die ersten Berichte über vermehrte Abschiebungen gingen etwa zu der Zeit ein, als die Behörden alle nicht registrierten syrischen Staatsangehörigen aufforderten, Istanbul zu verlassen. Als Frist wurde ursprünglich der 20. August festgesetzt, die dann bis zum 30. Oktober verlängert wurde. Das bevorstehende Fristende verbreitet Angst unter den syrischen Flüchtlingen. Amnesty International befürchtet, dass die Frist dazu genutzt wird, noch mehr Abschiebungen vorzunehmen.
Stellen Sie bitte unverzüglich die rechtswidrigen Abschiebungen syrischer Flüchtlinge ein.
Sorgen Sie bitte dafür, dass syrische Flüchtlinge, deren Ausweispapiere abgelaufen sind oder annulliert wurden, diese neu beantragen können.
Untersuchen Sie umgehend alle Vorwürfe erzwungener Abschiebungen, da Syrien kein sicheres Land ist und den Betroffenen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Mit freundlichen Grüßen
Appell an:
Süleyman Soylu
Ministry of the Interior
Devlet Mahallesi, T.C. Icisleri Bakanligi
06580 Çankaya/Ankara
TÜRKEI
Sende eine Kopie an:
Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Ali Kemal Aydin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr
Amnesty fordert:
- Stellen Sie bitte unverzüglich die rechtswidrigen Abschiebungen syrischer Flüchtlinge ein.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass syrische Flüchtlinge, deren Ausweispapiere abgelaufen sind oder annulliert wurden, diese neu beantragen können.
- Untersuchen Sie umgehend alle Vorwürfe erzwungener Abschiebungen, da Syrien kein sicheres Land ist und den Betroffenen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
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