Mitglieder der internationalen Amnesty-Delegation am 27. November 2019 vor dem Instanbuler Gericht, in dem der Prozess gegen die Istanbul10 und Taner Kılıç (8. von links) stattfand
Im Verfahren gegen die als Istanbul 10 bekannt gewordenen Menschenrechtler und den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul Haftstrafen für Taner Kılıç sowie die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und vier weitere Angeklagte beantragt. Für den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner und vier andere Aktivisten wurden Freisprüche beantragt. Amnesty kritisiert das gesamte Verfahren, das bereits über zwei Jahre andauert, als unfair. Eine internationale Delegation von Amnesty beobachtet den Prozess, aus Deutschland ist Vorstandssprecherin Gabriele Stein vor Ort.
Zum heutigen Prozesstag sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: “Die Anträge der türkischen Staatsanwaltschaft gegen Taner Kılıç, İdil Eser und vier weitere Menschenrechtler belegen offensichtlich die fortwährende Instrumentalisierung der türkischen Justiz durch die Regierung. Gegen Taner Kılıç liegen auch nach jahrelangen Ermittlungen weiterhin keinerlei Beweise vor, die die haltlosen Terrorismus-Vorwürfe stützen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung und andere Staaten sich umgehend für seinen Freispruch einsetzen. Die Anträge auf Freispruch für Peter Steudtner und die anderen Menschenrechtler der Istanbul 10 zeigen, dass nur fortwährender internationaler Druck hilft.”
“Dass diese Strafverfahren gegen Vertreter einer weltweit tätigen Menschenrechtsorganisation überhaupt eingeleitet wurden, demonstriert die offene Missachtung internationaler Menschenrechtsstandards. Es hätte gar keine Anklage geben dürfen, geschweige denn hätten die Istanbul 10 und Taner Kılıç monatelang unschuldig in Haft festgehalten werden dürfen”, so Beeko weiter.
Peter Steudtner sagt zu den Anträgen der Anklage: “Ohne jegliche haltbare Beweise fordert die türkische Staatsanwaltschaft für einen Teil von uns Istanbul10 und Taner Kılıç Haftstrafen. Die unterschiedlichen Strafanträge zeigen die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens. Die juristisch und politisch falschen Anschuldigungen haben das eindeutige Ziel, die türkische und internationale Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Ich erwarte vom zuständigen Gericht, sich dieser Taktik nicht anzuschließen, sondern sich klar für Freisprüche von uns allen zu entscheiden.”
Amnesty-Generalsekretär Beeko weiter: “Die Verfolgung von Menschenrechtlern, Journalisten und Aktivisten in der Türkei dauert an – sie darf nicht wegen wirtschaftlicher Interessen deutscher Unternehmen oder des EU-Türkei-Deals hingenommen werden.”
Morgen steht mit der Anwältin Eren Keskin erneut eine wichtige Stimme für den Schutz der Menschenrechte in der Türkei vor Gericht. Keskin ist in mehr als 120 Verfahren angeklagt, weil sie sich unter anderem für die Pressefreiheit eingesetzt hat. Amnesty fordert, dass die juristischen Schikanen gegen sie beendet werden.
Hintergrund
Der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, und die als “Istanbul 10” bekannt gewordenen Menschenrechtler, unter ihnen die frühere Direktorin von Amnesty International in der Türkei, İdil Eser, und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, wurden im Sommer 2017 auf einer Insel nahe Istanbul inhaftiert. Im Oktober 2017 begann der Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger. Ihnen werden ohne Vorlage jeglicher Beweise Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer “terroristischen Organisation” vorgeworfen. Am 25. Oktober 2017 wurden die acht noch inhaftierten Menschenrechtler der “Istanbul 10” nach fast vier Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Taner Kılıç blieb mehr als 14 Monate im Gefängnis. Ein hochrangiger Vertreter einer internationalen Menschenrechtsorganisation saß damit mehr als ein Jahr in Haft – ein deutliches Beispiel für die Menschenrechtslage in der Türkei, aber auch für den Menschenrechtsschutz weltweit. Am 15. August 2018 wurde Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft entlassen. Doch der Prozess gegen ihn und die Istanbul 10 läuft weiter. Am 19. Februar 2020 soll der nächste Prozesstag stattfinden.
Eren Keskin arbeitet seit 1984 als Rechtsanwältin. Sie ist Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD). Als Strafverteidigerin war und ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. Sie setzt sich für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein.
Morgen (28.11.) steht der nächste Prozesstag im sogenannten “Özgür Gündem”-Hauptverfahren an, in dem Eren Keskin vor Gericht steht.