TÜRKEI
UA-Nr.: UA-074/2019 AI-Index: EUR 44/0440/2019 Datum: 24. Mai 2019
Diese Urgent Action ist beendet.
Alle Gefangenen, die in der Antiterrorabteilung der Polizei in der Provinz Urfa in Gewahrsam gehalten worden waren, sind inzwischen entweder freigelassen oder in Gefängnisse verlegt worden. Sie waren nach bewaffneten Zusammenstößen zwischen der Polizei und der PKK festgenommen worden. Nach Einschätzung von Amnesty International sind die 13 Personen, die in Gefängnisse überstellt wurden, nicht mehr in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Zwischen dem 18. und dem 21. Mai wurden bei Polizeirazzien 47 Menschen – darunter drei Kinder – festgenommen. Die Erwachsenen unter ihnen sollen gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Bis zum 24. Mai wurden 22 Menschen freigelassen. Die übrigen 25 Personen sind noch immer in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Sie brauchen sofort Zugang zu unabhängiger medizinischer Versorgung.
Appell an:
Süleyman Soylu
Devlet Mahallesi
T.C. İçişleri Bakanlığı
06580 Çankaya/Ankara
TÜRKEI
Sende eine Kopie an:
Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Ali Kemal Aydin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie sicher, dass alle Menschen, die sich in der Antiterrorabteilung der Sicherheitskräfte der Provinz Urfa in Gewahrsam befinden, keiner Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt sind. Sie müssen umgehend Zugang zu unabhängiger medizinischer Versorgung erhalten.
- Führen Sie bitte sofort eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch.
Sachlage
In den frühen Morgenstunden des 18. Mai kam es in Halfeti in der Provinz Urfa zu Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Mitgliedern der PKK und Sicherheitskräften. Während dieser bewaffneten Zusammenstöße wurden ein Polizist und zwei weitere Personen getötet und zwei Polizist_innen wurden verletzt. Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen wurden zwischen dem 18. und dem 21. Mai Razzien durchgeführt, bei denen 47 Personen – Männer, Frauen und drei Kinder – festgenommen wurden. Bis zum 24. Mai wurden 22 der Betroffenen, darunter die drei Kinder, freigelassen. Die Erwachsenen erhielten Kautionsauflagen.
Nach Angaben ihrer Rechtsbeistände und ausgehend von Fotoaufnahmen, die Amnesty International vorliegen, wurden einige der erwachsenen Inhaftierten in der Gendarmerie-Wache von Bozova Yaylak in der Provinz Urfa festgehalten. Ihnen wurden dort die Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt. So mussten sie in schmerzhaften Positionen auf dem Boden ausharren. Andere in der Antiterrorabteilung der Sicherheitskräfte von Urfa Inhaftierte wurden demnach während des Verhörs von Polizist_innen getreten und geschlagen, auch mit Gewehrkolben. Die Polizist_innen sollen einige Inhaftierte auch mit Elektroschocks im Genitalbereich gefoltert haben. Einige Gefangene sagten ihren Rechtsbeiständen, dass ihnen der Zugang zu Ärzt_innen ohne die Anwesenheit von Polizist_innen verwehrt wurde.
22 Männer und drei Frauen befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam in der Antiterrorabteilung in Urfa und sind weiterhin in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Folter und andere Misshandlungen sind sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach türkischem Recht strengstens untersagt.
Hintergrundinformation
Die Rechtsbeistände einiger Inhaftierter sagten Amnesty International, dass viele Inhaftierte Kopfverletzungen, Schnittwunden und Blutergüsse am Körper, darunter im Gesicht und an den Beinen, hätten. Die Rechtsbeistände sahen, dass die Kopfwunden einiger Inhaftierter genäht wurden. Sie konnten allerdings nicht sicher feststellen, woher die Wunden stammten. In den Medien zirkulierten Fotoaufnahmen, auf denen offenbar die Inhaftierten mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden der Gendarmerie von Bozova Yaylak zu sehen waren, während ihnen ihre Hände auf den Rücken gefesselt waren. Durch die Rechtsbeistände teilten die Inhaftierten mit, dass Polizist_innen ihnen gegen den Kopf traten und sie wiederholt getreten und geschlagen hatten. Im Polizeigewahrsam in der Antiterrorabteilung in Urfa seien sie einzeln aus den Zellen geholt, in einen abgedunkelten Raum gebracht und während des Verhörs wiederholt geschlagen worden. Einigen seien während des Verhörs die Augen verbunden gewesen. Die Rechtsbeistände berichten, dass mindestens vier Inhaftierte im Genitalbereich mit Elektroschocks und Schlägen gefoltert wurden.
Die Rechtsbeistände berichteten Amnesty International, dass ihre Mandanten nicht die Möglichkeit einer vertraulichen medizinischen Versorgung hatten, denn während der Untersuchungen seien Polizist_innen anwesend gewesen. Einige Betroffene berichteten ihren Rechtsbeiständen, dass sie nicht ärztlich untersucht wurden. Stattdessen wurden sie lediglich vor den Polizist_innen gefragt, ob sie Verletzungen hätten.